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Politik „Der Diesel ist kein Auslaufmodell“
Nachrichten Politik „Der Diesel ist kein Auslaufmodell“
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05:07 01.06.2018
Verkehrsminister Andreas Scheuer zeigt ein Handybild der Fahrradflotte seines Ministeriums – emissionsfreie Mobilität. Quelle: Thomas Imo/photothek.net
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Herr Scheuer, sind Sie eigentlich ein gutgläubiger Mensch?

Ich bringe meinem Gegenüber erst einmal ein Grundvertrauen entgegen. Wenn das ausgenutzt wird, kann ich natürlich auch anders.

War es zu gutgläubig anzunehmen, die Autoindustrie würde nach den ersten Enthüllungen im Diesel-Skandal alle problematischen Abschalteinrichtungen melden?

Diese Diskussionen dauern nun wirklich schon jahrelang. Ich hätte erwartet, dass wir damit schneller durch wären.

Und nun?

Seitens der Unternehmen kommen die Informationen leider oft nur häppchenweise. Und wie im Fall Daimler kommt es vor, dass Hersteller Abschalteinrichtungen, die wir beanstanden, für legal halten und damit neue Diskussionen ausgelöst werden. Die Industrie muss jetzt wieder Vertrauen schaffen. Das geht nur mit Wort und Tat.

„Die Industrie muss jetzt wieder Vertrauen schaffen. Das geht nur mit Wort und Tat.“ Quelle: Thomas Imo/photothek.net

Zuletzt Porsche, jetzt Daimler, bald vielleicht weitere Modelle bei Audi – rechnen Sie mit weiteren bösen Überraschungen?

Das Kraftfahrtbundesamt arbeitet mit Hochdruck. Es werden ständig Fahrzeugmodelle abgenommen oder überprüft. Wir haben die Zusage der deutschen Autoindustrie, dass jetzt reiner Tisch gemacht wird. Ärgerlich ist, dass wir bei den ausländischen Herstellern nicht den gleichen Durchgriff haben. Sie haben für ihre Fahrzeuge Typgenehmigungen aus ihren Heimatländern, die uns gegenüber nach EU-Recht nicht offengelegt werden müssen.

Begreifen die Spitzen der Automobilindustrie nicht, was auf dem Spiel steht?

Made in Germany steht für Qualität, Seriosität und Verlässlichkeit. Dieses für uns wichtige Image hat durch Fehlverhalten und Manipulationen krasse Kratzer bekommen. Mein Eindruck ist aber, dass jetzt alle sehr bemüht sind, für Klarheit und Wahrheit zu sorgen. Die Autoindustrie ist eine Leitindustrie für Deutschland. Da geht es um Zukunft und um Hunderttausende Jobs. Das bedeutet Verantwortung. Diese Erkenntnis setzt sich in den Chefetagen der Konzerne mehr und mehr durch.

Es ist unklar, ob die Automobilindustrie die Zusage hält, bis zum Jahresende Software-Updates bei 5,3 Millionen Diesel-Fahrzeugen aufzuspielen. Haben Sie da überhaupt ein Druckmittel?

Die Entwicklung der neuen Software ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Dem Kraftfahrtbundesamt müssen die Details bis zum 1. September zur Prüfung vorgelegt werden. Wir sind in ständigem Dialog mit den Herstellern. Sie haben ihr Wort gegeben, bis Ende 2018 die Updates vorzunehmen. Das muss eingehalten werden, sonst geht weiteres Vertrauen verloren. Ich gehe davon aus, dass die Vorstandschefs der Automobilindustrie ehrbare Kaufleute sind.

Über die Notwendigkeit auch technischer Umrüstung von Diesel-Fahrzeugen gibt es weiter Dissens in der GroKo. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) drängt auf einen Stufenplan. Weshalb zieht die Koalition hier nicht an einem Strang?

Es gibt rechtliche, finanzielle und technische Bedenken gegen Hardware-Nachrüstungen. Die darf man nicht einfach ausblenden. Bei niedrigen Temperaturen fällt die Schadstoffreduktion überschaubar aus. Hinzu kommen Leistungsverlust und höherer Kraftstoffverbrauch. Die Kosten belaufen sich auf mehr als 5000 Euro pro Fahrzeug. Das Geld würden wir in alte Fahrzeuge investieren, nicht in neue Technik. Besser wären attraktivere Umstiegsprämien der Hersteller. Darüber sprechen wir mit der Industrie.

Halten Sie Umweltministerin Schulze und ihre Position für naiv?

Kollegin Schulze sieht die Sache einfach anders, ebenso wie ihr Ministerium. Wir tauschen uns weiter aus. Aber man muss auch mal die Kirche im Dorf lassen. Unser Maßnahmenpaket für saubere Luft hat ein Volumen von einer Milliarde Euro. Da geht es um schadstoffarme Stadtbusse, intelligente Verkehrsleitsysteme, Elektrofahrzeuge und Digitalisierung. Immer wieder Hardware-Updates zu fordern, löst bei den Verbrauchern Panik aus.

Werden vom Diesel-Skandal betroffene Kunden ihre Ansprüche gegenüber VW & Co. mittels Musterfeststellungsklage noch rechtzeitig geltend machen können?

Davon gehe ich aus. Das Gesetz ist entsprechend ausgestaltet. Die Musterfeststellungsklage befindet im parlamentarischen Prozess. Es ist richtig, die Rechte der Autobesitzer als Konsequenz aus dem Abgasskandal zu stärken.

“Ich mache mir lieber Gedanken über die Mobilität der Zukunft, denn da liegen die Megachancen für unser Land“: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Quelle: Thomas Imo/photothek.net

Sie sind seit Amtsantritt vor allem mit rückwärtsgewandten Themen beschäftigt – etwa mit Blick auf den Diesel, einem Kraftstoff, den es womöglich nicht mehr lange gibt. Ärgert Sie das manchmal?

Aufräumarbeiten müssen gemacht werden. Aber es stimmt schon: Ich mache mir lieber Gedanken über die Mobilität der Zukunft, denn da liegen die Megachancen für unser Land. Die Bundesregierung will dazu ein Konzept aus einem Guss erarbeiten. Was allerdings ein Missverständnis ist: Der Diesel ist kein Auslaufmodell. Wir werden ihn auch in Zukunft brauchen – für den Langstreckenverkehr, für Pendler, für Handwerker.

Mal bitte ein kleines Szenario: Wie wird unsere Verkehrswelt 2030 aussehen?

Es wird viele Elektrofahrzeuge geben, aber auch andere Antriebe. Dafür brauchen wir eine ganz neue Infrastruktur mit Wasserstofftankstellen und Elektro-Ladepunkten. Im Segment zwischen Fahrrad und kleinem Auto werden wir mehr und mehr Zwischenformen wie Streetscooter haben, unsere Mobilität ganz anders als heute mit digitaler Unterstützung organisieren können. Wir werden bis 2030 eine Revolution der Mobilität erleben.

... wobei der Trend weg geht vom eigenen Auto?

In den großen Städten sehen wir es heute schon. Da fehlt es an Parkraum, deswegen Car-Sharing-Lösungen. Das Fahrrad ist eine gute Alternative. Übrigens: Ich will den Fahrradverkehr stärker fördern. Wir brauchen mehr Radschnellwege. Für den Ausbau stellen wir in diesem und im nächsten Jahr jeweils weitere 25 Millionen Euro zur Verfügung. Der gute alte Drahtesel erlebt eine riesen Renaissance als High-Tech-Vehicle, aber es gibt auch viel völlig Neues. Fast jeden Tagen höre ich von neuen Innovationen, die den Verkehr grundlegend verändern werden...

Und das wären?

Flugtaxis sind keine Vision mehr. Sie werden schon bald auch in Deutschland eingesetzt werden. Die Entwicklung ist sehr weit. Wir werden sicher hierbei auch ganz neu über den Krankentransport in Städten und Ballungsräumen sprechen müssen. Da könnten neue Fluggeräte zum Einsatz kommen. Wir müssen diese Chancen sehen und annehmen. Was man dann schaffen kann, haben wir bei den Entwicklungen für Paketzustellung durch Drohnen gesehen. Da sind wir in Deutschland schon sehr weit.

Bevor das alles soweit ist, wird Deutschlands Verkehrsinfrastruktur grundlegend saniert und ausgebaut werden müssen. Wie kann der Investitionsstau aufgehoben werden?

Wir bringen ein Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg. Natürlich lässt sich kein Großprojekt innerhalb von drei, vier Jahren umsetzen, aber: Die Verfahren in Deutschland dauern grundsätzlich noch viel zu lange. Unnötige Verzögerungen müssen wir vermeiden. Da müssen wir ran, indem wir Bürokratie abbauen, Genehmigungsverfahren vereinfachen und den Klageweg zeitlich kalkulierbarer machen.

„Die Pkw-Maut wird noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt“: Andreas Scheuer. Quelle: Thomas Imo/photothek.net

Wann kommt eigentlich die Pkw-Maut? So wichtig, wie das Projekt der CSU war, müssten Sie es doch jetzt ebenfalls beschleunigt umsetzen...

Wir sind voll im Plan. Die Pkw-Maut wird noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt. Wir freuen uns auf die Zusatzeinnahmen und darüber, dass dann endlich Gerechtigkeit auf Deutschlands Straßen herrscht und alle zahlen für die Infrastruktur, die sie nutzen.

In der Finanzplanung des Bundes sinken die Investitionen in den nächsten Jahren. Man könnte meinen, der Verkehrsminister wäre sauer darüber.

Ich bin über die Etatplanung ganz und gar nicht sauer. Wir haben so viel Geld für Infrastrukturinvestitionen bei Verkehr und Digitalisierung wie nie zuvor – rund 60 Milliarden Euro bis 2021. Beim Breitband-Ausbau haben wir mit derzeit 4,4 Milliarden Euro das größte Zukunftsprogramm in ganz Europa. Ich werde jetzt Druck machen, damit das Geld auch vor Ort verbaut wird. Hier müssen die Verfahren vereinfacht werden mit unserer neuen Förderrichtlinie.

Bisher war der Fortschritt beim Breitband-Ausbau eine Schnecke. Warum eigentlich?

Wir wollen die Gigabit-Gesellschaft. Dafür stellen wir den Gemeinden Milliarden zur Verfügung. Das Geld liegt auf dem Tisch, es muss nun endlich abfließen. Außerdem ist in vielen Regionen Deutschlands superschnelles Internet auch über das TV-Kabel möglich. Die Verbraucher müssen die verschiedenen Möglichkeiten auch nutzen.

Von R.Buchsteiner und G. Repinski/RND

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