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Politik Die Grünen schalten um auf Angriff
Nachrichten Politik Die Grünen schalten um auf Angriff
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17:13 17.06.2017
Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, spricht in Berlin beim Grünen-Bundesparteitag zu den Delegierten. Quelle: dpa
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Berlin

Blass, beliebig, egal – das ist laut aktuellen Umfragen das Image der Grünen, und zwar schon seit geraumer Zeit. Der an diesem Wochenende in Berlin stattfindende Parteitag soll die Wende in der Wählergunst einleiten, schließlich bleiben gerade einmal 99 Tage bis zur Bundestagswahl, und die Grünen wollen unbedingt mitregieren. Sagt jedenfalls deren Vorsitzender und Spitzenkandidat Cem Özdemir. Sagt auch die Ko-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt.

In einer kämpferisch vorgetragenen Rede, mit durchnässtem Hemd und weggerutschter Brille, warnt Özdemir die rund 850 Delegierten vor der Festlegung auf Koalitionspartner. „Wenn alle alles ausschließen, bleibt am Ende nur die Große Koalition – und die wollen wir ablösen“, ruft Özdemir ins Velodrom im Berliner Osten. Und: „An uns Grünen soll ab September kein Weg mehr vorbeiführen.“

Sie wollen regieren – aber mit wem?

Göring-Eckardt, die ihre Partei als einzige Kraft für den Klimaschutz in Deutschland darstellt, präzisiert: „Wir legen ab dem 24. September Monsanto, der Kohlelobby und den Glyphosat-Fans das Handwerk.“ Mit wem? Da ist Göring-Eckardt offenbar nicht allzu wählerisch. Angela Merkel sei „das Gegenteil einer Klimakanzlerin“ und Martin Schulz „Vertreter der alten Kohle-SPD“. An einem der beiden werde kein Weg vorbeiführen, sollten die Grünen an die Macht kommen. Sie interessiere nur, „dass wir die Große Koalition ablösen“. Zum Hauptgegner hat Göring-Eckardt in ihrer Rede ohnehin keinen deutschen Politiker erkoren, sondern den US-Präsidenten: „Trump ist gegen die Erde in den Ring gestiegen, und wir nehmen diesen Kampf an.“ Beifall, was sonst.

Doch der unbedingte Wille zur Macht wird keineswegs von allen geteilt. Die von der Parteiführung ersehnte Geschlossenheit stellt sich nicht so recht ein. „Regieren ist kein Selbstzweck, man kann auch in der Opposition etwas erreichen“, brüllt der Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter am Samstagmorgen unter tosendem Beifall in den Saal, doch seine Worte richten sich wohl eher an das hinter ihm auf der Bühne sitzende Spitzenduo. Ähnlich klang es am Abend zuvor bei Claudia Roth: „Ja, wir wollen regieren, aber nicht um jeden Preis.“

Die Befürchtung des linken Parteiflügels ist, dass zugunsten von Machtoptionen Inhalte geschliffen werden. So spricht der scheidende Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele vielen Delegierten von der Seele, als er ein Zurück zu den pazifistischen Wurzeln der Partei anmahnt. „Über Kriegseinsätze der Bundeswehr gibt es im Wahlprogramm keinen Leitfaden“, kritisiert Ströbele. Canan Bayram, Nachfolgerin Ströbeles als Bundestags-Direktkandidatin im urgrünen Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain, fordert ein scharfes Profil - „so scharf, dass alle anderen sich vor uns fürchten müssen“.

Schluss mit Kohle, Diesel und Massentierhaltung

Dass die bisher gefassten Beschlüsse des Parteitags diesem Wunsch vollumfänglich entsprechen, darf man wohl bezweifeln. Das Spitzenduo kann sich mit seiner kompromissbereiten Grundhaltung durchsetzen. So sollen zwar im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort vom Netz genommen werden. Für den Ausstieg aus der Kohle soll jedoch bis 2030 Zeit sein. Und auch die Abschaffung der Massentierhaltung soll nicht sofort erfolgen, sondern innerhalb der kommenden 20 Jahre. Ein „Pakt für faire Tierhaltung“ soll artgerechte Tierhaltung mit den Wirtschaftsinteressen von Landwirten versöhnen. Zudem ist der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor beschlossene Sache: Ab 2030 sollen keine Diesel und Benziner mehr vom Band laufen, emissionsfreie Fahrzeuge sollen der Standard sein.

Zudem haben die Grünen beschlossen, die „Ehe für alle“, also die Ausweitung der mit einer Eheschließung verbundenen Rechte auf homosexuelle Paare, ins Parteiprogramm aufzunehmen, und zwar als K.O.-Kriterium für Koalitionsgespräche. Wer nun also mit den Grünen regieren will, wird die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare hinnehmen müssen. „Wo die Liebe hinfällt, muss die Ehe möglich sein“, lautet ein immer wieder zitierter Spruch der Grünen. In der Union gibt es dagegen große Vorbehalte.

Der Parteitag dauert noch bis zum Sonntagmittag an. Es stehen noch einige kontroverse Debatten an, etwa zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, zur Ausweitung der Videoüberwachung, zur Schaffung eines Einwanderungsgesetzes.

Von Marina Kormbaki/RND

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