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Nachrichten Politik Die Opposition scharrt schon mit den Hufen
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19:34 29.06.2017
Angela Merkel gab am Donnerstag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat und dem G20-Gipfel ab. Quelle: dpa
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Hamburg

Angela Merkel hat Zeit, zumindest bei ihrer letzten Regierungserklärung ihrer dritten Amtszeit. Ausgiebig referiert sie über eines ihrer wichtigsten Ziele: Staaten, die gemeinschaftlich gut miteinander auskommen und gegenseitig stärken – ob in Europa, den G20-Staaten oder darüber hinaus bis nach Afrika. „In einer globalisierten Welt können wir nur zusammen etwas erreichen“, sagt sie.

Beim Gipfel in ihrer Geburtsstadt Hamburg liegen sensible Debatten vor Merkel. Kann sie die 19 verbleibenden G-20-Staaten beim Pariser Klimaschutzabkommen gegen die USA mobilisieren? Wie wird sie mit dem türkischen Präsidenten Erdogan umgehen, der die Demokratie in seinem Land Stück für Stück aushebelt?

„Es ist notwendig, dass wir uns eindeutig gegen Trump positionieren“

Merkel bemüht sich um deutliche Worte gegen eine eigensinnige Politik. „Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum“, sagt sie. Das setzt allerdings voraus, dass sich Trump, Putin oder Erdogan um die europäische Sicht der globalen Probleme scheren. Ob das gegeben ist, wird in Europa bezweifelt. „Der Dissens ist offenkundig, und es wäre nur unaufrichtig, wenn wir ihn übertünchen würden“, sagt Merkel. „Das werde ich jedenfalls nicht tun.“

Der scheidende Koalitionspartner will sie da an ihren Ergebnissen messen. „Es ist notwendig, dass wir uns eindeutig gegen Trump positionieren“, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. In Hamburg müsse gezeigt werden, dass der US-Präsident mit seiner Haltung zum Pariser Klimaabkommen allein steht.

„Sie hatten zwölf Jahre Zeit“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist nicht so geduldig. „Ich erwarte überhaupt nicht von Ihnen, dass Sie die Probleme mit diesen Herren einfach wegzaubern“, sagt er zu Merkel. Das soll keine Empathie, kein mildes Eingeständnis einer schwierigen Verhandlungsbasis sein. Hofreiter will vor allem eines ausdrücken: Resignation gegenüber der Bundesregierung. Wer beim G-20-Gipfel eine führende Rolle einnehmen wolle, müsse sich an dem Geschafften vor der eigenen Haustür messen lassen, hält er Merkel vor.

Seine Bilanz von Merkels Erfolgen fällt erwartungsgemäß schlecht aus: Deutschland verbrauche weltweit am meisten Braunkohle, um Strom zu erzeugen. Der C02-Ausstoß habe sich unter Merkels Regierung auch nicht verringert. „Sie hatten zwölf Jahre Zeit“, sagt Hofreiter. Die sei nun abgelaufen. Er hoffe auf eine andere Regierung nach der Bundestagswahl.

Dann müssen die Europäer mehr Verantwortung übernehmen

Auch die Linken sehen die Ära Merkel bereits beendet. „Das war die letzte Regierungserklärung von Angela Merkel“, frohlockt Fraktionschef Dietmar Bartsch nach der Rede der Bundeskanzlerin. Lachen und Beifall, auch Oppermann klatscht. Nur bei der Union macht sich leichte Empörung breit. Bartsch fährt fort: Klimaschutz? Die G20 seien selbst die größten Treibhausemissäre. Trump vom Pariser Abkommen überzeugen? Absurd. Erdogan als Partner gewinnen? Wer die Pressefreiheit untergrabe und einen blutigen Kampf mit den Kurden führe, könne kein geeigneter Partner sein.

Merkel weiß selbst, dass die Zeit allmählich abläuft. „Wir können und werden nicht darauf warten, bis auch der letzte auf der Welt von den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Klimawandels überzeugt werden konnte. Mit anderen Worten: Das Klimaabkommen ist unabkehrbar, und es ist nicht verhandelbar.“ Was passiert, sollte Trump sich weiter dem Pariser Abkommen verweigern? Dann müssten die Europäer eben mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, sagt die Kanzlerin.

Von Nils Oehlschläger

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