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Politik Darum ist Bayerns neues Polizeigesetz umstritten
Nachrichten Politik Darum ist Bayerns neues Polizeigesetz umstritten
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10:19 16.05.2018
Heftig umstritten: Zahlreiche Menschen demonstrierten gegen das PAG. Quelle: dpa
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München

Die bayerische Staatsregierung rückte auch nach einer Demonstration von Zehntausenden Menschen nicht von ihrem Plan ab. Das äußerst umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz (PAG), das die Befugnisse der Polizei massiv ausweiten wird, ist im Landtag verabschiedet worden. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema.

Weshalb ist ein neues Polizeiaufgabengesetz eigentlich notwendig?

Eine Neufassung ist nötig, weil das bestehende Gesetz an europäische Datenschutzvorgaben und an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Bundeskriminalamtsgesetz angepasst werden muss. Das gilt für alle deutschen Bundesländer. Die Staatsregierung in Bayern will die ohnehin nötige Neuregelung aber auch nutzen, um die Kompetenzen der Polizei teils deutlich zu erweitern. Ein Hauptargument: Man müsse mit Verbrechern mithalten, auch technisch.

Warum wird das Gesetz so massiv kritisiert – und was genau?

Kritiker beklagen, dass der Freistaat das schärfste Polizeirecht der deutschen Nachkriegsgeschichte bekomme. Ein zentraler Kritikpunkt ist, ganz grundsätzlich, die Absenkung der Eingriffsschwelle für die Polizei: Sehr viel mehr Befugnisse als bisher sollen die Beamten künftig nicht erst bei einer „konkreten“, sondern schon bei einer „drohenden“ Gefahr anwenden können.

Der Begriff der lediglich „drohenden Gefahr“ ist zwar nicht neu, er steht so schon seit einem Jahr im Gesetz – wobei Kritiker darauf verweisen, dass der Begriff eigentlich im Zuge der Terrorbekämpfung eingeführt worden sei. Er soll nun aber eben bei nochmals deutlich mehr Polizeibefugnissen als bisher Anwendung finden. Und: Der Begriff sei viel zu unbestimmt.

Furcht vorm Überwachungsstaat: Zehntausende gingen gegen das Gesetz auf die Straße. Quelle: dpa

Sogar Juristen sind sich uneins: Der Richter am Landgericht München I, Markus Löffelmann, beklagte in einer Anhörung im Landtag einen Paradigmenwechsel im bayerischen Polizeirecht: Jeder bayerische Polizist solle mehr Befugnisse bei der Gefahrenabwehr bekommen als das Bundeskriminalamt im Kampf gegen den Terror. Dagegen argumentierte der Rechtsprofessor Markus Möstl, die Polizei müsse mit neuen Herausforderungen für die Innere Sicherheit Schritt halten.

Welche Befugnisse soll die Polizei neu bekommen – und was sagen Kritiker dazu?

Umstritten ist beispielsweise die Auswertung von DNA-Spuren schon zu Fahndungszwecken. Das Innenministerium argumentiert, mit einer DNA-Untersuchung von Geschlecht, Augen-, Haut- und Haarfarbe, Alter und Herkunft könne „der Kreis der potenziellen Gefährder eingegrenzt werden“. Kritiker, darunter im Übrigen auch der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri, stören sich daran, dass die Polizei das genetische Programm eines Menschen auswerte, also zu Zwecken der Gefahrenabwehr in die Gene „hineinschauen“ dürfe.

Umstritten ist auch die geplante Ausweitung des Einsatzes von Körperkameras („Bodycams“) durch Beamte, auch in Wohnungen und ohne dass dies anschließend durch einen Richter bestätigt werden müsste. Ebenso umstritten sind eine Vielzahl „technischer“ Befugnisse, die die Polizei bekommen soll, etwa der Zugriff auf Cloud-Speicher. Petri hatte in einer Stellungnahme erklärt, die neuen zahlreichen Datenverarbeitungsbefugnisse halte er „unter Freiheitsaspekten für problematisch“.

Welche Falschinformationen sind zum PAG im Umlauf?

Das PAG ist umstritten – und wird auch im Netz heftig diskutiert. Dabei gehtWas nicht stimmt: dass künftig jeder Streifenpolizist Handgranaten und Sprengstoff einsetzen darf, wie manche Kritiker gegen das Gesetz ins Feld geführt hatten. Das dürfen nur Spezialeinsatzkommandos.

Hat die CSU auf die Kritik der vergangenen Monate reagiert?

Ein bisschen. Einige Punkte wurden abgeschwächt oder entfallen. Beispielsweise wird auf die automatisierte Gesichtserkennung bei Videoüberwachungsmaßnahmen verzichtet. Doch der zentrale Kritikpunkt, nämlich an der Ausweitung der polizeilichen Eingriffsmöglichkeiten schon bei einer „drohenden Gefahr“, bleibt. Ministerpräsident Markus Söder hat lediglich eine breite Informationsoffensive über die neuen Regelungen angekündigt. Und: Eine Kommission soll die Umsetzung des Gesetzes kritisch begleiten und überprüfen. Die Opposition kritisiert das freilich als völlig untaugliche Beruhigungspillen.

Von RND/dpa

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