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Politik Darum werden die Auslandsmandate verlängert
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15:53 18.10.2017
Bundeswehrfahrzeuge in Camp Castor in Gao, Mali. Die Bundeswehr ist hier an der UN-Mission Minusma beteiligt. Quelle: epd
Berlin

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung von sieben Mandaten für Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen. Die Missionen, darunter auch die Einsätze in Afghanistan und Mali, sollen um jeweils drei Monate verlängert werden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Andernfalls würden die Mandate zum Ende des Jahres auslaufen, bevor voraussichtlich eine neue Regierungskoalition gebildet wird.

Die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und den Grünen haben am Mittwoch begonnen. Seibert sagte, die Mandate blieben unverändert. Die vom Kabinett beschlossene technische Verlängerung gebe der neuen Bundesregierung und dem Bundestag ausreichend Zeit, sich inhaltlich mit den Mandaten auseinanderzusetzen.

Der neue Bundestag muss der Verlängerung der Mandate zustimmen. Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sollen die Mandate im November im Parlament beraten und im Dezember beschlossen werden. Fünf Mandate werden bis Ende März 2018 verlängert, zwei – die UN-Friedensmission in Mali und die Ausbildungsmission im Irak – bis Ende April.

Schwierige Friedensmission in Mali

Der Einsatz in Mali, an dem die Bundeswehr im Rahmen zweier Missionen – beim UN-Stabilisierungseinsatz (Minusma) und einem Ausbildungseinsatz der Europäischen Union – mit derzeit 1.018 Soldaten beteiligt ist, gilt als der gefährlichste Einsatz. Seit drei Jahren engagiert sich die Bundeswehr in Mali – ein Land, in dem sich Regierung und Tuareg-Separatisten bekriegen. Die Stabilität des Landes ist durch hohe Kriminalität, Schmuggel und radikal-islamistische Kräfte nicht mehr gegeben. Die deutschen Soldaten sollen den Friedensprozess vorantreiben. Dafür leisten sie Militärberatung, Aufklärung und unterstützen die EU-Ausbildungsmission mit Lufttransporten und der Luftbetankung von französischen Kampfflugzeugen Im Juli kamen zwei deutsche Soldaten bei einem Hubschrauber-Absturz ums Leben, der auf einen technischen Defekt zurückging. Das aktuelle Mandat endet Ende Januar des kommenden Jahres. Über die Arbeit der Truppe gibt es unter dem Namen „MALI“ eine Bundeswehr-eigene Doku-Soap auf Youtube.

Schon Ende des Jahres endet das Mandat der Bundeswehr zur Unterstützung der UN-Friedensmission im Südsudan. 15 Soldaten sind vor Ort. Seit fünf Jahren läuft der Einsatz. Auch hier geht es darum, die öffentliche Sicherheit zu stabilisieren und zu sichern. Der südsudanesische Staat gründete sich 2011 im Ursprungsland Sudan. Vorausgegangen waren zwei langanhaltenden Bürgerkriege. Auch religiöse Auseinandersetzungen zwischen Christen und Muslimen spielen in dem Konflikt eine unheilvolle Rolle. Die Aufspaltung des Landes führte allerdings nicht zu einem Ende der Gewalt. Seit 2013 bekriegen sich Konfliktparteien um die politische Führung in dem noch jungen Staat. Erst Ende April 2016 einigten sie sich auf internationalen Druck auf eine Bildung einer Übergangsregierung.

Afghanistan – zur Nato-Unterstützung unbefristet vor Ort

Bereits seit zwölf Jahren ist die Bundeswehr im Auslandseinsatz in Afghanistan. Die so genannte United Nations Assistance Mission in Afghanistan (Unama) gehört zu eine der wenigen unbefristeten Missionen der Bundeswehr. Die Unterstützungsmission der Nato in Afghanistan ist hingegen begrenzt. Zum Jahresende läuft der Resolute Support (RS) der Bundeswehr aus und soll nuun um drei Monate verlängert werden. Sie ist die Nachfolgemission der 2014 beendeten International Security Assistance Force (ISAF). Aktuell sind 1077 Soldaten in dem muslimischen Land stationiert – damit wird die festgesetzte Personalobergrenze von 980 überschritten. Die Soldaten sollen für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheits- und Verteidigungskräfte sorgen. Außerdem gehört es zu ihren Aufgaben, das Personal der Nato und der internationalen Gemeinschaft zu schützen. Seit 2001 (im ISAF-Einsatz) bis heute sind 56 Bundeswehrsoldaten im Einsatz in Afghanistan ums Leben gekommen.

Derzeit umstritten ist die Fortführung der Ausbildungsmission für die kurdischen Peschmerga im Nordirak, die seit vergangenem Freitag aufgrund der militärischen Eskalation in der Region auf Eis liegt. Seit zwei Jahren ist die Bundeswehr dafür mit 146 Soldaten im Irak.

Der Anti-Terror-Einsatz im Rahmen einer internationalen Koalition – der so genannte „Kampf gegen den Islamischen Staat“ – läuft seit Dezember 2015. 277 Soldaten sind zur Bekämpfung des IS in Syrien und Irak und zur Unterstützung der internationalen Allianz im Kampf gegen den IS (Operation Inherent Resolve) abgesandt. Sie leisten Luftbetankung, Aufklärung, See- und

Von Fabian Wenck/RND/epd/dpa

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