Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Die CDU löst ihre M-Frage – zumindest vorerst
Nachrichten Politik Die CDU löst ihre M-Frage – zumindest vorerst
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:47 10.01.2019
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der künftige CDU-Berater Friedrich Merz, hier auf dem Parteitag im Dezember. Quelle: Michael Sohn/AP
Berlin

Erst hat Friedrich Merz das Rennen um den CDU-Vorsitz verloren. Dann hat er erklärt, er stehe bereit für ein Ministeramt. Kurz vor Weihnachten war das – man konnte es als Kampfansage werten. Merz ließ wissen, er werde darüber im Januar noch einmal mit der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprechen. Nun ist der Januar da, Merz und Kramp-Karrenbauer haben noch einmal telefoniert.

Und das Ergebnis ist: Merz wird Mitglied eines Beraterkreises. So hat es die CDU am Donnerstag mitgeteilt. Den gibt es seit dem Sommer. Wissenschaftler und Unternehmer sitzen darin. Sie haben Kramp-Karrenbauer, damals noch CDU-Generalsekretärin, bei der Formulierung des Leitantrags für den Parteitag beraten.

Unter dem Titel „Wirtschaft für den Menschen –Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ bleibt es dort auf rund 20 Seiten eher allgemein. Gefordert werden solide Finanzen, wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeiten von Daten „unter Berücksichtigung des Datenschutzes“, eine Reform der Unternehmenssteuer.

Vorarbeit für das CDU-Grundsatzprogramm

Das Problem fehlenden Wohnraums wird genannt. Zudem wolle die CDU „möglichst vielen Menschen beim Aufbau eines eigenen Vermögens helfen, anstatt Vermögende zu bestrafen“. Der Leitantrag gilt als Vorarbeit für das neue CDU-Grundsatzprogramm, das in zwei Jahren fertig sein soll. Daran also schreibt Merz nun künftig mit, oder vielmehr: Er kann Vorschläge liefern.

Nach der Europawahl im Mai soll er außerdem seine außenpolitische Kompetenz mit einbringen – in welcher Form, ist noch offen. Merz ist Vorsitzender de Atlantikbrücke, die sich für die Förderung der transatlantischen Beziehungen einsetzt.

Wunsch nach Ministerposten wurde nicht erfüllt

Kurz vor der CDU-Vorstandsklausur am Sonntag und Montag in Potsdam hat Kramp-Karrenbauer damit zumindest versucht, die Merz-Frage zu klären. Merz’ Wunsch nach einem Ministerposten hatte sie schon vor Weihnachten eine Absage erteilt: Alle Kabinettsposten seien besetzt.

Ob die Debatte um den einstigen Unions-Fraktionschef, der auf dem Wirtschaftsflügel der CDU-Kultstatus genießt, mit dieser Entscheidung beendet ist, ist unklar. Die Frage nach der Kanzlerkandidatur in der CDU haben mehrere prominente Merz-Förderer als offen bezeichnet.

Von Daniela Vates/RND

Die Online-Attacke des 20-Jährigen aus Mittelhessen auf Politiker, Journalisten und Kulturschaffende war am Donnerstag Thema im Innenausschuss. Unklar bleibt, ob er Mittäter hatte – und sein konkretes Motiv.

10.01.2019

Die „Nationalkonservativen“ aus Ostdeutschland stehen offenbar vor einer Parteigründung. Auch Ex-Bundesvize André Poggenburg könnte dazugehören. Der Bundesvorstand nimmt das gelassen, die sächsische AfD weniger. Am Freitag beginnt ein Bundesparteitag in Riesa.

10.01.2019

Die Ungewissheit um die Zukunft von Friedrich Merz in der CDU hat ein Ende gefunden: Gemeinsam mit Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat er sich auf einen neuen Aufgabenbereich verständigt.

10.01.2019