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Politik Demonstration gegen Abschiebung am Leipziger Flughafen
Nachrichten Politik Demonstration gegen Abschiebung am Leipziger Flughafen
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14:08 24.10.2017
   Quelle: dpa (Symbolbild)
Leipzig/Halle

 Etwa einhundert Menschen demonstrieren zur Stunde am Flughafen Leipzig/Halle gegen die Abschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber. Die Flüchtlinge sollen am Dienstagabend mit einer Maschine nach Kabul gebracht werden, hieß es. Pro Asyl kritisierte die Pläne angesichts der Gefahrenlage in dem asiatischen Land scharf. Erst am Wochenende hatte es bei Anschlägen in Kabul wieder mehr als 50 zivile Opfer gegeben.

„Bund und Länder müssen die traurige Realität im Kriegs- und Krisengebiet zur Kenntnis nehmen und den für Dienstag geplanten Abschiebeflug absagen“, forderte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Dass die Abschiebung am Tag der Konstituierung des Bundestages erfolgen solle, nannte er „eine verantwortungslose Verneigung vor Rechtspopulisten“.

Innenminister Ulbig: Abschiebung ist verantwortbar

Markus Ulbig (CDU), Sachsens und Innenminister und Chef der Innenministerkonferenz, hält Abschiebungen dagegen trotzdem für geboten. Die Innenminister hätten sich im Juni darauf verständigt, Gefährder, Straftäter und Ausreisepflichtige, die eine Mitwirkung bei der Feststellung der eigenen Identität verweigern, in bestimmte Regionen ihres Heimatlandes abschieben zu können, sagte Ulbig am Dienstag in Dresden.

„Für mich ist diese Einigung nicht nur vernünftig, sondern auch noch immer bindend.“ Zudem habe das Auswärtige Amt im Juli erneut bestätigt, „dass unter Berücksichtigung der Umstände jedes Einzelfalls eine Abschiebung in bestimmte Regionen verantwortbar und möglich ist“. Hilfsorganisationen lehnen die Abschiebungen ab, weil sie die Situation in Afghanistan unter anderem wegen Anschlägen der islamistischen Taliban als lebensgefährlich einschätzen.

Zu dem am Dienstagabend erwarteten Abschiebeflug vom Flughafen Leipzig/Halle aus wollte Ulbig nichts sagen. „Ich äußere mich grundsätzlich nicht öffentlich zu Einzelheiten einer noch nicht vollzogenen Rückführung.“ Das sei im Sinne und zum Schutz der betroffenen Ausreisepflichtigen, aber auch der Mitarbeiter der Ausländerbehörden und der Polizei.

„Wer nach einem abgeschlossenen Asylverfahren und Inanspruchnahme aller rechtsstaatlichen Mittel bei uns kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen“, betonte Ulbig. Die konsequente Rückführung sei notwendig, um das Asylsystem funktionsfähig zu halten. Zugleich sei sie Voraussetzung „für die Akzeptanz unserer Asylpolitik bei den Bürgerinnen und Bürgern“.

Zuletzt Mitte September acht Asylbewerber abgeschoben

Zuletzt waren nach monatelanger Pause Mitte September acht abgelehnte Asylbewerber aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg nach Kabul abgeschoben worden. Grund für die Pause der seit Dezember 2016 ansonsten monatlichen Abschiebungen war ein massiver Anschlag mit rund 150 Toten nahe der deutschen Botschaft in Kabul im Mai.

Danach hatten Bund und Länder Abschiebungen nach Afghanistan auf drei Gruppen beschränkt: Straftäter, Gefährder - also Menschen, denen die Polizei einen Terrorakt zutraut -, und jene, die „hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung“ verweigern.

Von RND

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