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Politik Deshalb ist Polen so wichtig für die EU
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21:09 07.02.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel (l, CDU) und die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Quelle: imago/Eastnews
Berlin/Warschau

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Dienstag nach Warschau gereist und hat mit Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo über die Zukunft der EU sowie über Migration und Sicherheit gesprochen. Die CDU-Politikerin griff auch Themen auf, in denen sich die beiden Nachbarländer nicht einig sind.

Kritiker werfen Polens rechtskonservativer Regierung vor, dass sie das Verfassungsgericht sowie die öffentlich-rechtlichen Medien unter ihre Kontrolle gebracht habe. Merkel hob am Dienstag die Bedeutung einer unabhängigen Justiz und unabhängiger Medien hervor. Sie erinnerte an die geschichtliche Rolle der freien polnischen Gewerkschaft Solidarnosc in der Zeit des Sozialismus. „Aus dieser Zeit wissen wir, wie wichtig plurale Gesellschaften sind“, sagte Merkel.

Zugleich warb die Kanzlerin für enge Beziehungen zwischen Deutschland und Polen – gerade jetzt, nach dem Brexit-Votum der Briten, sind diese Beziehungen wichtig. Szydlo, die kurz nach ihrem Amtsantritt Merkels Flüchtlingspolitik scharf kritisiert hatte, versicherte ihr: „Wir werden sehr eng zusammenarbeiten.“

Fragen und Antworten zu den deutsch-polnischen Beziehungen

Wie wichtig ist Polen für die Europäische Union?

Für Deutschland ist Polen im Osten der EU so wichtig wie Frankreich im Westen. Funktioniert diese Achse, ist viel für den Zusammenhalt der EU getan. Dass Deutschland und Polen in der Flüchtlingspolitik gespalten sind, ist auch ein Problem für die EU, weil Polen mit mittel- und osteuropäischen EU-Partnern einen Block bildet, den Deutschland nicht aufweichen kann. Merkel sucht aber auch einen engen Draht zu Warschau, weil sie nach dem Votum der Briten zum Austritt aus der EU die anderen 27 Staaten dringend zusammenhalten will. Das will Szydlo auch. „Wir werden sehr eng zusammenarbeiten“, sagte Szydlo. Auch in der Migrationspolitik, deren Kritiker die Nationalkonservativen waren.

Warum ist ein guter Draht zu Berlin auch für Warschau wichtig?

Der EU-Austritt Großbritanniens bringt Polen um seinen nach eigenen Angaben wichtigsten EU-Verbündeten, der mit Forderungen nach mehr Souveränität der Parlamente und als Land außerhalb der Eurozone ähnliche Ansichten vertrat. Polen muss sich Politologen zufolge nun um ein besseres Verhältnis zu Berlin und Paris bemühen, die es für seine Europa-Politik braucht. Trotz Differenzen bei der Flüchtlingspolitik haben Warschau und Berlin viel gemeinsam - nicht zuletzt ihre kritische Haltung gegenüber Russland, von dem sich Polen seit Ausbruch der Ukraine-Krise bedroht fühlt.

Polen kann sich nämlich auch auf die Unterstützung seines wichtigen Militärpartners USA nicht mehr unbedingt verlassen. Präsident Donald Trump machte widersprüchliche Angaben zur Nato, für deren verstärkte Präsenz im Land sich Polen eingesetzt hatte, und will die Beziehungen zu Moskau verbessern. Mit seinen Visegrad-Partnern (V4) Tschechien, Slowakei und Ungarn hat Polen Experten zufolge mehr Differenzen als Interessen. Einen würde die Länder hauptsächlich ihre Ablehnung der europäischen Flüchtlingspolitik.

Wie sehr will Polen sich in die EU integrieren?

Was Polens zukünftige Rolle in der EU und das sogenannte „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ anbelangt, verstricken sich die Nationalkonservativen laut Experten in Widersprüche. Einerseits will Polen in der EU nicht marginalisiert werden, andererseits aber möglichst wenig Einmischung von außen. Die PiS wolle in erster Linie ungestört ihre Innenpolitik fortsetzen, vermuten Politologen. Dies stelle die PiS vor ein großes Problem, Es geht um ein mögliches Konzept, bei dem es künftig eine Gruppe von Ländern geben könnte, die bei der europäischen Zusammenarbeit schneller voranschreitet als andere.

Warum trifft Merkel den Chef der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, obwohl er kein Staatsamt hat?

Der PiS-Chef gilt als Polens eigentlich mächtigster Mann. Regierungskritiker bezeichnen Ministerpräsidentin Szydlo sogar als seine Marionette. Das Treffen mit Merkel dürfte diese Behauptungen bestärken, zuletzt hat die Kanzlerin Polens umstrittenen Rechtspopulisten wohl vor rund zehn Jahren gesprochen, als er noch selbst Ministerpräsident war. Merkel wolle nun von Polens eigentlichem politischen Strippenzieher erfahren, ob sich die Länder über eine gemeinsame Linie in Europas zukünftiger Politik einig werden können, sagen Experten. Was bei dem Gespräch herauskommt, bleibt wohl aber erst einmal geheim. Ein öffentlicher Auftritt ist im Anschluss nicht vorgesehen. Kaczynski hat sich aber wiederholt für den EU-Verbleib ausgesprochen.

Hat Merkel mit Kritik an der Rechtsstaatssituation in Polen die Erwartungen erfüllt?

Wie von vielen deutschen Politikern gefordert, sprach Merkel Demokratieverstöße in Polen an. An persönliche Erfahrungen in der DDR anknüpfend appellierte sie: „Aus dieser Zeit wissen wir, wie wichtig eine unabhängige Justiz und Medien sind.“ Sie hoffe, Polen werde den Forderungen Brüssels nach Reformänderungen nachkommen, betonte Merkel. Die EU-Kommission führt seit einem Jahr ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen. Ihr hatte Merkel bisher Kritik an den empfindlich reagierenden Nationalkonservativen überlassen, die sie für eine gemeinsame Europapolitik gewinnen wollte. Nun signalisierte Merkel, dass die Vorgänge auch in Deutschland nicht unbemerkt bleiben.

Von dpa/RND