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Nachrichten Politik AfD macht in Dresden gegen Migrationspakt mobil
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17:58 06.11.2018
Der Schriftzug «Sächsischer Landtag» am Landtagsgebäude des Freistaates Sachsen (Symbolfoto). Quelle: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa
Dresden

Die sächsische AfD macht gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen mobil und will an diesem Mittwoch vor dem Landtag dagegen demonstrieren. Der Pakt werde zu einem weiteren Anstieg der Migration führen, sagte AfD-Landes- und Fraktionschef Jörg Urban am Dienstag in Dresden. „Die Zielrichtung halten wir für völlig falsch.“

Migration sei die falsche Antwort auf Globalisierung. Man müsse die Problem in den Herkunftsländern lösen. Die Hilfe in den Herkunftsländern spiele nur eine untergeordnete Rolle.

Kretschmer spricht von „Kommunikationsversagen“

Das von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Dokument soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Die USA, Ungarn, Österreich und Tschechien wollen nicht mitmachen. Auch einige andere Staaten haben Vorbehalte geäußert, die darauf abzielen, der Pakt könne Anreize zur Migration schaffen oder Eingriffe in die Souveränität von Staaten einleiten. Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren sowie die Rechte der Betroffenen zu stärken. Die Bundesregierung erhofft sich davon auch eine bessere Handhabe gegen illegale Migration.

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hatte der Bundesregierung Kommunikationsversagen in dieser Angelegenheit vorgeworfen. „Populisten sorgen mit Falschinformationen für eine Protestwelle, weil keine öffentliche Debatte über diese internationale Vereinbarung geführt wird“, monierte er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Von dpa

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