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Politik „Der Bedarf an Soldaten wird weiter steigen“
Nachrichten Politik „Der Bedarf an Soldaten wird weiter steigen“
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06:16 14.12.2017
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bei der Unterzeichnung des Pesco-Vertrages.   Quelle: AFP
Berlin

 25 der noch 28 EU-Staaten haben sich freiwillig an der „permanenten strukturierten Kooperation (Pesco) der nationalen Armeen zusammengeschlossen. Neben dem bündnisfreien Malta machen nur Großbritannien und Dänemark nicht mit. Die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht sich im Interview für eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik aus – und nennt die Verteidigungsgemeinschaft Pesco einen „historischen Schritt“.

Frau von der Leyen, die europäische Verteidigungsunion nimmt Formen an. Liefert der Brexit die Chance, um enger zusammenzurücken?

Die Idee einer Verteidigungsunion gibt es schon seit dem Lissabon-Vertrag. Es brauchte aber das schwere Jahr 2016 mit Brexit und der Präsidentschaftswahl in den USA, um Europa wachzurütteln. Europa muss in Sicherheitsfragen eigenständiger und handlungsfähiger werden. Diese Aufgabe bin ich vor eineinhalb Jahren mit meinem damaligen französischen Amtskollegen angegangen. Ich freue mich, dass wir in dieser Woche den historischen Schritt tun und das Europa der Verteidigung aus der Taufe heben.

Braucht Europa die Verteidigungsunion, weil die USA unberechenbarer geworden sind?

Wir sollten nicht die jahrzehntelange Freundschaft mit den USA infrage stellen, nur weil es mit dem Präsidenten gerade schwierig ist. Wir Europäer müssen die Bindung über den Atlantik pflegen . Das Fundament unserer Freundschaft besteht ja aus unzähligen gewachsenen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen.

US-Präsident Trump hat den Eindruck vermittelt, die Nato sei nur noch für die Staaten da, die viel Geld bezahlen. Ist die EU-Initiative eine Antwort auf neue Unsicherheit in der Nato?

Trumps Äußerungen haben viele Mitgliedsstaaten besonders in Osteuropa dazu bewegt, sich für eine engere militärische Zusammenarbeit der Europäer zu interessieren. Aber die gemeinsame EU-Verteidigungsunion ist keine Konkurrenzveranstaltung zur Nato. Sie ist eine Ergänzung. Schließlich sind 22 der 26 Nato-Mitgliedsstaaten Europäer. Dass die Nato funktioniert, ist unser eigenes, europäisches Interesse und umgekehrt.

Außenminister Gabriel hat jüngst gefordert, Europa möge in der Außen- und Sicherheitspolitik „französischer werden“. Hat Gabriel recht?

Ich habe diese Worte gerne gehört. Ich hoffe, es ist nicht nur eine Sonntagsrede, sondern dass montags auch umgesetzt wird, was das bedeutet. Denn „französischer werden“ heißt: Wir müssen mehr in die militärischen Fähigkeiten Europas und der Bundeswehr investieren und diese, wenn nötig, zum Einsatz bringen. Ich hoffe, dass es jetzt nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt. Auch unsere Partner erwarten, dass wir zu einer verlässlichen Linie finden, wie wir unser Europa Schritt für Schritt besser schützen.

Französischer werden würde auch bedeuten: mehr Militäreinsätze, weniger Zurückhaltung. Muss sich Deutschland wieder auf mehr Auslandsinterventionen einstellen?

Es geht nicht nur um Militäreinsätze: Europas Stärke ist die Kombination aus Militär, Diplomatie und Entwicklungshilfe. Wenn eine Krise zuschlägt, muss Europa rasch in der Lage sein, zu handeln. Bisher sind wir das nicht, weil die Armeen der Länder kaum aufeinander abgestimmt sind. Wir müssen zunächst eine wirkungsvolle, gemeinsame Armee der Europäer aufstellen, die gemeinsam übt und modern ausgestattet ist. Das braucht Zeit. Natürlich muss auch Deutschland sich bereit machen für Einsätze der eigenen Soldaten unter dem Dach der Europäischen Union.

Braucht Europa eine Interventionsarmee nach französischem Muster?

Macrons Vorschlag einer Interventionsfähigkeit ist auch für ihn kein Projekt unmittelbar für morgen. Wir fangen in der Verteidigungsunion erst einmal mit dem Aufbau einer Krisenreaktionstruppe an. Die Verantwortung für die Einsätze bleibt aber immer bei den nationalen Parlamenten. Jedes Land muss selbst entscheiden, ob es seine Soldaten in die Einsätze schickt.

Welchen Wert hätte eine europäische Armee, wenn ein Parlament entscheiden würde, die eigenen Soldaten nicht mitzuschicken?

Das ist genau die Nagelprobe. Mehr Verantwortung heißt auch mehr Verantwortung für unsere Parlamente. Stehen wir zu unserem gemeinsamen Europa oder nicht? Ich finde es richtig, dass der Bundestag das entscheidet. Die Bundeswehr ist schließlich eine Parlamentsarmee.

Heißt das für die Bundeswehr in Zukunft, dass noch mehr Soldaten gebraucht werden, als bereits beschlossen?

Wir schauen systematisch von Jahr zu Jahr, wie sich der Personalbedarf entwickelt. Der Bedarf an Soldaten wird durch die vielen neuen Verpflichtungen nicht nur auf europäischer Ebene absehbar weiter steigen. Ich denke da auch an das ganze Thema Cyber und die Bündnisaufgaben in der Nato. Jede andere Entwicklung wäre eine Überraschung.

Von Gordon Repinski

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