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Politik Das Problem der Musterschülerin Merkel
Nachrichten Politik Das Problem der Musterschülerin Merkel
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22:37 24.02.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Quelle: dpa
Hannover

Wäre Politik eine Klassenarbeit in Physik, könnte Angela Merkel schon abgeben. Sie bekäme eine Eins, als beste Schülerin. Die Zahlen, die Kurvenverläufe: alles bestens. Die Arbeitslosenquote ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, das Wachstum das höchste unter allen G-7-Staaten.

Weil es wirtschaftlich rundläuft, funktionieren in Deutschland auch die Sozialsysteme. Die Renten stiegen zuletzt um verblüffende 4,25 Prozent im Westen, im Osten um 5,95 Prozent. Behinderten hilft seit Dezember das Teilhabegesetz bei einem selbstständigen Leben, in der Pflegeversicherung gibt es Verbesserungen für Menschen mit geistigen Defiziten.

Ökonomisch ging es voran, im Sozialstaat auch. Und was nun? Merkel-Müdigkeit breitet sich aus, trotz alledem. Die SPD schiebt sich bei Infratest erstmals seit 2006 vor die CDU, ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz kommt neuerdings durch keine Fußgängerzone mehr, ohne Selfie-Wünsche zu erfüllen. Die Schülerin Merkel lernt eine neue Lektion: Auch unabhängig von allen Fakten kann sich die Stimmung drehen.

Parallel zum Wohlstand wachsen, ganz leise, bei vielen Menschen auch die Abstiegsängste. Schulz macht sich dieses weltweite Phänomen zunutze. Seine Botschaft lautet: Sieh her, ich verspreche dir mehr Sicherheit, zum Beispiel ein im Fall deines Absturzes länger gezahltes Arbeitslosengeld I.

Knorrig tragen nun Leute vom CDU-Wirtschaftsflügel vor, bei Schulz stimme „ordnungspolitisch“ die ganze Richtung nicht. Ordnungspolitik? Es geht um Menschen und ihre Gefühle. Die Union kann da gerade schlecht wechseln. Das hat auch mit dem Spitzenpersonal zu tun. Plötzlich entdeckt man, dass seit dem Wechsel Ursula von der Leyens ins Verteidigungsressort die drei wichtigsten CDU-Leute hinter Merkel allesamt für die harten und kalten Themen zuständig sind: Thomas de Maizière für Inneres, Wolfgang Schäuble für Finanzen. Die CDU wirkte schon mal moderner, mittiger und vor allem wärmer als heute: Es war in der Zeit, in der von der Leyen die Familienpolitik aufmischte.

Die Wahl gewinnen kann Merkel nur, wenn sie jetzt bald mit Blick auf Familien und auf Arbeitnehmer nachrüstet. Allzu viele Deutsche haben heute den Eindruck, die Politik werde an ihnen vorbei betrieben. Wo ist das Projekt, das ihnen konkrete neue Perspektiven bietet? Müsste nicht etwa im Bereich Bildung und Integration angesichts der Haushaltsüberschüsse ein ganz neues Kapitel aufgeschlagen werden?

Schulz wiederum soll sich nicht täuschen. Auch auf ihn werden noch kritische Blicke fallen. Wo liegt bei ihm, der ja kein Helmut Schmidt ist und auch kein Gerhard Schröder, die Wirtschaftskompetenz? Schulz lebt derzeit vom fabelhaften Einssein mit seiner Partei. Die Mitte in Deutschland aber hat von einem Kanzler immer viel mehr verlangt als das.

Von Matthias Koch/RND

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