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Politik Das müssen Sie über den 19. Bundestag wissen
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11:11 23.10.2017
Plenarsaal und Kuppel vom Deutschen Bundestag. Quelle: imago stock&people
Berlin

Am kommenden Dienstag, 30 Tage nach einer Bundestagswahl, tritt der neue Bundestag im Reichstagsgebäude in Berlin zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Damit endet die alte Legislaturperiode und es beginnt eine neue. Bis zur Bildung einer neuen Regierung ist die bisherige Bundesregierung weiter geschäftsführend im Amt.

Wer sitzt im 19. Deutschen Bundestag?

Dem neuen Bundestag gehören 709 Abgeordnete an, 78 mehr als bisher. Er ist der größte in der Geschichte der Bundesrepublik. Die FDP, die vor vier Jahren an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, ist wieder dabei. Neu zieht die rechtspopulistische AfD ins Parlament ein. Damit sind sechs Parteien im Bundestag vertreten: CDU und CSU mit 246 Sitzen, die SPD mit 153 Sitzen, die AfD als drittstärkste Fraktion mit 92 Sitzen, nachdem die Ex-Parteivorsitzende Frauke Petry und ein weiterer Abgeordneter die Fraktion verlassen haben und als fraktionslose Abgeordnete dem Parlament angehören. Die FDP kommt auf 80 Sitze, die Linke auf 69 und die Grünen auf 67 Sitze.

Wie sieht die Sitzordnung aus?

Die Sitzordnung war bei den Vorbereitungen zur konstituierenden Sitzung ein erster Streitpunkt: Die FDP wollte in der Mitte sitzen und nicht neben der AfD. Die AfD-Abgeordneten werden – von der Regierungsbank aus gesehen – die Plätze rechts außen im Parlament einnehmen. Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) musste entscheiden: In der konstituierenden Sitzung wird die FDP rechts von der Union und damit neben der AfD sitzen. Das Parlament kann die Sitzordnung per Mehrheitsentscheidung wieder ändern.

Wer eröffnet die erste Sitzung des neuen Bundestags?

Der Alterspräsident leitet die Sitzung bis zur Wahl eines neuen Bundestagspräsidenten. Als dienstältestem Abgeordneten mit fast 45 Jahren im Bundestag fiele dieses Amt Wolfgang Schäuble (CDU) zu. Weil er zum Bundestagspräsidenten gewählt werden soll, wird aber statt seiner Hermann Otto Solms (FDP) als Alterspräsident die Sitzung eröffnen. Der 76-Jährige war bis zum Scheitern der FDP vor vier Jahren 33 Jahre im Bundestag.

Was geschieht in der ersten Sitzung?

Der Bundestag beschließt die Geschäftsordnung für die kommende Legislaturperiode und wird den Bundestagspräsidenten sowie dessen Stellvertreter wählen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen erhält. Es sind bis zu drei Wahlgänge möglich. Scheitert ein Kandidat dreimal, entscheidet der Ältestenrat des Bundestags über das weitere Verfahren. Werden neue Bewerber vorgeschlagen, kann erneut gewählt werden.

Wer steht für das Präsidium des Bundestags zur Wahl?

Für das Amt des Bundestagspräsidenten hat die Union als größte Fraktion den bisherigen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagen. Seine Wahl gilt als sicher. Jede Fraktion soll einen Stellvertreter-Posten erhalten.

Die FDP will Wolfgang Kubicki vorschlagen, die Grünen wollen Claudia Roth wieder zur Vize-Präsidentin wählen lassen, die Linksfraktion Petra Pau. Die SPD-Fraktion will am Montagabend darüber abstimmen, ob sie den bisherigen Fraktionschef Thomas Oppermann, die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht oder die bisherige Vizepräsidentin des Bundestags, Ulla Schmidt, zur Wahl stellt.

Die AfD will Albrecht Glaser vorschlagen. Gewöhnlich werden die Kandidaten von allen Fraktionen gewählt. Im Fall Glaser ist das offen: Etliche Abgeordnete haben bereits erklärt, ihn nicht wählen zu wollen. Der AfD-Politiker hatte in einer Rede erklärt, die Religionsfreiheit gelte aus seiner Sicht nicht für den Islam.

Wie geht es mit der amtierenden Regierung weiter?

Bis zur Konstituierung des Bundestags ist die derzeitige Bundesregierung im Amt. Am Dienstag, nach der Parlamentssitzung, wird sie vom Bundespräsidenten entlassen – und von ihm sogleich wieder eingesetzt als geschäftsführende Regierung. Mehrere Minister haben ihre Ämter bereits aufgegeben, weil sie neue Funktionen haben – neben Finanzminister Schäuble sind das Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Ihre Ressorts werden bis zur Berufung der künftigen Kabinettsmitglieder von Ministerkollegen übernommen.

Von RND/dpa