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Politik Die Koalition macht einen kurzen Ausflug in die Sacharbeit
Nachrichten Politik Die Koalition macht einen kurzen Ausflug in die Sacharbeit
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10:06 03.10.2018
Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles bei einer Pressekonferenz in Berlin. Quelle: Michael Sohn/AP
Berlin

Haben Sie schon mal einen Film gesehen, in dem die Hauptfiguren erst über längere Strecken als ballernde Westernhelden auftreten, dann aber plötzlich als seriöse Geschäftsleute? Nein? Dann empfiehlt es sich, für ein vergleichbares Erlebnis die Arbeit der Großen Koalition in Augenschein zu nehmen.

Das Bündnis aus Union und SPD stand in kürzester Zeit bereits zwei Mal am Abgrund. In der Flüchtlingspolitik zerlegten sich CDU und CSU vor der Sommerpause gegenseitig so aggressiv, dass die Sozialdemokraten sich für kurze Zeit als Garanten der Stabilität fühlen durften.
Im Streit über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen blamierten sich alle drei Parteien gleichermaßen – weil ihr Spitzenpersonal es am Mindestgespür für das Empfinden in der Bevölkerung vermissen ließ.

Und jetzt? Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen rücken näher – und die Vertreter der Regierungsparteien im Bund treten auf als Sachpolitiker, die Probleme bewältigen wollen. Ist das nur Show? Oder ist diese Inszenierung zumindest aktuell nah an der Realität?

Mangel an Fachkräften in vielen Bereichen

Diese Frage erfordert eine differenzierte Antwort. Auf der Haben-Seite der Großen Koalition steht, dass sie beim jüngsten Koalitionsgipfel einem Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften einen wichtigen Schritt näher gekommen ist – also einem Gesetz, dass diese Republik eigentlich schon vor Jahrzehnten gebraucht hätte. Aktuell ist das Projekt dringender denn je: Denn die anhaltend gute Konjunktur und der demografische Wandel haben längst zu einem Mangel an Fachkräften in vielen Bereichen geführt. Wir brauchen qualifizierte Einwanderung. Und wir sollten sie durch ein entsprechendes Gesetz steuern.

Einen erbitterten, symbolisch stark aufgeladenen Streit gab es zuletzt über die Frage, ob es einen „Spurwechsel“ geben dürfe – ob also jemand, der als Asylbewerber kommt und abgelehnt wird, als Arbeitnehmer bleiben kann. Die Koalition hat nun tatsächlich eine pragmatische Lösung gefunden, mit der alle leben können. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) besteht nicht auf dem Begriff „Spurwechsel“, der in der CSU auf riesige Ablehnung stößt. Aber wer als Geduldeter gut integriert ist und seinen eigenen Lebensunterhalt verdient, soll nach verlässlichen Regeln eine Chance erhalten. Das ist gut so.

Weiterer Absturz der Volksparteien könnte Koalition erschüttern

Das Diesel-Paket, präsentiert von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), lässt hingegen viele Fragen offen. Was können die Besitzer älterer Diesel tatsächlich von den Autobauern erwarten? Wie viele Menschen werden nicht nur das Angebot von Kaufprämien für sauberere Wagen, sondern auch ein faires Angebot zur Motornachrüstung erhalten? Was passiert am Ende wirklich mit den Kosten?

Das alles ist so unsicher, wie die Frage, ob es mit der ansatzweise vorhandenen Rückkehr der Koalition zur Sacharbeit nach der bayerischen Landtagswahl nicht ohnehin wieder vorbei ist. Ein weiterer Absturz der Volksparteien könnte diese in ihren Grundfesten erschüttern, mit unkalkulierbarem Ausgang.

Viele in der Koalition wissen noch nicht, für welches Kostüm – Westernheld oder seriöser Sachwalter – sie sich künftig entscheiden werden. Der eine oder andere spielt ja bald vielleicht auch gar nicht mehr mit.

Von Tobias Peter/RND

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