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Politik Die Grünen wollen wieder mitspielen
Nachrichten Politik Die Grünen wollen wieder mitspielen
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15:09 16.06.2017
In welche Richtung führt der Weg der Grünen? Quelle: dpa
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Berlin

Cem Özdemir warnt seine Partei schon mal vor. Wer Freitagnachmittag zum dreitägigen Grünen-Parteitag nach Berlin kommen wolle, der solle sich vorher schon mal gut ausschlafen oder auch Yoga machen, rät Özdemir auf Twitter. Es werde nämlich „sehr anstrengend“. Und auch Katrin Göring-Eckardt versucht es gar nicht erst mit vorgetäuschter Harmonie. Man werde über manches streiten – das aber komme in den besten Familien vor, beschwichtigt sie. Göring-Eckardt und Özdemir, die beiden bisher recht glücklosen Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl, sind offenbar darauf gefasst, den Unmut der Delegierten angesichts der kläglichen Umfragewerte für die Partei zu spüren zu bekommen.

Die Grünen im Bund dümpeln zurzeit bei sieben, acht Prozent. Da ist eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl mitnichten so wahrscheinlich wie noch vor einem Jahr, als bis zu 15 Prozent der Deutschen angaben, Grün wählen zu wollen. Der Parteitag an diesem Wochenende im Berliner Velodrom soll den Weg raus aus dem Umfragetief, raus aus der Bedeutungslosigkeit weisen. Rund 850 Grünen-Funktionäre wollen das Wahlprogramm beschließen. Ein Entwurf dazu liegt seit einigen Monaten vor, 2200 Änderungsanträge wurden eingereicht.

Ist Jamaika in Schleswig-Holstein ein Modell für den Bund?

Zu den strittigen Themen zählt der Ausstieg aus der Kohlekraft: Soll 2025 als Stichjahr genannt werden oder darüber hinaus noch ein Reservebetrieb möglich sein? Darüber streitet die Partei. Dissens gibt es auch beim Umstieg in die Elektromobilität: Soll ab 2030 tatsächlich kein Diesel und Benziner mehr deutsche Automobilwerke verlassen dürfen? Für weite Teile des linken Flügels ist die Jahreszahl für die Verkehrswende ein Muss, für den wirtschaftsfreundlicheren Realoflügel um den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ist sie hingegen eher von symbolischer Bedeutung. Auch auf dem Feld der inneren Sicherheit zeichnet sich Streit ab, etwa bei der Frage nach einer Ausweitung der Videoüberwachung.

Vielen Streitthemen liegt die Frage zugrunde, wie konkret, wie verbindlich die Wahlziele der Grünen formuliert werden sollen. Davon wiederum hängt die Anschlussfähigkeit an mögliche Koalitionspartner nach der Wahl ab. Die Spitzenkandidaten Özdemir und Göring-Eckardt gehören beide dem Realo-Flügel an; ihr Ton und ihre Forderungen sind bisher moderat. Beide unterstreichen ihre Bereitschaft zur Regierungsverantwortung, in dem sie die Eigenständigkeit ihrer Partei betonen und eine Festlegung auf Koalitionsoptionen vermeiden. Manch einer innerhalb wie außerhalb der Partei legt ihnen das jedoch als Beliebigkeit aus.

Sämtliche Spitzengrüne waren in den vergangenen Tagen darum bemüht, das sich klar abzeichnende Regierungsbündnis von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein als regionale Besonderheit darzustellen und ihm jegliche Signalwirkung für den Bund abzusprechen. „Es ist eine Antwort für Schleswig-Holstein. Punkt“, sagte am Freitagmorgen Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck. Doch angesichts der schwächelnden SPD und dem Unwillen der Linkspartei zur Regierungsverantwortung wäre ein Jamaika-Bündnis nach heutigem Stand der Umfragen die einzige Möglichkeit für eine grüne Regierungsbeteiligung. So lässt sich denn auch ein Tweet von Parteichef Özdemir als Einstimmung in karibische Zeiten deuten. Er habe keine Wahl gehabt, behauptete Özdemir am Donnerstag - „einziges Duschgel heute Morgen“. Das Foto unter dem Text zeigt eine gelbe Duschgelflasche mit dem Namen „Jamaica Vibes.“

Von Marina Kormbaki

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