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Politik „Die Menschen sind verärgert über die EU“
Nachrichten Politik „Die Menschen sind verärgert über die EU“
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14:10 26.01.2018
Pavel Telicka blickt mit Sorge auf die Entwicklungen in der Tschechischen Republik. Quelle: picture alliance / dpa
Brüssel

Nach der Affäre um veruntreute EU-Gelder sieht Brüssel dem Ausgang der tschechischen Präsidentschaftswahl mit Spannung entgegen. RND-Korrespondentin Mirjam Moll hat vorab mit dem ehemaligen tschechischen EU-Kommissar und heutigen Parlamentsvizepräsidenten Pavel Telicka gesprochen.

Frage: Warum rebelliert die neue Führung Tschechiens so heftig gegen die EU?

Antwort: Ich bin geneigt zu sagen, ich wünschte, es wäre so. Denn das würde bedeuten, dass die tschechische Regierung eine eigene EU-Politik hätte. Aber genau das fehlt ihr. Im Augenblick beschränkt sie sich eine Ablehnungshaltung gegenüber der Migrationspolitik und einer Empfängermentalität von EU-Fördergeldern. Eine echte EU-Politik aber gibt es nicht. Ich glaube, wir haben sie irgendwo auf dem Weg verloren.

Frage: Wie ist das passiert?

Antwort: Ich war damals für die Verhandlungen des Beitritts der Tschechischen Republik zur EU zuständig. Wir hatten eine klare Vision für Tschechien in der EU. Wenn man aber heute auf die Regierungsklasse, wie den Präsidenten Miloš Zeman blickt, die immer nur so lange pro-europäisch gestimmt sind, wie es sie nichts kostet, hat sich etwas grundlegend verändert.

Frage: Polen und Ungarn sind keine europäischen Erfolgsstorys. Trotzdem scheint Ihr Land sich mit diesen populistischen Regierungen zu verbünden Warum?

Antwort: Ich glaube, dass man zwischen Polen und Ungarn unterscheiden muss. Die Entwicklung in Warschau ist stark an den Chef der Pis-Partei Jaroslaw Kaczynski gebunden. In Polen gibt es aber auch eine starke Zivilgesellschaft, die sich gegen die aktuelle Politik der Regierung stellt. Viktor Orbán ist in Ungarn schon lange an der Macht. Dort sind die Tendenzen hin zu einer autokratischen Regierung leider stärker. Tschechien selbst sieht in der Europäischen Union keinen Gegner, aber in den vergangenen Jahren haben sich die osteuropäischen Staaten von der EU übergangen gefühlt. In der Formation der Viségrad-Staaten (neben Polen, Ungarn und Tschechien gehört noch die Slowakei dazu, A.d.R.) glauben sie, mehr erreichen zu können. Das ist eine grobe Fehleinschätzung - denn bei der Frage, wie die Zukunft der EU aussehen soll, geht es um mehr als die Migration.

Frage: Sie haben die Regierungspartei verlassen, weil ihr Parteichef und jetziger Ministerpräsident EU-Gelder veruntreut haben soll. Kann Andrej Babis das Vertrauen noch zurückgewinnen?

Antwort: Ich glaube nicht, dass er in einer Situation ist, in der er überhaupt Vertrauen zurückgewinnen muss. Er hat immer noch großen Rückhalt. Natürlich ist das anders, wenn man mit Studenten in Prag spricht. Aber auf dem Land erfährt Babis nach wie vor großen Zuspruch.

Frage: Warum haben populistische Strömungen in den Viségrad-Staaten solchen Zulauf?

Antwort: Ich glaube, dass wir zunächst klären müssen, was populistisch überhaupt bedeutet. Der Zuspruch für populistische Parteien ist meiner Auffassung nach ähnlich, wie in anderen EU-Länder. Der Unterschied besteht vielleicht darin, dass hierzulande auch Parteien mit den Populisten regieren, die selbst pro-europäisch eingestellt sind. Aber auch in anderen Teilen der Europäischen Union gibt es zu einem gewissen Grad Populismus – selbst unter Sozialdemokraten. Martin Schulz hat sich im Wahlkampf auch nicht ganz davon befreien können.

Frage: Was macht die EU aus Sicht der Ost-Mitglieder falsch?

Antwort: Wir sind im Osten an Reformen gewöhnt. Wir mussten schnell vieles ändern, um überhaupt eine Chance auf eine EU-Mitgliedschaft zu haben. In der EU kommen solche Prozesse viel langsamer voran. Dieser Mangel an Effizienz, gepaart mit einer überbordenden Bürokratie, verärgert die Menschen. Ein anderer Teil der Antwort liegt in der Feststellung, dass in der EU immer wieder Regeln gebrochen werden – etwa wenn ein großer Mitgliedstaat wie Frankreich die Regeln des Stabilitätspakts nicht einhält. Regeln gelten also nicht für alle: Wir wollen aber, dass sie befolgt werden.

Frage: Wie ist das bei der Migrationspolitik? Da befolgt Tschechien ja auch nicht die Regeln.

Antwort: Die Migrationspolitik ist vor allem deshalb gescheitert, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel alleine entschieden hat, ihre Politik der Willkommenskultur zu fahren. Ist sie damals zum Gipfel gekommen und hat die anderen Staats- und Regierungschefs um ihr Einverständnis gebeten? Die Quote zur Umverteilung von Flüchtlingen war mindestens genauso schädlich. Denn sie ist ein sichtbares Werkzeug für die Populisten, die der EU nun vorwerfen können, dass sie Mitgliedstaaten zu Dingen zwingt, die sie selbst abgelehnt haben.

Frage: Soll die EU Polen mit Verfahren wegen Rechtsstaatsverstößen bestrafen?

Antwort: Es wäre besser gewesen, vorsichtiger vorzugehen. Man hätte stärker den Dialog suchen müssen. Andererseits ist auch klar, dass die Regierung in Warschau nicht gesprächsbereit war. Ob es nun zu früh war oder nicht, inzwischen ist das Verfahren gegen Polen gerechtfertigt. Warschau gibt uns ja gar keine andere Möglichkeit.

Von RND/Mirjam Moll

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