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Politik Deniz Yücel leidet unter Einzelhaft
Nachrichten Politik Deniz Yücel leidet unter Einzelhaft
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15:52 04.04.2017
Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel sitzt in der Türkei im Gefängnis. Quelle: imago
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Istanbul

Nach wochenlangen Bemühungen der Bundesregierung hat der in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel am Dienstag Besuch von einem deutschen Diplomaten erhalten. Yücel gehe es „den Umständen entsprechend gut“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), vor Journalisten in Istanbul. Belastend sei für den „Welt“-Korrespondenten allerdings die Einzelhaft im Gefängnis von Silivri. Die Bundesregierung setze sich weiter für die Freilassung Yücels ein.

Die konsularische Betreuung war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits vor einigen Wochen vom türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim zugesagt worden. Am Dienstag traf nach Angaben Roths der deutsche Generalkonsul Georg Birgelen im Gefängnis in Silivri mit Yücel zusammen. Zuvor hatte bereits ein Anwalt des Generalkonsulats den deutsch-türkischen Journalisten sprechen können.

Yücel dankt seinen Unterstützern

Er freue sich, dass die konsularische Betreuung zustande gekommen sei, sagte Roth, der dafür eigens zu Gesprächen nach Ankara und Istanbul gereist war. Er erwarte, dass die Betreuung weiterhin gewährleistet werde. Bei der konsularischen Betreuung geht es unter anderem um die Haftbedingungen. Da Yücel sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, ist die Türkei nicht dazu verpflichtet, diese Betreuung zu gewähren.

In diesem Gefängnis sitzt Deniz Yücel ein

Am 1. März wurde der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel in das berüchtigte Gefängnis Silivri rund 80 Kilometer westlich von Istanbul verlegt. Er ist nicht der einzige regierungskritische Journalist, der in dem riesigen Komplex untergebracht ist. Mehr zu dem Gefängnis lesen Sie hier.

Yücel dankte unterdessen seinen Unterstützern in Deutschland und weltweit für ihre Solidaritätsaktionen. In einem von seinen Anwälten übermittelten Appell, den die „Welt“ am Dienstag abdruckte, rief er dazu auf, oppositionelle türkische Zeitungen wie „Cumhuriyet“, „Birgün“ und „Evrensel“ zu abonnieren, um ihnen damit zu helfen. Über Briefe freue er sich, auch wenn ihn diese illegalerweise nicht direkt erreichten. Yücels Schwester, Ilkay Yücel, erklärte laut „Welt“ nach einem Besuch bei ihrem Bruder: „Er ist nicht deprimiert, er lässt sich nicht einschüchtern. Und er bereut auch nicht, was er geschrieben hat.“

„Bewährungsprobe in den deutsch-türkischen Beziehungen“

Staatsminister Roth unterstrich in Istanbul, Ziel sei weiterhin die Freilassung von Yücel. Der Fall sei eine „große Bewährungsprobe in den deutsch-türkischen Beziehungen“. In seinen Gesprächen mit hochrangigen türkischen Politikern hätten Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Medienfreiheit einen großen Raum eingenommen, sagte Roth. Dabei sei es nicht nur um Yücel gegangen, sondern um die Lage der Medien in der Türkei insgesamt. Rund 120 Journalisten seien dort inhaftiert, 160 Medienorganisationen seien geschlossen worden. Er habe deutlich gemacht, dass dies mit den europäischen Vorstellungen von Presse- und Meinungsfreiheit nicht vereinbar sei, sagte Roth. Das Gesprächsklima sei freundlich und konstruktiv gewesen.

Zugleich mahnte Roth - auch angesichts Millionen türkischer Bürger, die in Deutschland leben - vertrauensbildende Maßnahmen und einen stärkeren deutsch-türkischen Dialog an. „Wir müssen dringend rhetorisch abrüsten“, sagte der für Europa zuständige Staatsminister im Auswärtigen Amt. Hierin hätten die türkischen Gesprächspartner zugestimmt.

Yücel sitzt seit Ende Februar wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda in Untersuchungshaft. Zuvor verbrachte er bereits fast zwei Wochen in Polizeigewahrsam. Seine Anwälte haben sich bereits an das türkische Verfassungsgericht gewandt, um seine Freilassung zu erreichen.

Von RND/epd

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