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Politik Das steht im Brief von Andrea Nahles
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17:34 21.09.2018
Andrea Nahles, die SPD-Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der SPD, will nach dem massiven Widerstand in ihrer Partei die geplante Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen neu mit Kanzlerin Merkel (CDU) und CSU-Chef Seehofer verhandeln. Quelle: dpa
Hannover/Berlin

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat im Streit um die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eine überraschende Wende vollzogen.

In dem Brief schreibt Nahles, CDU, CSU und SPD hätten die Regierung gemeinsam gebildet, um das Leben der Menschen zu verbessern und verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wieder herzustellen. „In diesem Geiste haben wir uns am vergangenen Dienstag gemeinsam beraten und ein Verfahren in der Causa Maaßen verabredet.“

„Mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen nicht vereinbar“

Weiter schreibt Nahles: „Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen. Dies sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken. Es ist offensichtlich mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen nicht vereinbar, dass Herr Maaßen als Ergebnis seiner Arbeit zwar abgezogen werden muss, gleichzeitig aber – wenn auch an anderer Stelle – befördert wird.“

Die SPD wolle die Arbeit in der Koalition fortführen. „Ich bin der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten. Ich bin überzeugt, dass die Koalition bessere Lösungen finden kann, die dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen und Vertrauen zurückgewinnen.

Voraussetzung dafür sei „auch eine vertrauensvolle und kooperative Zusammenarbeit innerhalb der Koalition. Wir werden daher auch darüber reden müssen, wie wir Situationen wie vor der Sommerpause oder aktuell in Zukunft vermeiden, um eine erfolgreiche Arbeit in der Regierung zu gewährleisten.“

Wir müssen deshalb noch einmal zusammenkommen, um gemeinsam darüber zu beraten. Mit freundlichen Grüßen, Andrea Nahles.“

Von RND

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