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Politik Die wichtigsten Details aus dem Koalitionsvertrag
Nachrichten Politik Die wichtigsten Details aus dem Koalitionsvertrag
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15:25 08.02.2018
Horst Seehofer, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Martin Schulz auf der Pressekonferenz nach den Koalitionsverhandlungen in Berlin Quelle: dpa
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Berlin/Hannover

Manche meinen, der Koalitionsvertrag habe einen Linksdrall. Andere meinen, er falle stellenweise allzu konservativ aus. Aber keiner findet, er sei zu kurz.

Tatsächlich sind die 177 Seiten ein Musterbeispiel deutscher Gründlichkeit. Sämtliche Felder der Politik sind abgebildet, mit einer teilweise verblüffenden Hinwendung zum Detail.

So erfährt man auf Seite 113, die künftige Koalition wolle das Projekt „Smart Cities“ zur digitalen und ökologischen Erneuerung von Städten vorantreiben und übrigens das „World Urban Forum“ im Jahr 2022 in Deutschland ausrichten.

Themen wie diese interessieren die breite Öffentlichkeit kaum. Dennoch gehören sie zum runderneuerten schwarz-roten Mosaik. Zu besichtigen ist an diesen eher langweiligen Stellen etwas dann doch wieder Bemerkenswertes: das Funktionieren der seit Langem glänzend aufeinander eingespielten Apparate und Referenten von Schwarzen und Roten. Man regiert ja schon eine ganze Weile.

Flächendeckender Netzausbau bis 2025

Zu den politisch bedeutsamsten Schwerpunktsetzungen im neuen Koalitionsvertrag gehört die Digitalisierung. Union und SPD wollen bis 2025 „den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen“ erreichen. Glasfasern sollen zu den Häusern führen, 5G-Netze mobile Rechner und Telefone verbinden. Der Staat will den Wandel mit 10 bis 12 Milliarden Euro vorantreiben – und den Bürgern erstmals einen rechtlich abgesicherten Anspruch auf schnelles Internet verschaffen, zum 1. Januar 2025. Oft wird im Text die Trommel gerührt: Der „Weg in die Gigabit-Gesellschaft“ habe höchste Priorität, Deutschland solle zum „Leitmarkt“ für neue Technologien werden.

Auffallend technologie- und industriefreundlich fallen auch die Passagen zur Wirtschaftspolitik aus. Genehmigungsverfahren sollen schneller, Verwaltungsleistungen online angeboten werden. Bürokratie soll abgebaut werden; so will die künftige Koalition kleinere Unternehmen von europäischen Berichtspflichten entlasten.

Steuerentlastungen und weniger sachgrundlose Befristungen

Bei den Steuern und Sozialabgaben können die Bürger mit Entlastungen rechnen. Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen, zunächst für die unteren und mittleren Einkommen. Der Umfang der Entlastungen liegt bei dem für 2021 geplanten ersten Schritt bei 10 Milliarden Euro. Steuererhöhungen an anderer Stelle sind nicht geplant.

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird um 0,3 Punkte gesenkt – nachdem die Bundesagentur für Arbeit Milliardenüberschüsse angesammelt hat. Für den Haushalt gilt weiter das Ziel einer schwarzen Null – wobei der Bund aber den Ländern stärker bei der Integration von Flüchtlingen unter die Arme greifen soll.

Die Bekenntnisse zu einer modernen Wirtschaft werden begleitet von Verbesserungen für Arbeitnehmer. So sollen Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder hälftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Derzeit muss der Arbeitnehmer den Zusatzbeitrag allein tragen.

Sachgrundlose Befristungen von Jobs sollen zurückgedrängt werden. Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten sollen nur noch bei maximal 2,5 Prozent der Belegschaft die Verträge sachgrundlos befristen können. Die Befristung soll nur noch für 18 Monate gelten können, nicht mehr für 24. In Firmen ab 45 Mitarbeitern soll es ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit geben.

Investitionen für Bildung und Forschung

Unklar bleibt, was aus dem SPD-Vorstoß gegen die „Zwei-Klassen-Medizin“ wird: Eine „wissenschaftliche Kommission“ soll nun bis Ende 2019 prüfen, wie und ob die Honorare für die Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten angeglichen werden können. Hier hat die Union offenkundig mit Macht auf die Bremse getreten.

Konsens herrscht dagegen bei der Bildung, für die erneut beachtliche Geldmittel mobilisiert werden, etwa für die bessere Ausstattung von Schulen und Hochschulen. Der Aufwand für Forschung soll auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden – dies würde Deutschland weltweit in eine Spitzenposition bringen.

Unstrittig waren zusätzliche Anstrengungen bei Polizei und Justiz. Union und SPD wollen zusätzlich 15.000 Polizisten einstellen und 2000 Richter und Staatsanwälte.

In Deutschlands überlastete Pflegeheime sollen möglichst bald 8000 neue Pflegefachkräfte entsandt werden. Für Fälle wie den Diesel-Skandal soll eine Musterfeststellungsklage möglich werden, um die Rechte der Verbraucher zu stärken.

Von Matthias Koch

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