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Politik Hun Sen sichert sich in Kambodscha weitere Amtszeit
Nachrichten Politik Hun Sen sichert sich in Kambodscha weitere Amtszeit
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18:33 29.07.2018
Weiter im Amt: Kambodschas Premierminister Hun Sen (Mitte), hier bei seiner Wahlkampf-Abschlusskundgebung in der Hauptstadt Phnom Penh. Quelle: imago/Kyodo News
Phnom Penh

In Kambodscha kann Dauer-Ministerpräsident Hun Sen nach einer äußerst umstrittenen Parlamentswahl weiter regieren. Nach Angaben der Wahlkommission gewann die regierende Volkspartei CCP klar. Nach ersten inoffiziellen Ergebnissen von Sonntagabend kann sie sogar mit mehr als 80 Prozent rechnen. Hun Sen ist in dem südostasiatischen Staat schon seit 1985 an der Macht. Die wichtigste Oppositionspartei ließ er 2017 verbieten, so dass er keinerlei ernsthafte Konkurrenz hatte.

Mit jetzt schon 33 Jahren im Amt gehört Hun Sen (65) zu den dienstältesten Regierungschefs der Welt. Zwischenzeitlich bewegte sich Kambodscha unter ihm durchaus in Richtung Demokratie. Nachdem ihn die Oppositionspartei CNRP (Nationale Rettungspartei) 2013 an den Rand einer Niederlage brachte, regiert er jetzt wieder mit harter Hand: Oppositionspolitiker wurden ermordet, sitzen wegen angeblichen Hochverrats im Gefängnis oder flüchteten ins Exil.

Wenn sich das Ergebnis bestätigt, hätte die CCP in der Nationalversammlung mit mehr als 100 von insgesamt 125 Sitzen eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Sie reklamierte den Sieg bereits für sich. Die 19 anderen Parteien, die kandidierten, lagen demnach mit weitem Abstand zurück. Manche waren eigens für die Wahl gegründet worden – nach Einschätzung von Kambodscha-Experten geschah dies, um den Anschein politischer Konkurrenz zu wahren. Die CNRP nannte die Wahl aus dem Ausland eine „Farce“. Das offizielle Endergebnis wird erst Mitte August erwartet.

Insgesamt waren mehr als acht Millionen Kambodschaner aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung war nach Angaben der nationalen Wahlkommission mit mehr als 80 Prozent erstaunlich hoch – umso mehr, da die CNRP aus dem Exil zum Boykott aufgerufen hatte. International löste dies neue Zweifel an den Umständen der Wahl aus. Die EU und die USA hatten dieses Mal auf die Entsendung von Wahlbeobachtern verzichtet.

Kambodscha leidet bis heute unter den Folgen des Bürgerkriegs und der Gewaltherrschaft von Pol Pot in den 1970er Jahren mit schätzungsweise 1,7 Millionen Toten. Die Wirtschaft wächst inzwischen stabil, wenn auch auf verhältnismäßig niedrigem Niveau. Mit Abstand wichtigster Unterstützer ist die Volksrepublik China.

Von RND/dpa