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Politik Deshalb war Anis Amri noch nicht abgeschoben
Nachrichten Politik Deshalb war Anis Amri noch nicht abgeschoben
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19:35 21.12.2016
Abgelehnte Asylbewerber steigen im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug. Quelle: dpa
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Hamburg/Hannover

Der nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin bundesweit gesuchte tatverdächtige Tunesier Anis Amri sollte eigentlich bereits aus Deutschland abgeschoben werden. Sein Asylantrag sei im Sommer abgelehnt worden, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf. Er habe aber nicht abgeschoben werden können, „weil er keine gültigen Ausweispapiere hatte“ und Tunesien zunächst bestritten habe, dass er Bürger des Landes sei.

Ausreisepapiere erst am Mittwoch bei den Behörden angekommen

Die Abschiebung sei wegen fehlender Passersatzdokumente aus Tunesien gescheitert. „Die tunesischen Behörden haben diese heute überstellt“, sagte Jäger und ergänzte: „Ich will diesen Umstand nicht weiter kommentieren.“

Laut dem Minister hielt sich der Verdächtige seit Februar vor allem in Berlin auf. Er sei aber zuletzt auch „kurz“ in Nordrhein-Westfalen gewesen. Die vorgesehene Abschiebung habe auf Grundlage einer Verwaltungsabsprache die Ausländerbehörde in Kleve betrieben.

Gegen Anis Amri wurde seit Monaten ermittelt

Jäger sagte weiter, das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt habe im Herbst „beim Generalbundesanwalt ein Verfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ initiiert. Die Ermittlungen seien in Berlin geführt worden.

Nach deutschem Recht sind Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, verpflichtet, aus Deutschland auszureisen. Das Verfahren ist meist langwierig und erfordert die Zusammenarbeit zwischen mehreren Behörden.

Wann wird jemand abgeschoben?

Menschen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, können abgeschoben werden. Über den Asylantrag von Ausländern entscheidet zunächst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das Ergebnis wird dem Betroffenen und der kommunalen Ausländerbehörde schriftlich mitgeteilt. Sie ist nun für alles Weitere zuständig.

Lehnt das BAMF den Asylantrag ab, gilt der Ausländer als ausreisepflichtig. Ihm wird mitgeteilt, dass er innerhalb von sieben bis 30 Tagen in sein Heimatland zurückkehren muss. Sofern er das nicht tut und die Ausländerbehörde keine Duldung etwa aus humanitären Gründen erteilt, wird er abgeschoben.

Freiwillige Ausreise

Vor Ablauf der Ausreisefrist – und auch während eines laufenden Asylverfahrens – ist eine sogenannte freiwillige Rückkehr möglich. In diesem Fall übernehmen die Behörden die Kosten für die Reise. Bund und Länder können zudem nach eigenem Ermessen die Rückkehrer finanziell unterstützen. Das Geld soll den Ausreisenden einen Neuanfang im Heimatland erleichtern. Für den Flug nach Afghanistan können Rückkehrer zum Beispiel eine Reisebeihilfe in Höhe von je 200 Euro bekommen, dazu eine Starthilfe von 500 Euro pro Kopf (ab 12 Jahren).

Wie läuft eine Abschiebung ab?

Nach Ablauf der Frist holen Mitarbeiter der Ausländerbehörde, bei Bedarf auch Polizeibeamte den Ausländer an seinem Wohnort ab und bringen ihn zum Flughafen – mitunter ohne Vorankündigung. Wer versucht, sich dem zu entziehen, kann in Abschiebehaft genommen werden. Laut Asylgesetz trägt der Abzuschiebende die entstehenden Kosten.

Abzuschiebende werden meist in Linienmaschinen, gelegentlich auch mit Charterflugzeugen in ihr Heimatland gebracht.

Sichere Herkunftsländer

Als sichere Herkunftsstaaten gelten Länder, bei denen aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass es dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Artikel 16a des Grundgesetzes sieht vor, dass sie durch Gesetz bestimmt werden können.

Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat stammt, hat in der Regel kein Anrecht auf Asyl. Laut Paragraf 29a Asylgesetz ist dann ein Antrag „als offensichtlich unbegründet abzulehnen“, es sei denn, der Asylbewerber kann anderes glaubhaft belegen. Grundsätzlich verkürzt die Regelung ein Verfahren, die Einzelfallprüfung bleibt aber möglich.

In Deutschland gelten derzeit als sichere Herkunftsländer die EU-Mitgliedsstaaten sowie Ghana, Senegal, Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien.

Im Mai hat der Bundestag Tunesien, das Herkunftsland von Anis Amri, Algerien und Marokko als “sichere Herkunftsländer“ für Flüchtlinge eingestuft. Das Gesetz soll Asylverfahren verkürzen. Die Zustimmung des Bundesrats scheiterte aber bislang vor allem am Widerstand der Grünen.

Von RND/abr/dpa

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