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Politik „Die CSU steht geschlossen hinter Seehofer“
Nachrichten Politik „Die CSU steht geschlossen hinter Seehofer“
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06:02 16.06.2018
Edmund Stoiber, CSU-Ehrenvorsitzender, spricht sich im Interview für die harte Linie seiner Partei im Flüchtlingsstreit aus. Quelle: picture alliance / sampics / Ste
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Herr Stoiber, warum bleibt die CSU bei Ihrer Forderung nach Zurückweisung von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen so hart, dass man der Kanzlerin nicht einmal zwei Wochen Zeit geben will für eine europäische Lösung?

Natürlich brauchen wir eine europäische Lösung, ein europäisches Asylsystem und eine gemeinsame Grenzsicherung. Wer aber die Debatten dazu im Europäischen Parlament, im Rat in Brüssel und in den 28 Mitgliedstaaten verfolgt hat, weiß ganz genau: Seit 2015 sind wir da nicht entscheidend vorangekommen. Im Gegenteil: Die Flüchtlingsfrage ist extrem umstritten. Das lösen Sie nicht in zwei Wochen. Wir haben jetzt eine sehr schwierige Situation.

Was schließen Sie daraus?

Über 60 Prozent aller Asylbewerber, die nach Europa kommen, bleiben in Deutschland. Wir nehmen mehr Menschen auf als alle anderen 27 Länder der EU zusammen! Wir erleben, dass Flüchtlinge, die längst hätten abgeschoben werden müssen, bei uns Verbrechen begehen. Das untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat massiv. Die Debatten über die Missstände beim BAMF und der grausame Mord an der 14-jährigen Susanna haben den Eindruck des Staatsversagens noch verstärkt. Das wühlt die Menschen in Deutschland auf. Markus Söder hat vollkommen Recht, wenn er sagt, wir seien im Endspiel um unsere Glaubwürdigkeit. Wir müssen deshalb alles tun, um den Druck zur Schaffung eines europäischen Asylsystems zu erhöhen. Auch deshalb ist die Zurückweisung von Asylbewerbern, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert wurden, an der deutschen Grenze notwendig.

Die CSU nimmt damit viel in Kauf. Sie riskiert einen Bruch mit der CDU und den Fortbestand der GroKo in Berlin…

Das ist die politische Dimension. Ich empfehle mal einen Blick ins Grundgesetz: Da steht der Satz, dass politisch Verfolgte Asyl genießen, aber nur dann, wenn sie nicht aus sicheren Drittstaaten zu uns kommen. Horst Seehofer will die Entscheidung seines Vorgängers Thomas de Maizière aufheben, diejenigen nicht mehr zurückzuweisen, die bereits in einem anderen Land registriert sind und dort Schutz beantragt haben. Das kann Horst Seehofer als Bundesinnenminister ohne weiteres tun. Und ich halte das auch für richtig und notwendig.

Verlorenes Vertrauen in den Rechtsstaat

Angela Merkel warnt vor nationalen Alleingängen, weil diese in der jetzigen Situation in Europa Schaden anrichten könnten. Haben Sie kein Verständnis für diese Argumentation?

Europa hat sein dramatisches Asylproblem seit 2015 nicht gelöst. Warum sollte jetzt innerhalb von zwei Wochen eine Lösung gefunden werden? Schauen Sie sich doch nur den aktuellen massiven Streit zwischen Frankreich und Italien an!

Verstehen Sie Ihre Kanzlerin noch?

Es geht nicht um Verstehen oder Nichtverstehen. Es geht um verlorenes Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat. Wir müssen uns national besser schützen, weil es auf europäischer Ebene einfach nicht funktioniert. Wenn wir an der Grenze zurückweisen, bleiben wir im Rahmen des europäischen Rechts. Horst Seehofer wird hier gestützt von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung und der juristischen Fachwelt.

Politisch steht die gemeinsame Zukunft von CDU und CSU auf dem Spiel, auch Angela Merkels Kanzlerschaft – was raten Sie Ihrer Partei in dieser schwierigen Lage?

Die CSU muss weiter ihre Position konsequent vertreten. Es geht um unsere Glaubwürdigkeit. Das ist eine Grundsatzfrage. Alles wird dominiert von diesem Thema. In jeder Veranstaltung, die ich mache, werde ich darauf angesprochen. Die Menschen empört es, wenn sie bei jeder Kleinigkeit zur Kasse gebeten werden und noch der kleinste Verstoß geahndet wird, der Staat aber in ihren Augen bei diesem großen Thema versagt.

Unser Weg ist richtig und notwendig

Und Sie trauen Horst Seehofer zu, dass durchzusetzen?

Absolut! Sogar die Opposition erwartet von Horst Seehofer, dass Deutschland die Asylsituation endlich in den Griff bekommt. Die CSU steht geschlossen hinter ihm. Ich habe in der Politik viel erlebt, habe alle Höhen und Tiefen der Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU von Kreuth 1976 bis heute erlebt. Ich traue Horst Seehofer uneingeschränkt zu, diese Aufgabe zu meistern. Er ist der erfahrenste und durchsetzungsfähigste Minister der ganzen Bundesregierung.

Sie haben selbst 1976 angesprochen. Für wie wahrscheinlich halten Sie einen Bruch zwischen CDU und CSU in der kommenden Woche?

Diese Frage nach der Zukunft der Fraktionsgemeinschaft stellt sich für die CSU nicht. Die stellt sich allenfalls denjenigen, die den Weg des zuständigen Bundesinnenministers nicht mitgehen wollen. Wir halten unseren Weg für richtig und notwendig. Jeder in der Union muss sich im Klaren sein, was auf dem Spiel steht.

Was sagen Sie denen, die das alles nur für ein durchschaubares Wahlkampfmanöver der CSU aus Angst um die absolute Mehrheit in Bayern halten?

Das ist ein primitives, lächerliches Argument. Es geht jetzt um eine entscheidende Weichenstellung für unser Land. Wir müssen der Bewegung des Protests gegen die etablierten Parteien etwas entgegensetzen und der AfD den Nährboden für ihre Propaganda entziehen. Im Übrigen: Die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter Horst Seehofer.

Von RND/Rasmus Buchsteiner

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