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20:38 26.01.2018
Simone Peter (l) und Cem Özdemir geben ihre Ämter an der Spitze der Grünen auf. Die Partei muss nun die Nachfolge regeln. Quelle: dpa
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Hannover

Die Grünen haben sich am Freitagabend von ihren scheidenden Parteichefs verabschiedet. Mit lang andauerndem Applaus würdigten die 825 in Hannover zusammengekommenen Delegierten Cem Özdemir und Simone Peter, die beide nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren.

In ihrer letzten politischen Rede als Parteivorsitzende mahnte Peter ihre Partei, ihren linksliberalen und ökologischen Wurzeln treu zu bleiben. „Gender Mainstreaming bleibt Programm. Klimaschutz bleibt Kernthema. Politische Korrektheit bleibt Prinzip“, rief Peter in den Saal. „Was denn sonst?“ Die Laudatio auf Peter hielt der frühere CDU-Umweltminister Klaus Töpfer. „Simone Peter setzt andere Schwerpunkte, die wir in unserer Gesellschaft zumindest diskutieren müssen, wenn nicht sogar umsetzen“, lobte Töpfer. Peter hat sich zu ihrer beruflichen Zukunft noch nicht geäußert.

Manchmal krachte es in der Parteispitze

Der scheidende Parteichef Özdemir gab seinen Parteifreunden mit auf den Weg, sich nicht über die Zugehörigkeit zu Parteiflügeln zu definieren. Andernfalls liefen sie Gefahr, „die Widersprüche des eigenen Denkens“ nicht zu sehen. Özdemir bedankte sich bei den Delegierten für seine fast zehnjährige Amtszeit: „Dass jemand wie ich mit meiner Herkunft und Geschichte an der Spitze einer deutschen Partei stehen würde, ist keine Selbstverständlichkeit.“ Der Stuttgarter nutzte seine letzte Rede als Grünen-Chef auch für eine Entschuldigung gegenüber seiner Kovorsitzenden Peter. Zwischen den beiden gab es oft Streit. Er hätte manche Dinge besser nicht sagen sollen, so Özdemir. „Es tut mir leid“, sagte er an Peter gewandt.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann befand in seiner Lobrede auf Özdemir: „Mit Cem haben wir ein Ausnahmetalent. Wir werden ihn noch lange brauchen.“ Özdemir bleibt dem politischen Berlin als Bundestagsabgeordneter erhalten.

Die Grünen vollziehen den Generationswechsel

Der Grünen-Parteitag in Hannover soll eine personelle Erneuerung der Partei einleiten. „Wir wollen ein Signal des Aufbruchs senden“, sagte der politische Geschäftsführer der Partei, Michael Kellner, zum Auftakt des Treffens. Für Samstag ist die Wahl eines neuen Führungsduos vorgesehen. Beworben haben sich die niedersächsische Fraktionschefin Anja Piel, die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock und der Schleswig-Holsteinische Landwirtschaftsminister Robert Habeck.

Der linke Flügel beharrt auf die Ämtertrennung

Die Besetzung der künftigen Parteispitze ist noch offen. Um den Frauenplatz konkurrieren die parteilinke Niedersächsin Piel und die Potsdamer Reala Baerbock. Eine klare Favoritin gibt es bislang nicht. Der Kieler Landwirtschaftsminister Habeck knüpft seine Kandidatur um den Parteivorsitz daran, sein Ministeramt in Kiel übergangsweise behalten zu können – „Pi mal Daumen ein Jahr“, so Habeck.

Die Parteispitze peilt eine mit Habeck abgestimmte Kompromisslösung von acht Monaten an. Der Parteilinke Jürgen Trittin will dafür am späteren Freitagabend bei den Delegierten werben - die meisten Kritiker der Gewährung einer Übergangsfrist sitzen im linken Flügel. Über die Frage der Übergangsregelung stimmen die Delegierten am späten Freitagabend ab. Bisher kann laut Parteisatzung ein Regierungsvertreter nicht zugleich Parteivorsitzender sein. Die Ämtertrennung gilt in der fast 40-jährigen Geschichte der Grünen als ehernes Prinzip.

Von Marina Kormbaki/RND

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