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Politik Der Fall TXT – erst verschleppt, dann Todesurteil?
Nachrichten Politik Der Fall TXT – erst verschleppt, dann Todesurteil?
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12:27 04.01.2018
Trinh Xuan Thanh, Geschäftsmann und ehemaliger Funktionär von Vietnams Kommunistischer Partei (KP), in Berlin. Quelle: dpa
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Hanoi

Das Straflager B14 in Vietnams Hauptstadt Hanoi ist kein gewöhnliches Gefängnis. Der streng gesicherte Bau im Stadtteil Thanh Liet untersteht dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit. Hier bringt der kommunistische Einparteienstaat Dissidenten unter, die aus seiner Sicht Gefahr bedeuten. Oder auch Parteigänger, die sich der Korruption in besonders schweren Fällen schuldig gemacht haben sollen.

Zur zweiten Gruppe an Insassen gehört ein Mann, der bis vor ein paar Monaten noch einigermaßen sorglos in Berlin lebte: Trinh Xuan Thanh (kurz: TXT), ehemals Chef einer Tochterfirma des staatlichen Energiekonzerns PetroVietnam (PVN) und hochrangiger KP-Funktionär, bis er in Ungnade fiel und sich nach Deutschland absetzte. An diesem Montag beginnt in Hanoi der erste Prozess gegen den 52-Jährigen. Bei einer Verurteilung droht ihm die Todesstrafe.

Opfer einer Entführung

Solche Gerichtsverfahren hat es in Vietnam schon mehrere gegeben, ohne dass sie international größeres Aufsehen erregten. Was den Fall TXT so heikel macht, sind die Umstände seiner Rückkehr: Die Bundesregierung ist überzeugt davon, dass der schwer reiche Geschäftsmann, der einst zu DDR-Zeiten in Deutschland studierte, Opfer einer Entführung wurde, wie man sie sich nach dem Ende des Kalten Kriegs eigentlich nicht mehr vorstellen konnte.

Nach Erkenntnissen der deutschen Ermittler wurde Tranh am 23. Juli 2017 auf offener Straße gekidnappt, als er zusammen mit seiner Freundin in der Nähe des Bundeskanzleramts spazieren ging. Demnach wurde das Paar von einem Überfallkommando in einen VW-Transporter mit tschechischem Kennzeichen gezerrt, verhört und schließlich – mit unterschiedlichen Flügen – zurück nach Vietnam gebracht. Dahinter sollen der vietnamesische Geheimdienst und die Botschaft des Landes in Berlin stecken.

Bundesregierung: „unakzeptabler Rechtsbruch“

Die Bundesregierung nennt das Ganze einen „unakzeptablen Rechtsbruch“. Zwei vietnamesische Diplomaten mussten Deutschland deshalb verlassen. Auch die Ausweisung des Botschafters wurde erwogen, schließlich verzichtete man darauf. In der ersten Empörung forderte Berlin auch Tranhs sofortige Freilassung. Inzwischen hat man keine große Hoffnung mehr. Vorrangiges Ziel ist es nun, die Todesstrafe zu vermeiden.

Nach vietnamesischer Lesart stellt sich die Sache ohnehin ganz anders dar. Hanoi behauptet, dass Thanh aus freien Stücken zurückkam. Das Staatsfernsehen führte den ehemaligen KP-Kader im letzten Sommer mit den Worten vor: „Ich bin zurück, um der Wahrheit ins Auge zu sehen. Und ich will hohe Führer treffen, um mich zu entschuldigen.“ Unter welchen Umständen die Aufnahmen zustande kamen, ist nicht bekannt.

Schmiergeld kassiert?

Konkret wird ihm in der Anklageschrift nun zur Last gelegt, als Chef des Baukonzerns PetroVietnam Construction (PVC) umgerechnet mehr als 50 Millionen Euro zweckentfremdet zu haben. Mindestens vier Milliarden vietnamesische Dong (etwa 150.000 Euro) soll er in die eigene Tasche gesteckt haben. Zudem soll er bei einem Bauprojekt in Hanoi eine halbe Million Euro Schmiergeld kassiert haben. Nachdem erste Vorwürfe in dieser Richtung laut geworden waren, hatte sich Thanh nach Deutschland abgesetzt und Asylantrag gestellt.

Korruption ist in Vietnam weit verbreitet. Nach der wirtschaftlichen Öffnung des Landes wurden viele Leute in den vergangenen Jahren sehr schnell reich, auch Funktionäre der KP. Im Korruptionsindex von Transparency International liegt Vietnam auf Rang 113 – schlimmer ist es nur in den Ländern auf den nachfolgenden der insgesamt 176 Positionen. Die aktuelle Führung unter KP-Generalsekretär Nguyen Phu Throng hat eine Anti-Korruptions-Kampagne gestartet. Viele sehen darin allerdings einen Machtkampf zwischen seinen Anhängern und dem Lager des früheren Ministerpräsidenten Nguyen Tan Dung, zu dem auch TXT gerechnet wird.

Auf Korruption steht die Todesstrafe

Thanh hat nun das besondere Pech, dass Vietnam zu den wenigen Ländern der Welt gehört, das wegen Korruption die Todesstrafe verhängt – und sogar vollstreckt. Erst im September wurde der ehemalige PVN-Chef Nguyen Xuan Son, sein früherer Vorgesetzter, wegen Veruntreuung zum Tod durch die Giftspritze verurteilt. Er sitzt nun in der Todeszelle.

Erschwerend kommt hinzu, dass Vietnam seit einiger Zeit offensichtlich wieder mehr Hinrichtungen ausführen lässt. Normalerweise werden die Zahlen geheimgehalten, aber im vergangenen Jahr kam heraus, dass zwischen Juni 2011 und Juni 2016 mindestens 429 Menschen hingerichtet wurden. Damit liegt das Land in der weltweiten Rangliste der Henkerstaaten hinter China und dem Iran auf Platz drei.

Falls gegen Thanh ein Todesurteil verhängt wird, käme dies für die Bundesregierung einer weiteren Düpierung gleich. Vorsichtshalber wurde der vietnamesische Botschafter in Berlin kürzlich noch einmal zum Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten. Ergänzend heißt es nun dazu, die deutsche Botschaft in Hanoi werde den Prozess „sehr eng beobachten und begleiten“.

Ein neuer Zeuge?

Doch kurz vor Prozessauftakt erfährt der Fall eine gewisse Dynamik. Ein ehemaliger Mitarbeiter des vietnamesischen Geheimdienstes will den deutschen Behörden offenbar dazu Informationen liefern. Der Frankfurter Rechtsanwalt Victor Pfaff bestätigte dem epd, dass Phan Van Anh Vu bei der deutschen Botschaft in Singapur einen Visa-Antrag gestellt habe, um nach Deutschland reisen zu dürfen. Doch Vu, der laut südostasiatischen Medien wegen mutmaßlichen Geheimnisverrats gesucht wird, sitzt nach BBC-Informationen in Singapur in Haft. Bei einer Auslieferung nach Vietnam drohe ihm zumindest eine lange Haftstrafe, erklärte Pfaff. Das Auswärtige Amt wollte sich zu dem Fall nicht äußern.

Von RND/dpa/epd/Christoph Sator

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