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Politik „Das nächste Zweitauto wird ein Elektroauto sein“
Nachrichten Politik „Das nächste Zweitauto wird ein Elektroauto sein“
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13:44 03.06.2017
„Dauernd reden wir davon, dass die Einwanderer sich an die Werte unseres Grundgesetzes halten sollen – und warum wir selber nicht?“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Quelle: dpa
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Berlin/Stuttgart

In der Stuttgarter Halbhöhenlage, wo Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Villa Reitzenstein residiert, ist die Welt definitiv grüner als anderswo in der Republik. Das Interview findet in der Bibliothek des Regierungssitzes statt. Im Regal steht ein Buch mit dem Titel „Phänomen Stress“ – Kretschmann scheint es nicht zu brauchen.

Sie haben sich gerade einen neuen Diesel gekauft. Wenn es Ihnen alle Autofahrer gleichtäten, hätte die Autoindustrie keinen Anreiz, den emissionsfreien Antrieb voranzubringen. Warum gehen Sie nicht mit gutem Beispiel voran?

Ich lebe auf dem Land und muss weite Wege, auch jenseits von Autobahnen, zurücklegen, für die Elektroautos noch nicht die Reichweite haben. Wir sind aber eine Familie mit zwei Autos. Das nächste Zweitauto wird ein Elektroauto sein.

Tests des Umweltbundesamtes haben gezeigt, dass selbst Diesel, die der Abgasnorm Euro 6 entsprechen, auf der Straße im Schnitt 507 Milligramm Stickoxide pro Kilometer ausstoßen – der Grenzwert liegt aber bei nur 80 Milligramm. Ist der „saubere Diesel“ nicht eine Mär?

Nein, es gibt den sauberen Diesel. Ich war bei zwei Automobilfirmen und habe ihn getestet. Es ist eine neue Motorengeneration auf dem Markt, die im Realbetrieb sauber ist. Ich glaube, dass die Automobilindustrie die Lektion, die sie sich selbst verpasst hat, gelernt hat. Der saubere Diesel ist der beste Verbrennungsmotor, den wir haben. Als Übergang in die Elektromobilität ist er wichtig.

Die Kanzlerin hat das Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen, aufgegeben. Ist die Bundesregierung oder die Industrie schuld daran, dass die E-Technik kaum vom Fleck kommt?

Beide. Die Bundesregierung muss sich schwere Versäumnisse vorwerfen lassen. Indem das Kraftfahrtbundesamt die Betrügereien hat durchgehen lassen, hat es Druck von den Herstellern genommen, mehr Elektrofahrzeuge in ihre Flotte zu bringen. Emissionsfreies Fahren, autonomes Fahren, digitale Verknüpfung, Sharing-Ökonomie – all das sind Trends, die für ein neues Verhältnis zu Auto und Mobilität stehen. Mit diesen komplexen Fragen setzt sich unser Strategiedialog mit allen relevanten Partnern, wie auch der Autoindustrie auseinander. Wenn man sich aber in diesen Umbruchzeiten jahrelang mit der Ausländermaut beschäftigt, wie Bundesverkehrsminister Dobrindt, regiert man am wirklich Wichtigen vorbei.

Halten Sie es für realistisch, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Autos vom Band rollen, wie es das Grünen-Wahlprogramm vorsieht?

Die technologische Entwicklung lässt sich nicht seriös voraussagen. Vielleicht geht es schneller, vielleicht langsamer. Es hilft nicht, ein konkretes Datum zur Erreichung eines Ziels zu nennen, für das wir im Moment noch gar kein Maßnahmenpaket haben. Das muss man eher als Weckruf meiner Partei betrachten.

Im Zuge der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen wird das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufgebrochen – der Bund kann wieder in Schulen investieren. Sie sind dagegen. Was spricht denn gegen mehr Geld für Bildung?

Dagegen spricht nichts. Ich nehme gerne mehr Geld für unsere Bildung. Im Grundgesetz steht, dass Bund und Länder ihre Deckungserfordernisse fair aushandeln. Jetzt legt der Bund dauernd Programme zur Schulpolitik vor, er gibt also zu, dass wir eine Unterfinanzierung haben. Warum werden Finanzierungsfragen nicht grundgesetzkonform ausgehandelt? Wir sind näher dran und wissen doch wohl besser als der Bund, wofür wir das Geld brauchen. Die Rede von der Aufhebung des Kooperationsverbots ist fehlgeleitetes Gerede.

Bildung ist eine Frage von nationaler Relevanz – oder nicht?

Ja, deswegen soll uns der Bund endlich mehr Geld geben, und wir verwenden es gezielt für die Bildung – aber nicht unter Umgehung der Verfassung. Dauernd reden wir davon, dass die Einwanderer sich an die Werte unseres Grundgesetzes halten sollen – und warum wir selber nicht? Ich schätze die Kanzlerin. Aber unter ihr zieht ein ungesunder, alarmierender Zentralismus ein. Wir in den Ländern müssen uns dem entgegenstellen. Die föderale Ordnung hat sich bewährt.

Ist der Rückzug von US-Präsident Trump vom Klimaabkommen das Ende internationaler Klimapolitik?

Die Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens durch US-Präsident Donald Trump ist ein massiver Schaden. Trumps Entschluss markiert jedoch keineswegs das Ende globaler Klimaschutzpolitik. Bevölkerungsreiche Länder wie Indien und China haben längst erkannt, dass Umweltschutz ihrer Wirtschaft nicht schadet, sondern ein Geschäftsmodell ist. Mit ihnen können wir unsere Klimaschutzagenda weiterverfolgen. Mit seinem Entschluss isoliert sich Trump, schadet dem Klima und schadet übrigens auch der Wirtschaft in den USA. Die Reaktivierung der Kohleindustrie ist nicht nur ökologisch falsch, sie wird auch ökonomisch nicht erfolgreich sein. Regenerative Energien haben deutlich geringere Gestehungskosten als konventionelle Großkraftwerke. Trumps Unkenntnis führt ihn in eine Sackgasse. Aber es gibt auch ein anderes Amerika: Das gemeinsam von Baden-Württemberg mit Kalifornien initiierte Klimaschutzbündnis „under2MOU“ wird mittlerweile von etwa 180 Staaten und Regionen der Welt unterstützt, auch von neun weiteren US-Bundesstaaten und einer Reihe großer Städte der USA, wie New York City. Sie alle haben erkannt, wie wichtig Klimaschutz für die Menschheit ist.

War es fahrlässig von der Kanzlerin, mehr Eigenständigkeit gegenüber den USA einzufordern?

Nein, da hat sie meine volle Unterstützung. Es könnte ja ein Kollateralnutzen der Trumpschen Regierung sein, dass Europa sich endlich zusammenrauft und auf die eigenen Kräfte und Werte besinnt.

Von Marina Kormbaki/RND

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