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Das ist der Fahrplan zur Regierungsbildung

Spitzentreffen vor den Sondierungen Das ist der Fahrplan zur Regierungsbildung

Fast dreieinhalb Monate liegt die Bundestagswahl nun schon zurück und noch immer ist nicht absehbar, wann Deutschland eine neue Regierung bekommt. Am Mittwoch wurde erneut ein Treffen zwischen SPD und Union einberufen – Ausgang offen.

Auftrag zur Regierungsbildung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz (r.) und der Bayerische Ministerpräsidenten Horst Seehofer.

Quelle: dpa

Berlin. Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl beraten die Spitzen von Union und SPD an diesem Mittwoch erneut über eine mögliche Koalition. An dem Treffen in Berlin sollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Andrea Nahles, sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilnehmen. Unmittelbar vor dem Spitzentreffen mit der SPD hat CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigt, dass die Union eine stabile Regierung mit den Sozialdemokraten anstrebe. „Wir werden alles tun in diesen Gesprächen, dass es zu vernünftigen Vereinbarungen kommt“.

Die eigentlichen Sondierungsgespräche in größerer Runde sollen erst am kommenden Sonntag beginnen. Ende März könnte – wenn alles glatt läuft – die Regierung stehen.

Der Zeitplan ist eng gestrickt

4. bis 6. Januar: Die CSU-Landesgruppe trifft sich zur Klausurtagung im Kloster Seeon.

7. Januar : Ab diesem Tag sollen die offiziellen Sondierungen beginnen.

Zweite Januarwoche: Heiße Phase der Sondierungen, in der beide Seiten Kernprojekte und Kompromisslinien festlegen.

21. Januar: Ein SPD-Sonderparteitag soll in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU entscheiden. Bei der CDU soll der Vorstand darüber entscheiden. Bei der CSU könnte es je nach Ergebnis der Sondierungen ebenfalls noch einen Parteitag geben.

22. Januar: Bei einem Ja der SPD können ab diesem Tag konkrete Verhandlungen beginnen. Der Koalitionsvertrag soll nicht wieder so detailreich und fast 200 Seiten stark wie beim letzten Mal sein, um Raum für lebendige Debatten und Entscheidungen im Bundestag zu geben.

Mitte Februar: Ein SPD-Mitgliederentscheid könnte dann über den Vertrag und die neue Regierung abstimmen. Das kann bis zu drei Wochen dauern und zwei Millionen Euro kosten.

März: Die längste Regierungssuche der Bundesrepublik könnte zu Ende gehen und Merkel wieder im Bundestag zur Kanzlerin gewählt werden. Als „allerspätesten Termin“ hat CSU-Chef Horst Seehofer Ostern genannt. Der Karfreitag fällt auf den 30. März, Ostersonntag auf den 1. April.

Von dpa/nl/RND

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