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Politik Das Undenkbare denken: Scheidet euch!
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07:29 18.06.2018
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) Quelle: AP
Berlin

Im Streit der Unionsparteien, verursacht durch eine schon allzu lange andauernde politische Führungslosigkeit, ist ein Punkt erreicht, an dem auch das bislang Undenkbare gedacht werden muss. Ist es noch wichtig, ob man am heutigen Montag zu einer Lösung findet oder in 14 Tagen?

Allzu sehr konzentrieren sich die Beteiligten auf ihre ganz eigene, ihre persönliche Rolle. Seehofer will eigentlich schon lange nicht mehr, inzwischen wirkt er wie ein Getriebener. Jeder weiß, dass er nicht mehr lange CSU-Chef ist, Markus Söder steht schon bereit. Auch Merkel weiß, dass sie den Zeitpunkt zum sauberen Ausstieg verpasst hat.

Tatsächlich müssten beide sich einen Ruck geben und die unausgesprochene große strategische Frage klären, ob nicht in der oft als Bedrohung empfundenen Trennung der beiden Parteien am Ende etwas Gutes liegen könnte. Es gilt den Trugschluss zu beenden, CDU und CSU seien eine Union, nur weil sie sich so nennen. Wenn beide getrennt marschieren, können sie vielleicht sogar mehr erreichen als bisher, im Bund und in den Ländern. Die Christsozialen müssten sich trauen, ratlosen Wählern in Zonen zeitweiliger AfD-Dominanz eine seriösere Alternative anzubieten; gerade auch in manchen ostdeutschen Regionen wäre das verdienstvoll. Und in Bayern hätte die CSU von heute kombiniert mit einer CDU von morgen vielleicht doch noch die Chance, insgesamt als Union zu regieren.

Versöhnt und verlogen in den Armen liegen? Nichts wäre gewonnen

Seit Monaten versichern CDU und CSU, eine Situation an den Grenzen wie 2015 dürfe und werde sich nicht wiederholen. Sie haben aber bislang nichts dafür getan, dieses Wahlversprechen auch umzusetzen. Es wirkt zersetzend auf das Rechtsgefühl der Bürger, wenn die Politik nicht in der Lage zu sein scheint, geltende Regeln zu definieren und dann auch durchzusetzen. Ob es nationale oder europäische Lösungen sind, die am Ende stehen, ist vielen nicht so wichtig, viel entscheidender sind Wahrheit, Klarheit und Konsequenz.

Eine neue Klarheit ist inzwischen auch in der Frage der langfristigen Strategie von CDU und CSU überfällig. Allzu oft wird nur über die billige Frage diskutiert, ob Merkel oder Seehofer diesen Machtkampf überlebt. Es geht längst, auch für die möglichen Nachfolger von beiden, um viel mehr. Nichts wäre jedenfalls gewonnen, würden sich nach der epochalen Eskalation dieser Tage alle Beteiligten urplötzlich wieder versöhnt und verlogen in den Armen liegen.

Von Dieter Wonka/RND

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