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Nachrichten Politik Demokraten klagen gegen Trumps Mauer-Finanzierung
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10:51 06.04.2019
US-Präsident Donald Trump greift für seine Pläne zum Mauerbau in viele verschiedene „Töpfe“. Die Demokraten halten das für verfassungswidrig. Quelle: Evan Vucci/dpa
Washington

  Die Demokraten im US-Kongress gehen juristisch gegen die umstrittene Finanzierungspläne von Präsident Donald Trump für einen Mauerbau an der Südgrenze vor. Trumps Versuch, Milliarden von Dollar aus etlichen Programmen für sein Projekt abzuzweigen, verstoße gegen die Verfassung, hieß es in einer bei einem Gericht im Hauptstadtbezirk District of Columbia eingereichten Klage. Schließlich habe laut Gesetz der Kongress die Kontrolle über die Ausgabenpolitik.

Die 45 Seiten starke Klageschrift zielt darauf ab, Trump daran zu hindern, für Grenzbarrieren mehr Geld auszugeben als vom Kongress bewilligt. Es hatte dem Präsidenten etwas weniger als 1,4 Milliarden Dollar für das Vorhaben zugestanden. Doch erklärte er vor längerer Zeit den Notstand, um über andere Töpfe auf weitere 6,7 Milliarden Dollar zugreifen zu können. Nancy Pelosi, demokratische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, warf Trump einen „unverschämten Angriff“ auf die Verfassung vor.

Jüngst haben Kalifornien und 19 weitere US-Staaten gegen dessen Notstandserklärung geklagt. Zuletzt beantragten sie zudem eine gerichtliche Verfügung, die eine Weiterleitung von Finanzmitteln für den Mauerbau unterbinden soll.

Trump: „Kenne mich mit Schwindel aus“

Trump selbst besuchte am Freitag die kalifornische Grenzstadt Calexico. Dort begutachtete er ein gut 3,2 Kilometer langes Stück Zaun, das - wie seit langem geplant - eine ältere Barriere ersetzt hat. Er propagierte erneut den Bau solcher Sperren als Antwort auf die steigende Zahl von Migrantenfamilien, die in den vergangenen Monaten in die USA gekommen sind.

Trump betonte, es gebe tatsächlich eine Notlage an der Südgrenze. Das US-Einwanderungssystem sei überfordert, die illegalen Grenzübertritte müssten aufhören. „Wir können euch nicht mehr aufnehmen“, sagte er an die Adresse von Migranten aus Mittelamerika. „Unser Land ist voll.“

Die Asylgründe der Menschen spielte er herunter. Bei vielen handele es sich um Bandenmitglieder, erklärte er, legte aber keine Beweise dafür vor. Das Streben der Migranten nach Schutz und Aufnahme in den USA verglich er mit der Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller, die nach vorläufigen Angaben seines Justizministers William Barr relativ glimpflich für ihn ausging. „Das Ganze ist eine Masche, ein Schwindel. Ich kenne mich da aus. Ich habe eben erst selbst einen Schwindel durchgemacht.“

Grenzschließung noch nicht vom Tisch

Seine Regierung komme beim Bau einer Grenzmauer voran und er rechne damit, dass in den kommenden beiden Jahren rund 640 Kilometer Mauer fertig würden. „Wir haben viel getan, wir haben viel renoviert“, sagte Trump.

Nachdem er Mexiko im Streit um illegale Migration noch vergangene Woche mit einer kompletten Grenzschließung gedroht hatte, rückte Trump zuletzt wieder davon ab. Grund sei, dass der Nachbar nun härter gegen den Andrang von Migranten mit Ziel USA vorgehe. „Mexiko war in den letzten vier Tagen absolut toll“, sagte er bei seiner Abreise vom Weißen Haus. Gleichwohl gebe es in Sachen Grenzschließung bei ihm keinen Sinneswandel. „Ich schließe sie vielleicht doch irgendwann.“

Beamte im Weißen Haus prüfen seit kurzem Wege, wie ein befürchteter wirtschaftlicher Schaden einer Grenzschließung abgefedert werden kann, falls Trump seine Drohung wahr machen sollte. Im Gespräch ist etwa, die Fahrbahnen für Lastwagentransporte weiter offen zu lassen oder nur bestimmte Grenzübergänge zu schließen. Schon jetzt gibt es zunehmende Verzögerungen und Beeinträchtigungen an Übergängen, da rund 2000 Grenzbeamte von ihren eigentlichen Aufgaben rund um die Kontrolle von Fahrzeugen abgezogen und stattdessen zur Bewältigung des Migrantenandrangs abgestellt worden sind.

Streit um die Veröffentlichung der Steuererklärung des US-Präsidenten

Neben der Klage gegen die Mauer-Finanzierung setzen die Demokraten Trump auch mit dessen Steuererklärung unter Druck. Der demokratische Abgeordneten Richard Neil, Vorsitzender des Ausschuss im Repräsentantenhaus, der sich unter anderem mit Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik befasst, hat jetzt bei der Steuerbehörde IRS offiziell die privaten und gewerblichen Steuererklärungen Trumps von 2013 bis 2018 angefordert. Die Demokraten wollen auf diesem Weg das komplexe Finanzgeflecht im Geschäftsimperium des Präsidenten sowie mögliche Interessenkonflikte aufdecken.

In einem Bruch mit der jahrzehntelangen Tradition von Anwärtern aufs Weiße Haus hatte Trump während seiner Kampagne 2016 eine Offenlegung seiner Steuererklärungen abgelehnt. Dies begründete er damals damit, dass seine Bücher geprüft würden.

William Consovoy, ein Anwalt Trumps hält eine Offenlegung von dessen Steuererklärungen für rechtlich unmöglich. Die Steuerbehörde dürfe solche Informationen nicht preisgeben, erklärte Jurist, dessen Kanzlei Trump in dieser Angelegenheit vertritt. Denn das Steuerrecht schütze vehement die Privatsphäre von Steuerzahlern. Für Anträge auf Einsicht in Steuererklärungen müsse es „einen berechtigten gesetzgeberischen Zweck“ geben. Consovoy warf dem Abgeordneten vor, der Antrag ziele darauf ab, seinem Mandanten politisch zu schaden.

 

Von RND/dpa/ap

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