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Politik De Maizière: Terroristische Gefährdung bleibt „anhaltend hoch“
Nachrichten Politik De Maizière: Terroristische Gefährdung bleibt „anhaltend hoch“
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16:46 23.03.2017
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Quelle: imago
Berlin

Angesichts des jüngsten Terroranschlags von London sagte de Maizière in einem Interview mit den Zeitungen des RedaktionsNetzwerk Deutschlands (RND): „Wichtig ist, dass wir uns in unseren Werten und unserer Lebensart nicht beirren lassen.“ Deutschland werde sich jedenfalls „irgendeiner Terrorlogik nicht beugen“, versicherte der Minister.

Die Sicherheitsbehörden würden sich aber auf unterschiedliche Szenarien vorbereiten, weil es die eine typische Anschlagsform nicht gebe. Es gehe nicht nur um eine ständige Verbesserung der Reaktionsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden. „Das Bundeskriminalamt ist gerade dabei, sein System zur Bewertung der Gefährlichkeit von Personen in Abstimmung mit den Bundesländern zu verbessern“, sagte de Maizière. „Dabei werden Personen nach festgelegten Kriterien einer dreistufigen Risikoskala zugeordnet, unterteilt nach hohem, auffälligem und moderatem Risiko.“ Die Sicherheitsbehörden könnten so besser priorisieren und noch gezielter die richtigen Maßnahmen ergreifen.

Neue Anschläge wie in Paris und Brüssel, wo mehrere gut ausgerüstete und mobile Zellen zeitgleich an verschiedenen Tatorten mit Schusswaffen und Sprengstoffgürteln zum Einsatz gekommen seien, seien aber nicht auszuschließen. „Auch deshalb haben wir vor kurzem mit der Bundeswehr zusammen eine Übung gemacht“, sagte de Maizière.

Der CDU-Politiker geht davon aus, dass die Große Koalition bis zum Schluss ihrer gemeinsamen Verantwortung für die innere Sicherheit gerecht werde. „Das hat Vorrang vor Wahlkampf“, meinte er. „Im Wahlkampf werden wir aber auch sehr deutlich machen, wo wir weitere Verbesserungen fordern, die die SPD und erst recht die Grünen nicht mittragen. Das wird angesichts der Lage in der Tat eine zentrale Debatte.“

Von RND

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