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Politik De Maizière verteidigt Tests für Gesichtserkennungssoftware
Nachrichten Politik De Maizière verteidigt Tests für Gesichtserkennungssoftware
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11:44 24.08.2017
Überwachungskamera am Bahnhof Südkreuz in Berlin, wo derzeit eine neue Gesichtserkennungssoftware getestet wird. Quelle: dpa
Berlin

Auch angesichts der Terrorgefahr „wollen wir unser freiheitliches Leben nicht absagen“, sagte der Minister am Donnerstag bei einem Besuch in dem Bahnhof. Es müsse mit dem Schutz der Bürger abgewogen werden. De Maizière ließ sich von der Bundespolizei über die Technik zu dem sechsmonatigen Pilotprojekt informieren.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff forderte einen vorläufigen Stopp des Tests. Die rund 300 freiwilligen Teilnehmer seien nicht ausreichend informiert worden, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Die Bundespolizei müsse eine neue Einwilligung einholen. So lange sollte der Versuch unterbrochen werden.

Kritik am Projekt auch aus der Opposition

Auch aus Sicht der Grünen fehlt eine tragfähige Rechtsgrundlage. Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf de Maizière vor, rechtsstaatliche Prinzipien für eine „Wahlkampf-Show“ zu opfern. Es habe sich gezeigt, dass mit den Daten mehr gemacht werden könne, als den Bürgern klar gewesen sei. „Der Staat verspielt Vertrauen, wenn er solche weitreichenden Pilotprojekte nicht ausreichend rechtlich und wissenschaftlich vorbereitet“, sagte die Spitzenkandidatin.

Der Deutsche Anwaltverein argumentierte, es sei mit der Verfassung unvereinbar, Menschen an öffentlichen Plätzen ohne Anlass zu identifizieren. „Ein solches Vorgehen stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar“, sagte Präsident Ulrich Schellenberg der Deutschen Presse-Agentur.

Seit dem 1. August filmen mehrere Kameras die Menschen in drei Bereichen des Umsteigebahnhofs. Mit Computern werden die Aufnahmen mit den gespeicherten Gesichtern der Testpersonen, die den Bahnhof regelmäßig benutzen, verglichen. Das Innenministerium und die Bundespolizei wollen herausfinden, ob Computer unter realistischen Bedingungen zuverlässig Gesichter erkennen können.

Von dpa/RND