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Politik Das Parlament kann regieren – auch ohne Regierung
Nachrichten Politik Das Parlament kann regieren – auch ohne Regierung
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19:30 30.11.2017
Das Parlament kann regieren – auch ohne Regierung Quelle: dpa
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Berlin

Der Bundestag durchlebt zurzeit eine eigentümliche Zeit. Fast zehn Wochen nach der Bundestagswahl ist immer noch nicht klar, welche Fraktion der Bundesregierung angehört und welche nicht. Diese unklare Lage bietet den Abgeordneten eine seltene Gelegenheit: Sie können unkonventionelle Mehrheiten für wichtige oder spektakuläre Gesetzesvorhaben finden, die in Zeiten der Regierungsdisziplin und des Fraktionszwangs kaum Chancen auf eine Umsetzung hätten. „Ich will jetzt keine große Steuerreform durchsetzen, auch keine große Rentenreform – wir könnten trotzdem Entscheidungen treffen, die zukunftsfähig sind“, sagt zum Beispiel der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Dazu einige Vorschläge:

Pflegenotstand beheben

Union, FDP und Grüne hatten bei ihren Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis in Sachen Pflege Einigkeit für ein „Sofortprogramm“ erzielt. Die Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege sollten spürbar verbessert und mehr Fachkräfte eingestellt werden. Nach dem Scheitern von Jamaika brachte die Linke umgehend einen Antrag dazu in den Bundestag ein. „Die Debatte zur ersten Lesung hat gezeigt, dass alle Fraktionen den Ernst der Lage erkannt haben. Die Situation könnte somit tatsächlich offen sein“, sagt der Abgeordnete Harald Weinberg. Am Montag wird sein Vorschlag im Hauptausschuss des Bundestags beraten. „Viel hängt von der SPD ab“, so der Linken-Politiker. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte im Wahlkampf einen „kompletten Neustart“ in der Pflege versprochen. Eine Einigung mit den Linken wäre möglich. Aber ziehen auch die Ex-Jamaikaner mit? Linken-Politiker Weinberg ist skeptisch: Ich befürchte , dass die anderen Fraktionen unserem Antrag am Ende trotz aller Schwüre nicht zustimmen werden.“

Kooperationsverbot aufheben

Der Bund darf Schulen nicht direkt finanzieren – dass dieses Verbot nicht so recht zur „Bildungsrepublik Deutschland“ (Angela Merkel) passt, leuchtet ein. Die FDP ist gegen das Kooperationsverbot, ebenso wie Sozialdemokraten, Grüne und Linke. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch: „Ich kann ich mir hier eine Zusammenarbeit mit den Freien Demokraten vorstellen, in den meisten anderen Fragen eher nicht.“ Theoretisch wäre also ein rot-rot-grün-gelbes Bündnis gegen die massiven Vorbehalte aus der Union möglich. Das Problem: Die Union könnte mit Blick auf mögliche Sondierungsgespräche für eine Große Koalition einen entsprechenden Beschluss der Sozialdemokraten als Foulspiel werten. Nach dem Ärger über den Glyphosat-Alleingang von CSU-Minister Christian Schmidt juckt es allerdings manchen Sozialdemokraten, mit gleicher Münze heimzuzahlen.

Reform im Abtreibungsrecht

Die Verurteilung einer Gießener Gynäkologin wegen angeblicher Werbung für Schwangerschaftsabbrüche auf ihrer Internetseite hat eine Debatte um das deutsche Abtreibungsrecht in Gang gesetzt. Im Kern geht es um den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche untersagt und damit nach Meinung von Kritikern Frauen in Not die Beschaffung von Informationen erschwert. Ärzten ist es nach dem im Jahr 1933 geschaffenen Straftatbestandes untersagt, potenziellen Patientinnen offen Beratungen anzubieten. Die Bundestagsfraktion der SPD wirbt nun für eine parteiübergreifende Initiative für eine Abschaffung des fraglichen Paragrafen. Eine interfraktionelle Initiative ist gerade bei solchen Themen gut, die wie Paragraf 219a StGB in besonderer Weise die Rechte von Frauen betreffen“, sagt die SPD-Rechtspolitikerin Eva Högl. Die SPD-Bundestagsfraktion habe einen Gesetzentwurf formuliert, in dem die ersatzlose Streichung des Paragrafen 219a StGB gefordert werde. Grüne und Linke dürften hier mitziehen, die FDP befürwortet eine „moderate Änderung“. Die Union hält hingegen an der geltenden Rechtslage fest. Sie befürchtet im Falle einer Änderung die „Förderung eines Geschäftsmodells, das auf der Tötung ungeborenen Lebens beruht“.

Familiennachzug

Im März 2018 läuft die Aussetzung des Familiennachzugs für syrische und irakische Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz aus. Fortan dürften die Betroffenen nahestehende Angehörige zu sich holen, falls es im Bundestag keine Mehrheit für eine Fortsetzung der Regelung finden sollte. Die AfD hat bereits eine Initiative zur Verlängerung der Aussetzung angekündigt, ebenso die FDP. Wahrscheinlich wird auch die Union einen Antrag vorlegen. Eine Mitte-Rechts-Mehrheit ist wahrscheinlich.

Reform der Grundsteuer

Es besteht großer Handlungsdruck: Am 16 Januar wird sich das Bundesverfassungsgericht mit der Verfassungsmäßigkeit dieser Steuer befassen. In der mündlichen Verhandlung geht es um die hoffnungslos veralteten Einheitswerte für Grundbesitz, die als Grundlage für die Bemessung dienen. Schon im Frühjahr könnte ein Urteil fallen. Die meisten Beobachter erwarten, dass Karlsruhe wie schon bei der Erbschaftssteuer die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form kippen wird. Sollte es so kommen, hätten Deutschlands Kommunen ein 13 Milliarden Euro großes Problem. So hoch wären die Einnahmeausfälle für Städte und Gemeinden pro Jahr. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, fordert, einen 2016 am Widerstand der CSU gescheiterten Reformvorschlag des Bundesrates schnell in das Parlament einzubringen. „Der Bundestag muss jetzt aktiv werden.“

Sammelklagen

Auch beim Thema Sammelklagen ist Eile geboten - zumindest wenn die Geschädigten des Dieselskandals noch in den Genuss dieses Instrumentes kommen wollen. Ihre Ansprüche drohen Ende des Jahres zu verjähren. SPD-Justizminister Heiko Maas hat ein fertiges Gesetz zur so genannten „Musterfeststellungsklage“ in der Schublade. Verbraucherschützen und Kammern sollen die Möglichkeit bekommen, Urteile zu erstreiten die für alle Geschädigten gelten. Kunden könnten dann ihre Ansprüche ohne Prozessrisiko geltend machen. Bislang war das Gesetz am Kanzleramt gescheitert - eine parlamentarische Mehrheit wäre wahrscheinlich.

Von Thoralf Cleven, Marina Kormbaki und Andreas Niesmann

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