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Politik Deutsche Politiker kritisieren Tillersons Warnung vor Geschäften mit Iran
Nachrichten Politik Deutsche Politiker kritisieren Tillersons Warnung vor Geschäften mit Iran
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14:19 23.10.2017
US-Außenminister Rex Tillerson ruft Saudi-Arabien und den Irak zur Bildung einer gemeinsamen Front gegen den wachsenden iranischen Einfluss im Nahen Osten auf – Geschäfte mit dem Iran sollen auf den Index. Quelle: AP
Berlin

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die an europäische Unternehmen gerichtete Warnung des US-Außenministers Rex Tillerson vor Geschäften mit dem Iran zurückgewiesen. „Die USA wollen mit wirtschaftlichem Druck erzwingen, dass die Europäer ihrem Ansatz zur Isolierung des Iran folgen – das widerspricht einer guten westlichen Kooperation für den Mittleren Osten“, sagte Röttgen am Montag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag äußerte sich besorgt über mögliche Folgen: „Es besteht die Gefahr, dass europäische Unternehmen mittelbar von den Iran-Sanktionen betroffen sein werden.“ Röttgen zeigte sich überrascht darüber, dass ausgerechnet der US-Außenminister im saudi-arabischen Riad an europäische Unternehmen appelliert hat, keine Geschäfte mit staatsnahen iranischen Unternehmen abzuschließen: „Die Warnung ist umso beunruhigender, als sie von Tillerson stammt, einer Stimme der Vernunft in der US-Administration.“

Wer spricht eigentlich für die USA?

Röttgen warnt vor den Folgen der Neuausrichtung der US-Außenpolitik für den Nahen und Mittleren Osten: „Die Vorgehensweise der USA ist einseitig und falsch. Sie entspringt der neuen amerikanischen Politik im Mittleren Osten, die arabisch-sunnitische Welt gegen den Iran zu versammeln und so den Iran zu isolieren“, sagte Röttgen dem RND. „Es kann im Mittleren Osten jedoch keine Stabilität gegen oder ohne den Iran geben“, betonte der CDU-Außenexperte.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour verwies auf widersprüchliche Aussagen innerhalb der US-Führung. „Während US-Präsident Trump sagt, er habe nichts dagegen, dass Deutschland Geschäfte mit dem Iran macht, warnt sein Außenminister davor. Das ist keine Grundlage für eine abgestimmte Politik des Westens im Mittleren Osten“, sagte Nouripour dem RND. „Dazu müssten die Amerikaner erst mal wissen, was sie wollen“, betonte der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag.

Von Marina Kormbaki / RND

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