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19:55 06.07.2017
EU-Ratspräsident Donald Tusk, der japanische Premier Shinzo Abé und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (v.l.) sind siegesgewiss, dass das Abkommen ein Erfolg wird. Quelle: AP
Brüssel

„Das ist eine klare Botschaft an die Welt, dass wir für offenen und fairen Handel stehen.“ Es sind die Worte von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die er Seite an Seite mit Ratspräsident Donald Tusk und dem japanischen Premierminister Shinzo Abé sprach. Gemeinsam hatten sie in einem kurzfristig angesetzten Gipfeltreffen einen politischen Durchbruch in den Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen erreicht.

Die Botschaft an die Welt war genau genommen wohl eher eine, die speziell an Washington gerichtet war: Wenn heute US-Präsident Donald Trump in Hamburg beim G-20-Treffen auf die EU-Vertreter trifft, bekommt er ein Gastgeschenk, das ihm alles andere als gefallen dürfte. Denn während der Staatschef seinem Credo „America first“ folgt und sein Land mit neuen Zöllen vor unliebsamen Importen aus aller Welt abschotten will, haben sich nun zwei der größten Wirtschaften der Welt zusammengeschlossen.

Schwergewichte der Weltwirtschaft

Tatsächlich machen die 28 Mitgliedstaaten der EU gemeinsam mit Japan 30 Prozent der weltweiten Jahreswirtschaftsleistung aus und 40 Prozent des Handels. Kein Wunder also, dass sich auch Abé mit dem Erfolg brüstete: Mit der „Einigung im Grundsatz“ haben die EU und der Inselstaat die „Flagge des Freihandels“ gehisst, verkündete der Regierungschef stolz. Es ist eine Breitseite gegen Trump, der dem transpazifischen Abkommen, zu dessen Unterzeichnern auch Japan gehörte, nachträglich eine Absage erteilte. EU-Handelskommissarin Cecila Malmström betonte, dass es besser sei, „Brücken zu bauern statt Mauern zu errichten“.

Der Durchbruch wurde im Europäischen Parlament allerdings weit weniger euphorisch aufgenommen. Der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer, warnte davor, den „Sieg auszurufen, bevor alle Scharmützel ausgekämpft sind“. Denn die Verhandlungen sind noch längst nicht abgeschlossen. Erst zum Jahresende hoffen die Unterhändler beider Seiten, zum Abschluss zu kommen. Und die vorläufige Einigung klammerte sensible Bereiche aus, wie etwa den umstrittenen Investorenschutz. Während Japan auf private Schiedsgerichte besteht, lehnt das Europäische Parlament dies strikt ab.

Knackpunkt bleibt der Verbraucherschutz

Dennoch konnten sich die EU-Spitze und Japan in wichtigen Bereichen einigen. Landwirtschaftskommissar Phil Hogan ließ sich gar dazu hinreißen, den Vertrag als „bedeutendstes und weitreichendstes Abkommen, das je geschlossen wurde“, zu bezeichnen. Der Pazifikanrainer hat in der Tat viele Forderungen der EU akzeptiert, etwa die Anerkennung von mehr als 200 herkunftsgeschützten Produkten – bei Ceta, dem Freihandelsabkommen mit Kanada, waren es nur rund 140. Gleichzeitig sollen die Zölle, die vor allem für Lebensmittel sehr hoch waren und bis zu einem Drittel ihres Wertes betrugen, fallen.

Die Euphorie Hogans könnte verfrüht sein, warnte auch der Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD): „Eine politische Einigung ist nicht mit einem Abschluss der Verhandlungen gleichzusetzen und bis zu einem guten Abkommen ist der Weg noch weit“, stellte der Handelsexperte klar, der bereits beim Freihandelsvertrag Ceta zwischen der EU und Kanada wichtige Änderungen durchsetzte: „CETA Plus mit allen Ergänzungen ist die Messlatte“, machte er deutlich. Weder das Vorsorgeprinzip, das es der EU erlaubt, hormonbehandeltes Fleisch von der Einfuhr auszuschließen, sobald ein Verdacht besteht, noch die Daseinsvorsorge, die Grundbedürfnisse wie Leitungswasser in den Haushalten sicherstellen, dürften zur Debatte stehen.

Die Mitgliedsstaaten müssen das Abkommen noch absegnen

Ohnehin darf eine weitere große Hürde nicht überschätzt werden, wenn die Verhandlungen einmal abgeschlossen sind. Nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch die Mitgliedstaaten müssen den Vertrag ratifizieren. Sollte das Abkommen Ceta ähneln, dürfte es erneut als „gemischtes Abkommen“ gelten. Damit wäre auch die Zustimmung der nationalen Volksvertretungen erforderlich: Wer sich an das Drama um die Zustimmung des Regionalparlaments der belgischen Wallonie erinnert, dürfte die Euphorie der EU-Spitze von gestern daher nicht teilen.

Von Mirjam Moll/RND

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