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Politik Dehm nach Verbalattacke auf Maas unter Druck
Nachrichten Politik Dehm nach Verbalattacke auf Maas unter Druck
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17:42 03.04.2018
Der umstrittene Linken-Politiker Dieter Dehm. Quelle: imago
Berlin

Auch Parteichef Bernd Riexinger distanzierte sich von Dehms Äußerungen. Dehm hatte auf einer Ostermarsch-Kundgebung in Berlin gesagt, „ein gut gestylter Nato-Strichjunge Heiko Maas“ meine, „jede Rechtmäßigkeit und das Grundgesetz mit Füßen treten zu können“. Hintergrund der Äußerung ist die Ausweisung russischer Diplomaten aus mehreren Nato-Staaten, darunter auch Deutschland, als Reaktion auf den Nervengiftanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter in Großbritannien.

Dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte Nöll, Dehms Wortwahl verletze die Menschenwürde. Man müsse die Verrohung der Sprache in der Politik nicht noch befeuern. In seinem Antrag schreibt Nöll, als Mandats- und Funktionsträger wolle er mit Dehms Äußerungen nicht in Verbindung gebracht werden. Er verwahre sich dagegen, „dass das Abgleiten in einen demagogischen Sprachstil, der eigentlich am äußersten rechten Rand des Parteienspektrums zu verorten ist, in unseren Reihen zu einer achselzuckenden Gewöhnung führt“. Mit seinem Verhalten habe Dehm dem Ansehen der Partei schweren Schaden zugefügt. Die Ignoranz gegenüber Grundsätzen und Beschlusslagen der Partei habe „bei Dehm eine lange Tradition.“

Nölls Antrag ist inzwischen bei der Partei eingegangen. Weil Diether Dehm seinen Wahlkreis in Niedersachsen hat, werde sich zunächst die Landesschiedskommission mit dem Antrag beschäftigen, sagte Nöll.

Dehm, der im Bundestag im EU-Ausschuss sitzt und mittelstandspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, wollte zu dem Antrag und seinen Äußerungen nicht Stellung nehmen. Über sein Büro ließ er aber mitteilen, er gehe davon aus, dass er auch in einem Jahr noch Mitglied seiner Partei sein werde.

Der Parteivorsitzende Riexinger sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch), Dehms Äußerung sei „unter der Gürtellinie“ und könne „nicht wirklich ernst genommen werden“. Zu dem Antrag gegen Dehm wollte sich Riexinger nicht äußern. Zu einem laufenden Parteiordnungsverfahren könne er nichts sagen.

Dehm, der aus Hessen stammt, hatte seine Partei und die Öffentlichkeit schon häufiger provoziert, unter anderem durch seine Sympathie für linke Verschwörungstheorien. Für breitere Aufmerksamkeit sorgte Anfang 2016 Dehms Entscheidung, den früheren RAF-Terroristen Christian Klar als Web-Techniker in seinem Abgeordnetenbüro zu beschäftigen.

Von RND/epd