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Politik Deutschland soll bis zu 12 Milliarden mehr zahlen
Nachrichten Politik Deutschland soll bis zu 12 Milliarden mehr zahlen
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11:34 02.05.2018
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Quelle: ZUMA Wire
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Brüssel

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rechnet damit, dass Deutschland künftig zusätzliche Beiträge von elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr zum europäischen Gemeinschaftshaushalt leisten muss. 3,5 bis 4 Milliarden Euro davon seien notwendig, um die zu erwartende Brexit-Lücke im Budget zu schließen und neue Aufgaben wie den Außengrenzschutz zu finanzieren, sagte Oettinger am Mittwoch der ARD in Brüssel. Der Rest werde fällig, weil die Inflation ausgeglichen werden müsse.

Oettinger will an diesem Mittwochmittag für die EU-Kommission einen ersten Vorschlag zur EU-Finanzplanung für den Zeitraum 2021 bis Ende 2027 vorstellen. Schwierig ist die Finanzplanung diesmal vor allem wegen des von Großbritannien geplanten EU-Austritts. Das Land zahlte bislang als sogenannter Nettozahler immer deutlich mehr Geld in den EU-Haushalt ein als es wieder herausbekam. Nach Berechnungen Oettingers würden deswegen künftig ohne Zusatzeinnahmen pro Jahr mindestens zwölf Milliarden Euro fehlen.

Bundesregierung bereit für höhere Beiträge – aber nur unter Vorbehalt

Auf Basis des Kommissionsvorschlags werden in den kommenden Monaten die EU-Mitgliedstaaten über den Finanzrahmen verhandeln. Die Entscheidung über ihn muss am Ende einstimmig fallen. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, grundsätzlich zu höheren Beiträgen zum EU-Haushalt bereit zu sein, allerdings unter dem Vorbehalt, dass die EU sich auf „Aufgaben der Zukunft mit europäischem Mehrwert“ konzentriert.

Die geplanten Kürzungen im Agrarbereich nannte Oettinger moderat. Er räumte aber ein, dass dadurch die Preise für Lebensmittel steigen könnten, weil die Landwirte ihrerseits die Preise erhöhen. „Genauso ist das Leben“, betonte der EU-Kommissar. Was der Markt verlange, müsse dann auch gezahlt werden.

Von RND/dpa

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