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Politik Darum geht es beim Russland-Streit der SPD
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13:20 28.05.2018
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD): „zunehmend feindseliges“ Verhalten. Quelle: imago/ITAR-TASS
Berlin

Alle Welt diskutiert über Trump – die SPD aber streitet über Russland. Am Montag tagt der Parteivorstand zu dem schwierigen Thema. Worüber wird gestritten? Wer steht für welche Linie? Und wie geht es jetzt eigentlich weiter? Die wichtigsten Fragen im Überblick.

Warum gerade jetzt?

Auslöser der Debatte war die härtere Tonlage, die der neue Außenminister Heiko Maas gegenüber Russland angeschlagen hat. Vor allem mit einem Interview im Magazin „Der Spiegel“ hatte Maas kurz nach Amtsantritt für Aufsehen gesorgt. Darin hatte der Minister Moskau „Aggression“ in der Ukraine und „zunehmend feindseliges“ Verhalten vorgeworfen. Maas setzt damit in der Russland-Politik spürbar andere Akzente als seine Amtsvorgänger Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier, die für einen Ausgleich mit Moskau standen. In der SPD hatte die gefühlte Kehrtwende für großes Unverständnis gesorgt. Wichtige Teile der Partei sehen sich in der Tradition der Ostpolitik Willy Brandts, der seinerzeit eine Annäherung an die damalige Sowjetunion betrieben hatte. Andere – vor allem die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer – fürchten wirtschaftliche Konsequenzen, wenn dich das Verhältnis zu Russland weiter verschlechtert.

Wer sind Maas’ Gegenspieler?

Viele Sozialdemokraten haben sich über ihren Außenminister geärgert, öffentlich machten vor allem die SPD-Ministerpräsidenten ihrem Unmut Luft. Allen voran Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke, der noch am Wochenende im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) einen Russland-freundlicheren Kurs einforderte. „Wir müssen raus aus der Spirale der Eskalation. Das ist der einzige Weg, der zum Erfolg führen kann“, hatte Woidke den RND-Zeitungen gesagt. „Panzer, die beiderseits der Grenzen auf- und abfahren, helfen uns nichts.“ Ähnlich sehen das Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil und Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Manuela Schwesig. „Deutschland und Russland haben ein gemeinsames Interesse, wieder zu einer engeren Partnerschaft zurückzufinden“, hatte Schwesig der „Welt“ gesagt.

Hat Maas auch Verbündete?

Ja, aber die sind bislang nicht vernehmbar. SPD-Chefin Andrea Nahles soll dem Kurs ihres Ministers eher zu- als abgeneigt sein, angesichts des massiven Protestes aus der Partei hält Nahles sich in der Frage aber zurück. Für sie ist es wichtiger einen Ausgleich zu finden, der den Außenminister nicht weiter demontiert, die Partei aber befriedet. Leicht wird das nicht.

Wie geht es jetzt weiter?

Am Montag soll es in der Vorstandssitzung der SPD zu einer offenen Aussprache kommen. Maas wird sich erklären, auch seine Kritiker melden sich zu Wort. Von einem „Tribunal“. wie es zwischenzeitlich in Medienberichten angekündigt war, wollen führende Sozialdemokraten aber nichts mehr wissen. Nach dem Parteivorstand ist die SPD-Bundestagsfraktion an der Reihe. Sie will das Thema Russland bei ihrer nächsten Sitzung bearbeiten. Nach RND-Informationen ist danach eine weitere Befassung im Parteivorstand geplant. Dabei soll der Streit endgültig beigelegt werden.

Wie reagiert Moskau?

Russland ist sichtlich bemüht, den Konflikt herunterzuspielen. Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, sagt, aus seiner Sicht sei die Sache erledigt. „Die früheren Äußerungen haben wir natürlich gelesen und zur Kenntnis genommen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Aber ich finde, dass die Atmosphäre jetzt wieder positiv ist.“ Mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow habe Maas bei dessen Besuch in Moskau einige Vereinbarungen getroffen, „die den besten Traditionen unserer bilateralen Beziehungen folgen“, lobte der Botschafter. „Was den Besuch angeht, kann ich absolut klar sagen: Er war konstruktiv und substanziell und es fielen keine Begriffe wie Feindseligkeit oder Gegnerschaft.“

Von Andreas Niesmann/RND

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