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Politik Das bedeutet der Austritt der USA
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22:42 01.06.2017
Was bedeutet der Rückzug der USA für unsere Erde? Quelle: dpa
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Hannover

Und das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum Austritt der USA ...

Ist das Pariser Abkommen mit dem Ausstieg der USA tot?

Nicht automatisch. Für einige Jahre könnten das Klima und die Weltgemeinschaft die Abkehr der USA von den Zielen wohl verkraften, meint der Klimaforscher Mojib Latif von der Universität Kiel. Das Klima sei träge und reagiere nicht so schnell auf Veränderungen. „Langfristig wird man ohne die USA jedoch nicht auskommen“, erklärt Latif. Als weltweit zweitgrößter Emittent von Treibhausgasen komme den USA eine zentrale Rolle bei der Begrenzung des Klimawandels zu. Entscheidend sei, wie sich nun die anderen Länder verhalten. Ein Ausstieg der USA ist ein „fatales Signal“: „Jetzt steht die Front nicht mehr.“ Sollten weitere Staaten das Abkommen kündigen, wären die Ziele des Pariser Abkommens endgültig nicht mehr zu erreichen. „Ich kann nur hoffen, dass die anderen Länder auch nach einem möglichen Ausstieg der USA umso entschlossener weitermachen mit dem Klimaschutz“, sagt auch Stefan Rahmstorf vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung.

Was steht in dem Abkommen von Paris?

Das Kyoto-Nachfolge-Abkommen gilt als Meilenstein im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel. Ende 2015 einigten sich 195 Staaten auf das Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die Vertragsstaaten sollten sich aber anstrengen, sie schon bei 1,5 Grad zu stoppen. Um dieses Ziel zu erreichen, haben sich die Staaten verpflichtet, den Netto-Ausstoß ihrer Treibhausgase in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts auf null zu bringen. Die meisten Forscher gehen davon aus, dass die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas im Fall des Zwei-Grad-Ziels zwischen 2050 und 2070 enden muss. Außerdem sollen die Industriestaaten Entwicklungsländer finanziell unterstützen. Teile der Vereinbarung sind völkerrechtlich verbindlich. Es gibt jedoch keine Strafen bei Nichterfüllung der Zusagen. Der Vertrag trat im November 2016 in Kraft, nachdem 55 Staaten, die zusammen 55 Prozent der Emissionen verursachen, die Ratifizierung abgeschlossen hatten. Mittlerweile haben das Abkommen 145 Länder ratifiziert.

Was stört die Amerikaner daran? Und ist die Kritik berechtigt?

Der US-Präsident sieht in der Klimapolitik vor allem eine Behinderung der Wirtschaft. Das Klimaabkommen verhindere die Schaffung von Arbeitsplätzen und belaste einseitig die USA. Die Amerikaner müssten Milliarden Dollar zahlen, andere Länder wie China, Russland oder Indien zahlten hingegen „nichts“, kritisierte er immer wieder. Vor allem die Betreiber von Kohleminen aus Staaten wie Kentucky oder West Virginia haben Trump immer wieder gedrängt, die Maßnahmen seines Vorgängers Barack Obama zum Schutz des Klimas zurückzunehmen. Im Gegensatz zu Trump sehen viele Experten im Klimaschutz hingegen keine Behinderung der Wirtschaft, sondern einen Anreiz für mehr Innovation. „Wirtschaftswachstum und Klimaschutz sind kein Widerspruch“, sagt der Klimaforscher Latif. „Die nächste industrielle Revolution wird auch von erneuerbaren Energien vorangetrieben werden.“ Außerdem seien die Pariser Beschlüsse ohnehin nicht bindend, sie können Trump also nicht an der Umsetzung seiner Politik hindern. „Die Kündigung wäre ein rein symbolischer Akt, der seinen Wählern zeigt, dass Trump einen Teil seiner unsinnigen Versprechen aus dem Wahlkampf wirklich einlöst“, kritisiert der Potsdamer Klimaforscher Rahmstorf. „Und das, obwohl eine große Mehrheit der Amerikaner gar nicht aus dem Abkommen aussteigen will.“

Wie funktioniert der Ausstieg aus einem solchen Abkommen?

Es gibt mehrere Wege für die US-Regierung, aus dem internationalen Klimavertrag auszusteigen. Eine ordentliche Kündigung des Vertrages dürfte frühestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrages eingereicht werden – so ist es in dem Vertragswerk festgehalten. Anschließend müsste ein Jahr verstreichen, bis die Kündigung wirksam wird. Mit einer regulären Kündigung würde es also knapp für US-Präsident Donald Trump, sich des Vertrages von Paris noch innerhalb der ersten Amtszeit zu entledigen. Es gibt allerdings auch die Möglichkeit eines schnelleren, radikaleren Ausstiegs. Präsident Trump könnte die Mitgliedschaft der USA in der gesamten UN-Rahmenkonvention aufkündigen. Da der Paris-Vertrag Teil des UN-Klimaprozesses ist, wären die USA den Klimavertrag gleich mit los – nach nur einem Jahr Wartezeit bis zur Wirksamkeit. Allerdings würden die USA jeglichen Einfluss auf die weltweiten Klimaschutzverhandlungen verlieren. Es ist gut möglich, dass das Weiße Haus nur noch darüber berät, welche Variante sie wählt.

Stehen die anderen Länder zu ihren Verpflichtungen?

Bedingt. „Es gibt kein Land, das bei dieser Debatte wirklich glaubwürdig ist“, kritisiert der Klimaforscher Mojib Latif. China zum Beispiel, weltgrößter Produzent von Treibhausgasen, stehe zwar zu seinen Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen. „Das können die Chinesen aber auch leicht, weil sie nur zugesagt haben, den Höhepunkt der Emissionen erst 2030 zu erreichen.“ Deutschland wiederum habe zugesagt, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren. „Das war ein zugegebenermaßen sehr ehrgeiziges Ziel, das Deutschland aber auch nicht erreichen wird“, bedauert Latif. Gerade auch Russland und andere osteuropäische Länder tun sich schwer, ihre Abhängigkeit von Kohle und Öl aufzugeben. Dabei ist es nach Ansicht von Klimaforschern längst höchste Zeit zu handeln. „Zwei Drittel der globalen Erwärmung bis zum 1,5-Grad-Ziel hat die Erde schon hinter sich. Das Problem wird immer drängender“, erklärt der Potsdamer Klimaexperte Rahmstorf.

Sind Abkommen der richtige Weg, den Klimawandel zu stoppen?

Der Klimaexperte Latif bezweifelt es. Die Klimakonferenz im November in Bonn wird die 23. sein, die Pariser Konferenz 2015 trug die Nummer 21. „In der Zeit von der ersten Konferenz bis jetzt sind die Treibhausgasemissionen um 60 Prozent gestiegen“, sagt Latif. Von der Politik erwartet er keine entscheidenden Impulse mehr. „Ich glaube eher an eine technische Lösung.“ Gerade Entwicklungen aus Deutschland hätten erneuerbare Energien weltweit bezahlbar gemacht. Dieser Weg, glaubt Latif, berge die größten Chancen. Lediglich in einem Punkt setzt der Kieler Wissenschaftler auch auf die Poltik: „Ich glaube nicht, dass ein Ausstieg das letzte Wort wäre.“ Nach der nächsten Wahl, hofft er, werde sich in den USA die Vernunft wieder durchsetzen.

Von tov/jps/RND

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