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Politik Deutschland darf Flüchtlinge nicht nach Ungarn abschieben
Nachrichten Politik Deutschland darf Flüchtlinge nicht nach Ungarn abschieben
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18:26 29.11.2016
Abgelehnte Asylbewerber steigen im Rahmen einer Sammelabschiebung in ein Flugzeug. (Archivbild/Symbolbild) Quelle: dpa
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Lüneburg

Das Asylverfahren in Ungarn weise erhebliche Mängel auf und Flüchtlingen drohe die Inhaftierung ohne Prüfung von Gründen, stellte das Gericht in seinem am Dienstag veröffentlichten Urteil fest. Die Entscheidung bezieht sich auf Flüchtlinge, die vor ihrer Ankunft in Deutschland bereits als erstes EU-Land Ungarn erreichten. Nach dem Dublin-Verfahren ist Ungarn damit für das Asylverfahren zuständig. (AZ: 8 LB 92/15)

Bundesamt wollte Abschiebung in zweiter Instanz durchsetzen

Im konkreten Fall ging es um einen kosovarischen Asylbewerber, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach Ungarn abschieben wollte. Bereits das Verwaltungsgericht Hannover hatte der Klage des Flüchtlings dagegen stattgegeben und dies mit systemischen Mängeln im ungarischen Asylsystem begründet. Das Bundesamt wollte den Flüchtling dennoch abschieben und ging in Berufung. Diese wurde nun verworfen.

Das Oberverwaltungsgericht stellte in seinem Urteil fest, dass die Bedingungen in den ungarischen Asylhaftanstalten erhebliche Missstände und Mängel erkennen ließen. Außerdem sei nicht auszuschließen, dass Ungarn nach der Dublin-Regel von anderen EU-Ländern zurückgeschickte Flüchtlinge ohne inhaltliche Prüfung ihrer Asylanträge nach Serbien als sicherem Drittstaat abschiebe.

Deutschland für Asylverfahren zuständig

Zusätzlich sei es nicht realistisch anzunehmen, dass es Deutschland innerhalb der festgelegten Sechs-Monats-Frist nach Rechtskraft eines Urteils gelinge, den Flüchtling nach Ungarn zu überstellen. Danach wäre Deutschland ohnehin wie in allen anderen Dublin-Fällen auch für das Asylverfahren zuständig, befand das OVG.

Von RND/dpa

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