Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Deutsche Politiker werben für Atom-Abkommen mit Iran
Nachrichten Politik Deutsche Politiker werben für Atom-Abkommen mit Iran
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:13 24.04.2018
Der Grünen-Sicherheitspolitiker Omid Nouripour. Quelle: imago/Hartenfelser
Berlin

Deutsche Politiker werben für ein Festhalten am Nuklear-Abkommen mit dem Iran. „In den Gesprächen muss es nun darum gehen, nicht nur gute Verhandlungsergebnisse zu erzielen, sondern die Position dann auch im Weißen Haus durchzusetzen“, sagte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dem RedaktionsNetzwerk Detuschland (RND).

Der CDU-Politiker sagte, der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel würden bei US-Präsident Donald Trump „mit Sicherheit“ aktiv für den Erhalt des Abkommens werben. „Den Ausgang dieser Bemühungen sehe ich aber als offen an. Der US-Präsident hat sich im Wahlkampf zu einseitig festgelegt“, sagte Hardt. Eine Aufkündigung wäre aus seiner Sicht kontraproduktiv: „Das würde uns zu einem Zustand zurückführen, in dem der Iran unmittelbar vor dem Bau einer Atombombe steht.“

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich sagte dem RND, jede Anstrengung zum Erhalt des Abkommens mit dem Iran sei wichtig. „Vor allem müssen die europäischen Partner zusammenbleiben“, so Mützenich. „Wir alle wären gut beraten, einen wirksamen Vertrag zur Einhegung atomarer Optionen zu erhalten und nicht zum Handlanger eines iranisch-saudischen Machtkampfs zu werden.”

Der Grünen-Sicherheitspolitiker Omid Nouripour äußerte sich grundsätzlich zuversichtlich: „Wenn es kosmetische Änderungen gibt, die dazu führen, dass das Abkommen erhalten bleibt, wäre das hervorragend.“ Es komme allerdings darauf an, dass sich der US-Präsident dann auch an Absprachen halte: „Es wäre nicht das erste Mal, dass er Emissäre ohne Prokura geschickt hätte.“

Von Rasmus Buchsteiner/RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Wie bei gesetzlichen Krankenkassen sollen auch Betriebsrentner lediglich den halben Krankenkassenbeitrag zahlen. Das fordert die SPD im Zuge der jüngsten Diskussion um Beitragssenkungen. Renten-Experte Ralf Kapschack will so die gute wirtschaftliche Lage nutzen.

24.04.2018

Der Zentralrat der Muslime unterstützt die Solidaritätskundgebung der Jüdischen Gemeinde Berlin „Berlin trägt Kippa“. Der Vorsitzende Aiman Mazyek erklärte, es gehöre zu seinem tiefsten islamischen Glaubensüberzeugungen, gegen jede Form von Rassismus Gesicht zu zeigen.

24.04.2018

Bisher gehörten Kreuze nur in bayerischen Klassenzimmern und Gerichtssälen zum Stamm-Inventar. Jetzt hat die CSU beschlossen, diese Regel ab dem 1. Juni auf alle staatliche Behörden auszuweiten. Begründung: Der Kruzifix sei kein rein religiöses Symbol.

24.04.2018