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Politik Die SPD wartet ab und schweigt
Nachrichten Politik Die SPD wartet ab und schweigt
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07:01 15.06.2018
Abwarten und schweigen: SPD-Chefin Andrea Nahles. Quelle: Foto: Epa
Berlin

Es ist ein ungewohntes Bild, das sich bei den Sondersitzungen der Bundestagsfraktionen zeigt. Ernste Gesichter bei der Union, lächelnde Menschen bei der SPD. Meist war es in den vergangenen Monaten umgekehrt. Der Riesenkrach in der Union verschafft den Genossen eine Atempause.

Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles hat lange zu dem Zwist geschwiegen. Sollen CDU und CSU sich doch erst einmal einigen, so die Parole. Donnerstag aber musste auch Nahles Farbe bekennen. Zumindest ein wenig. Es gebe umfangreiche Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, sagt sie. Rückführungen, Ankerzentren und Einwanderungsgesetz. „Dazu stehen wir ausdrücklich.“

Dass Nahles die Abweisung registrierter Asylbewerber nicht nennt, kann man als Unterstützung für Merkel werten. Wobei sie ein klares Bekenntnis vermeidet.

Andere sind mutiger. „Einseitige Schritte sind Gift für den europäischen Zusammenhalt und wären in der jetzigen angespannten Lage in Europa hochgradig gefährlich“, sagt Achim Post, Fraktionsvize und Chef der mächtigen NRW-Landesgruppe im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Niemand kann ein Interesse daran haben, eine Kaskade in Gang zu setzen, an deren Ende der Schengen-Raum mit freien Grenzen in Europa in Trümmern liegen könnte“, sagt Post. Auf dem bevorstehenden EU-Gipfel müsse es vernünftige Lösungen geben – auch beim Schutz der Außengrenzen.

SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka glaubt, dass es der Union nicht mehr um die Sache geht. „Im Kern geht es inzwischen ganz offensichtlich nicht mehr um die Frage, wie Deutschland mit Flüchtlingen umgeht, die bereits in einem anderen europäischen Staat einen Asylantrag gestellt haben, sondern wir erleben einen unionsinternen Machtkampf zwischen der Kanzlerin und ihrem Innenminister über die gesamte Merkelsche Flüchtlingspolitik der letzten Jahre“, sagte Lischka dem RND. „Diese Eskalation in der Union ist unverantwortlich, weil sie dazu führt, dass die Bundesregierung insgesamt und damit das Gewicht Deutschlands in Europa geschwächt wird.“

Offiziell ist die SPD an der Seite Merkels. Und trotzdem sind die Genossen froh, dass es gerade nicht so auf sie ankommt. Denn auch in der SPD ist der Kurs in der Flüchtlingspolitik hoch umstritten. Die Parteilinke fordert Offenheit, Parteichefin Nahles schlug zuletzt härtere Töne an. Sollten Merkel und Seehofer sich einigen, rückt die SPD wieder ins Blickfeld. „Ich hoffe, wir winken das dann fix durch“, sagt ein Abgeordneter gestern. „Ein Platzenlassen der Koalition wegen der Flüchtlingsfrage wäre doch auch für uns politischer Selbstmord.“

Von Andreas Niesmann

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