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Politik Das Militär sperrt die Abgeordneten aus
Nachrichten Politik Das Militär sperrt die Abgeordneten aus
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22:48 08.08.2017
Die Eröffnungssitzung der Verfassungsgebenden Versammlung in Caracas. Quelle: dpa
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Caracas

In Venezuela scheint das demokratisch gewählte Parlament endgültig entmachtet. Militäreinheiten riegelten am Dienstag das Gebäude ab und verweigerten Abgeordneten der Zugang. Anschließend kam die von Staatschef Nicolás Maduro initiierte neue Verfassungsgebende Versammlung in dem Saal zu einer Sitzung zusammen, in dem bisher das von der Opposition dominierte Parlament tagte.

Zuvor hatte die neue Versammlung zwar in dem Gebäude getagt, aber in einem anderen Saal. Der Vizepräsident des Parlaments, Freddy Guevara, äußerte die Sorge, dass das Land vor einer „harten Diktatur“ stehe.

Abgeordnete berichteten, das sich Soldaten in der Nacht Zutritt zu den bisherigen Räumlichkeiten des Parlaments verschafft hätten, damit die Sitzung der Verfassungsversammlung vorbereitet werden konnte. Sie hat als übergeordnetes Staatsorgan das Parlament de facto entmachtet.

Maduro preist das Gremium als „Volksversammlung“, doch darin sitzen fast nur linientreue Regierungsanhänger, auch seine Frau und sein Sohn. Die Wahl der 545 Mitglieder war von Betrugsvorwürfen und einem Boykott der Opposition überschattet. Noch am Montag tagte das reguläre Parlament in dem Gebäude. Es erkennt Entscheidungen der den Sozialisten dominierten Versammlung nicht an. „Diese Regierung dringt in Räume ein, die sie auf legitime Weise nicht gewinnen kann“, sagte der Fraktionschef der Opposition, Stalin González zu der „Kaperung“.

Die Vereinten Nationen erheben schwere Gewalt- und Foltervorwürfe gegen die Regierung von Maduro. Bei den Protesten sei es zu unverhältnismäßiger, systematischer Gewalt gegen Demonstranten gekommen. Experten hätten zudem willkürliche Verhaftungen, Folter und gewalttätige Hausdurchsuchungen festgestellt. „Diese Verstöße sind inmitten des Zusammenbruchs der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela aufgetreten“, sagte UN-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein.

Von Georg Ismar und Néstor Rojas, dpa

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