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Politik „Die Kreislaufwirtschaft hilft, Jobs zu schaffen“
Nachrichten Politik „Die Kreislaufwirtschaft hilft, Jobs zu schaffen“
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08:02 22.05.2018
Jyrki Katainen ist Vizepräsident der Europäischen Kommission und war von 2011 bis 2014 finnischer Ministerpräsident. Quelle: imago
Berlin

Herr Vizepräsident, hat die EU-Kommission nicht Wichtigeres zu tun als Strohhalme und Gabeln aus Plastik zu verbieten?

Das ist nur ein kleiner Teil unserer Plastikstrategie. Kreislaufwirtschaft ist neben Künstlicher Intelligenz der wirtschaftliche Megatrend schlechthin. Beides wird unsere Art zu leben und zu wirtschaften grundlegend ändern. Die Vorschläge der Kommission für einen neuen Umgang mit Kunststoffprodukten sind Teil unserer Strategie zur Schaffung einer umfassenden Kreislaufwirtschaft. Es ist eine Investition in die Zukunft des Standorts Europa.

Sie haben also nicht nur Umweltschutz im Sinn?

Richtig. Wir wollen die Marktwirtschaft der EU der Zukunft anpassen. Es geht auch um unsere Wettbewerbsfähigkeit. Unternehmen sollen weiter Gewinne erzielen, aber auf nachhaltigere Art. Dazu ist es nötig, den Wertverlust gering zu halten. Bei Kunststoff, der nur ein einziges Mal gebraucht wird und dann auf der Müllkippe oder im Meer landet, ist der Wertverlust groß: Wir kaufen kostbares Erdöl, verarbeiten es aufwendig zu Kunststoff, gebrauchen es – und werfen es sogleich wieder weg. Das macht doch keinen Sinn.

Verschwinden mit den Strohhalmen und Plastikgabeln auch Arbeitsplätze?

Im Gegenteil. Die Kreislaufwirtschaft hilft, Jobs zu schaffen. Viele jener Einwegprodukte, die wir verbieten oder zurückdrängen wollen, werden aus nichteuropäischen Staaten importiert. Europäische Hersteller haben nun die Möglichkeit, nachhaltige Alternativen zu produzieren.

Seit Jahresbeginn führt China keinen Plastikmüll aus Europa mehr ein. Ist das ein Grund für Ihre Initiative?

China hat eine sehr gute, absolut nachvollziehbare Entscheidung getroffen. Fürs Erste sind wir Europäer dadurch in eine schwierige Lage geraten. Wohin mit all unserem Müll? Aber Chinas Weigerung, unseren Müll aufzunehmen, ist zugleich ein Treiber für Innovationen beim europäischen Umweltschutz und auch für unsere Industriepolitik. Pekings Importstopp beschleunigt Maßnahmen, die wir ohnehin vorhatten.

Sind Sie sicher, dass die EU-Mitgliedstaaten da mitziehen werden?

Für zentrale Maßnahmen werden wir Richtlinien und Gesetze vorschlagen, über die das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten gemeinsam entscheiden werden. Es braucht keinerlei Zwang zur Umsetzung unserer Plastikstrategie. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass je ein EU-Vorschlag so gut aufgenommen worden ist wie die Strategie gegen Plastikmüll. Die Bürger sind in Sorge um die Umwelt, sie erwarten Schutzmaßnahmen. Und selbst Unternehmen fordern Regeln zum vermehrten Einsatz wiederverwertbarer Kunststoffe.

Was erwarten Sie von Deutschland?

Deutschland ist bereits sehr gut im Recyceln. Seine leistungsfähige Industrie könnte aber noch mehr tun bei der Entwicklung neuer Produkte aus Plastikmüll. Eine so große Idee wie die Abkehr von Einwegverpackungen braucht zu ihrer Verwirklichung viele kleine Erfolgsgeschichten. Deutschland kann Positivbeispiele liefern, die andere Länder kopieren können. Die Einführung von Pfand auf Plastikflaschen war so ein Positivbeispiel. Klar ist: Die EU-Kommission braucht zur Umsetzung ihrer Plastikstrategie den Rückhalt der Bundesregierung.

Bundesumweltministerin Schulze lehnt die von EU-Kommissar Oettinger vorgeschlagene Plastiksteuer ab. Wie stehen Sie dazu?

Ich bin selbst nicht ganz sicher, wie eine Steuer auf Wegwerfprodukte umsetzbar wäre. Aber ich finde die Idee reizvoll, mittels einer Steuer den Anteil recycelter Verpackungen zu erhöhen. Wir müssen noch klären, ob eine Plastiksteuer technisch umsetzbar wäre, ob die zu ihrer Erhebung nötigen Daten vorhanden sind. Aber ich bin sicher: Eine Plastiksteuer böte ein klaren Handlungsanreiz zur Reduktion von Verpackungsabfall, der nicht wiederverwertbar ist. Ich lade die Bundesumweltministerin und die Bundesregierung ein, sich unseren Vorschlag noch einmal genau anzuschauen. Sie sollten die Möglichkeit einer praktikablen und zielführenden Abgabe auf Kunststoffprodukte prüfen. Es geht hier nicht um eine Strafe für Verbraucher und Industrie – es geht um eine Ermutigung zu richtigem Handeln.

Niemand findet Müll im Meer gut. Ist der Kampf gegen Plastik ein Gewinnerthema, mit dem die EU endlich punkten kann?

Ich will nichts übertreiben. Aber fest steht nun mal: Wir müssen unseren CO2-Ausstoß reduzieren. Weniger Plastik bedeutet weniger fossile Brennstoffe, die zu dessen Produktion verwandt werden. Zugleich entstehen neue Geschäftsmodelle. Ja, es könnte eine Erfolgsgeschichte werden.

Von Marina Kormbaki

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