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Politik Die Illusion vom Waffenstillstand
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09:44 23.09.2016
Zwei Männer, zwei Meinungen: Sergei Lavrov, Russlands Außenminister, und US-Kollege John Kerry finden keine gemeinsame Syrien-Strategie. Quelle: AFP
New York

Die internationalen Bemühungen um eine Rückkehr zum ausgehandelten Waffenstillstand für Syrien sind ein weiteres Mal ohne Erfolg geblieben. Bei einem Treffen von mehr als 20 Außenministern am Rande der UN-Vollversammlung in New York gelang es wieder nicht, sich auf eine neue Feuerpause zu verständigen. In Syrien gibt es nach dem vorläufigen Scheitern der von den USA und Russland ausgehandelten Waffenruhe seit mehreren Tagen wieder heftige Kämpfe. Das syrische Regime kündigte noch während des Treffens eine Offensive zur Rückeroberung Aleppos an.

Warten weiter auf eine Waffenruhe: In Syrien leiden die Menschen unter den Folgen des Krieges. Quelle: EPA

US-Außenminister John Kerry machte nach der gut zweistündigen Runde der sogenannten Syrien-Unterstützergruppe aus seiner Unzufriedenheit keinen Hehl. „Ich bin nicht weniger entschlossen als gestern, aber natürlich frustrierter.“ Aus dem State Department verlautete nach dem Treffen, die Frustration im Raum sei spürbar gewesen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow antwortete auf die Frage, ob es eine Vereinbarung gebe, sehr knapp: „Nichts ist passiert.“

USA warten auf Vorschläge aus dem Kreml

Die Gespräche sollen zumindest fortgesetzt werden. Dabei geht es entscheidend auch um die Frage, ob sich Russland auf den amerikanischen Vorschlag einlässt, auf den Einsatz von Militärjets über syrischen Gebieten mehrere Tage lang zu verzichten. Bislang lehnen die Russen dies ab. Lawrow kündigte nach Angaben von Teilnehmern jedoch an, mit Moskau Rücksprache zu halten. Kerry sagte, die USA seien für Vorschläge der russischen Seite offen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier berichtete von einer „sehr offenen, sehr kontroversen“ Diskussion innerhalb der Gruppe. Normalerweise ist das eine Umschreibung dafür, dass gegenseitig massive Vorwürfe erhoben wurden. Der SPD-Politiker vermied es jedoch, von einem Scheitern zu sprechen. „Heute ist uns das nicht gelungen, aber das ist nicht das Ende der Bemühungen.“

Assad kündigt neue Offensive an

Das Regime von Präsident Baschar al-Assad kündigte unterdessen den Beginn eines Einsatzes im Osten Aleppos an, um den von Rebellen gehaltenen Ostteil der Stadt zurückzuerobern, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana.

Parallel zu den Bemühungen der Außenminister wollen die Vereinten Nationen versuchen, die Friedensgespräche zwischen dem Regime von Machthaber Baschar al-Assad und der Opposition wieder in Gang zu bringen. Bislang reden beide Seiten, wenn überhaupt, nur über Mittelsmänner miteinander. Die Gespräche in Genf liegen seit Monaten auf Eis. In dem seit mehr als fünf Jahren dauernden Konflikt starben inzwischen schon mehr als 250.000 Menschen.

Von RND/dpa

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