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Nachrichten Politik Die AfD will sich nicht mäßigen
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05:00 05.11.2018
„Wenn wir bei uns abschneiden müssten, um anderen zu gefallen, würden wir schneiden, bis wir filetiert sind“, sagt AfD-Vorstand Andreas Kalbitz (rechts). Quelle: Julian Stähle
Berlin

Es sind 31 Punkte, die es in sich haben. So viele „Handlungsanweisungen zur Vermeidung einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz“ stehen in der Kurzfassung des Gutachtens des Freiburger Staatsrechtlers Dieter Murswiek, das an den AfD-Bundesvorstand verteilt wurde. Es liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor. Darin wird unter anderem, empfohlen, „extremistische Reizwörter“ wie „Umvolkung“ oder „Überfremdung“ zu vermeiden und pauschale Diffamierungen von Migranten, Politiker und Medien zu unterlassen.

Das Gutachten liest sich über weite Strecken wie eine Zusammenfassung der AfD-Reden des letzten Jahres. Entsprechend heftig fiel auch die Reaktion im Bundesvorstand aus. Wenn man alle Handlungsempfehlungen umsetzen würde, könnte man sich auch gleich auflösen, soll Parteichef Gauland laut Teilnehmern gesagt haben.

Junge Alternative Niedersachsen aufgelöst

Aufgelöst wurde am Sonntag der Landesverband Niedersachsen der Jungen Alternative (JA). Er stand bereits unter Beobachtung des niedersächsischen Landesamts für Verfassungsschutz. Auf einem JA-Bundeskongress in Barsinghausen sprach sich auch Gauland für eine Auflösung des Verbandes aus. „Dem Landesverband Niedersachsen wurden erhebliche und vorsätzliche Verstöße gegen die Bundessatzung, gegen die Ordnung der Jungen Alternative sowie gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen und nachgewiesen“, sagte JA-Chef Damian Lohr. Eine Entscheidung über den Landesverband Bremen, der ebenfalls beobachtet wird, wurde auf nächstes Jahr verschoben.

Abgrenzen, aber nach „unseren eigenen Maßstäben“

Für die Gesamtpartei wäre eine Umsetzung des Murswiek-Gutachtens illusorisch – hört man quer durch die parteiinternen Lager hindurch. „Wir dürfen uns nicht von außen vorgeben lassen, welche Grenzen wir in der Partei ziehen“ , sagte Brandenburgs Landeschef Andreas Kalbitz, der als Rechtsaußen gilt. „Wenn wir bei uns abschneiden müssten, um anderen zu gefallen, würden wir schneiden, bis wir filetiert sind.“ Die Partei müsse sich gegenüber „Spinnern und Extremisten“ abgrenzen, aber nach „unseren eigenen Maßstäben“. Ähnlich äußerte sich Bundesvorstandsmitglied Steffen Königer, der der „Alternativen Mitte“ zugerechnet wird. Sprachregelungen werde es nicht geben, sagte er dem RND. Man müsse allerdings schärfer überprüfen, mit welchen Organisationen die AfD zusammenarbeite – „auch über die jetzt geltende Unvereinbarkeitsliste hinaus“.

Rufe nach Beobachtung werden lauter

Auch in der Union fordern jetzt immer mehr Politiker eine Geheimdienst-Beobachtung der AfD. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz schrieb auf Twitter: „Die AfD ist definitiv ein Fall für den Verfassungsschutz. Und zwar in der Breite. Nichtextreme Positionen und Personen sind doch da inzwischen mit der Lupe zu suchende Ausnahme.“ Er freue sich, dass dies auch immer mehr Innenpolitiker der Union so sähen, sagte Wanderwitz.

Lesen Sie auch: Höcke nennt Sorge vor Verfassungsschutz „politische Bettnässerei“

Nach Ansicht des CDU-Sicherheitspolitikers Patrick Sensburg führt an einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz kein Weg vorbei. Daran änderten auch die Empfehlungen des Gutachters nichts. „Dass die AfD Begriffe austauschen will, zeigt, dass sie nun über ihre wahren Inhalte hinwegtäuschen will, nur um einer Beobachtung zu entgehen“, sagte Sensburg dem Handelsblatt.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner forderte in der Zeitung die Beobachtung der AfD, weil sie die „Grundrechte und Grundwerte unserer freiheitlichen Verfassungsordnung aktiv bekämpft“. Das Gutachten belege nur den „hilflosen Versuch der Parteiführung, diese Tatsache zu leugnen und die eigenen demokratiefeindlichen politischen Zielsetzungen zu tarnen“.

Aus Sicht von Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dokumentiert die AfD mit dem Gutachten eine „extreme Radikalisierung“. „Bei der jetzt selbst erstellten Liste von Symptomen für eine Verfassungsfeindlichkeit kommt die Partei offenbar zur Selbstdiagnose, dass die AfD verfassungsrechtlich verloren ist“, sagte von Notz.

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte der Zeitung, es sei „skurril, dass ausgerechnet die selbst ernannten Verfechter von freier Rede und Meinungsfreiheit sich selbst einen Maulkorb verpassen wollen, um ihre politischen Vorhaben zu verschleiern und einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen“.

Höcke: „Politische Bettnässerei“

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke dagegen warnte seine Partei vor Panik. Die Angst vor einer geheimdienstlichen Beobachtung sei „politische Bettnässerei“. Wenn Parteimitglieder glaubten, dass Begriffe wie Volk oder Altparteien nicht mehr gebraucht werden sollten, um eine Beobachtung der AfD zu verhindern, sei das politische Narretei, sagte Höcke am Samstag auf einem Landesparteitag in Pfiffelbach, auf dem er in seinem Amt bestätigt wurde. Der 46-jährige Wortführer des ultrarechten Flügels in der AfD erhielt 81,2 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Lesen Sie auch: „Die AfD ist verfassungsrechtlich verloren“

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet aktuell auch drei Mitglieder der neuen AfD-Fraktion in Bayern, darunter der AfD-Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten im bayerischen Landtag, Uli Henkel. Innerhalb der AfD steht in dem Bundesland nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine untere zweistellige Zahl von Einzelpersonen unter Beobachtung. Die Zahl dieser Einzel-Beobachtungen habe im Laufe des Jahres zugenommen, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die AfD-Spitze hat für Montag zu einer Pressekonferenz nach Berlin geladen: Thema: Der Umgang mit dem Verfassungsschutz.

Von Jan SternbergD/RND

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