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Politik De Maizière will Videoüberwachung ausbauen
Nachrichten Politik De Maizière will Videoüberwachung ausbauen
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14:14 26.10.2016
Bundesinnenministeriums Thomas de Maizière will vor allem privaten Betreibern das Installieren von Kameras in Einkaufszentren oder auf Parkplätzen erleichtern. Quelle: dpa
Berlin

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Videoüberwachung in Einkaufszentren, Sportstätten, auf Parkplätzen und in Bus und Bahn ausweiten. Die Sicherheit der Bevölkerung solle „durch einen verstärkten Einsatz von Videoüberwachung insgesamt erhöht werden“, steht in einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums. Das berichten die „Ruhr Nachrichten“.

De Maizière will vor allem privaten Betreibern das Installieren von Kameras in Einkaufszentren oder auf Parkplätzen erleichtern. Bei der Abwägung über die Zulässigkeit von Videokameras sei die Sicherheit der Bevölkerung künftig „in besonderem Maße zu berücksichtigen“, heißt es in dem Gesetzentwurf, der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Reaktion auf München und Ansbach

Zur Begründung schreibt das Bundesinnenministerium, bei vielen Datenschützern habe sich eine restriktive Genehmigungspraxis herausgebildet. Nach den Gewalttaten von München und Ansbach müssten jedoch Sicherheitsbelange bei der Abwägung ein größeres Gewicht erhalten. Die Ausweitung der Videoüberwachung gehört zu einem umfangreichen Maßnahmenpaket, das Thomas de Maizière (CDU) bereits im August vorgestellt hatte.

Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Das Bundeskabinett soll ihn möglichst noch im November auf den Weg bringen, fordert De Maizière.

Von afp/dpa/RND

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