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Politik „Der US-Präsident ist als Brandstifter unterwegs“
Nachrichten Politik „Der US-Präsident ist als Brandstifter unterwegs“
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14:45 08.06.2017
„Die Iraner vermuten Saudi Arabien hinter den Anschlägen“, meint Volker Perthes, Experte für internationale Politik. Quelle: dpa
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Berlin

Volker Perthes, Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, warnt vor einer weiteren Eskalation der Krise in der Golfregion.

Herr Perthes, in welchem Zusammenhang stehen die Anschläge im Iran zu der aktuell schwelenden Krise um den Nachbarn Katar?

Meine Vermutung ist, dass es sich hier eher um einen zeitlichen Zusammenfall, also um Koinzidenz, und weniger um eine Kausalität der Ereignisse handelt. Der sogenannte Islamische Staat hat schon seit Längerem angekündigt, dass er auch Anschläge im Iran durchführen will. In der gegenwärtigen Situation, wenige Tage nach der Zuspitzung der Krise um Katar, gießt dieser Anschlag zusätzliches Öl ins Feuer der regionalen Spannungen. Zumal die Iraner jetzt mit ihren Fingern auf Saudi Arabien zeigen und behaupten, Saudi Arabien stehe hinter den Anschlägen. Das ist eher Verschwörungstheorie. Richtig ist allerdings, dass die Saudis in den letzten Wochen rhetorisch gegenüber dem Iran eskaliert haben.

Heißt das, dass da jemand den Konflikt zwischen den Saudis und dem Iran noch einmal verschärfen will?

Der sogenannte Islamische Staat hat sicherlich Interesse an einer solchen Verschärfung der Spannungen. Iraner und Saudis wären gut beraten zu deeskalieren, sie sind aber offensichtlich beide aus innenpolitischen Gründen derzeit nicht dazu in der Lage.

Welche Rolle könnten, beziehungsweise müssten, hier die USA spielen?

Wenn wir eine echte amerikanische Außenpolitik hätten, würde der amerikanische Außenminister mit voller Unterstützung seines Präsidenten versuchen, alle Beteiligten zunächst ans Telefon zu bekommen, um auf Beruhigung und Deeskalation zu setzen. Das ist aber schwierig, weil der Präsident mit seinen Tweets zur regionalen Polarisierung beiträgt, gewissermaßen selbst als Brandstifter unterwegs ist, während Außenminister Tillerson und Verteidigungsminister Mattis eher um Beruhigung bemüht sind und damit auch amerikanische Interessen zu wahren versuchen.

Wie gefährlich ist die Verschärfung der Konflikte in der Region?

Zunächst erleben wir wohl eine Verschiebung von Bündniskonstellationen. Wir sehen zum Beispiel, dass die Türkei jetzt angekündigt hat, eigene Soldaten nach Katar zu verlegen, um Katar zu schützen. Und wir sehen, dass Katar sich um neue Beziehungen bemüht – insbesondere um ein besseres Verhältnis zu Iran und Russland. Schlimmstenfalls könnte es zu einem von außen geförderten Putsch in Katar kommen.

Was ist an dem Vorwurf der Terrorfinanzierung gegenüber Katar dran?

Da ist zumindest indirekt etwas dran. Katar hat sich seit vielen Jahren darum bemüht, zu allen Akteuren, auch zu terroristischen Gewaltakteuren in der Region Kontakt zu halten. Manchmal fanden andere Staaten das sogar ganz nützlich. Beispielsweise haben die Kataris es den afghanischen Taliban ermöglicht, ein Büro in Katar zu eröffnen. Das hat die Möglichkeit zu Verhandlungen zwischen den Taliban und dem Amerikanern geschaffen. Weil die Kataris sich als kleines Land in der Region unsicher fühlen, haben sie immer versucht, zu allen gleichermaßen Kontakt zu halten: Zu Israel und zur Hamas, zu Al Kaida und zu den Amerikanern, zum Iran und zu Saudi-Arabien. Jetzt kommen sie genau dadurch in Schwierigkeiten. Was die Frage der Terrorfinanzierung angeht, sollen zuletzt relativ große Summen an verschiedene Organisationen gezahlt worden sein, unter anderem an die Al-Nusra-Front in Syrien, die zu Al Kaida gehört. Und auch an iranisch unterstützte Milizen im Irak. Dabei ging es aber vor allem darum, Geiseln, die zum Teil zur königlichen Familie gehörten, freizubekommen.

Welche Rolle muss Europa in der derzeitigen Situation einnehmen?

Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Frederica Mogherini, hat in den letzten Tagen immer wieder betont, dass Europa vor allem darauf achtet, dass bei aller rhetorischen Eskalation das Atomabkommen mit dem Iran in Kraft bleibt und eingehalten wird. Das Abkommen gilt als eine der wichtigsten europäischen Leistungen in der Region. Und die Europäer haben sich bislang tatsächlich erfolgreich darum bemüht, Iraner und Amerikaner an Bord zu halten. Das andere ist, dass sich die Außenminister der großen europäischen Staaten wie Deutschland und Frankreich in ihren bilateralen Kontakten um Deeskalation bemühen müssen. So wie es Außenminister Gabriel am Mittwoch im Gespräch mit dem saudischen Außenminister in Berlin getan hat.

Von Nora Lysk/RND

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