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Politik Cyber-Angriff: Opposition fühlt sich übergangen
Nachrichten Politik Cyber-Angriff: Opposition fühlt sich übergangen
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16:54 23.09.2016
Kritisiert den Hacker-Angriff der Bundeswehr in Afghanistan scharf: Grünenpolitiker Hans-Christian Ströbele (77). Quelle: dpa
Berlin

Der Cyber-Angriff der Bundeswehr in Afghanistan stößt bei der Opposition in Bundestag auf heftige Kritik. Grüne und Linke werfen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor, Computer-Experten der Bundeswehr hätten ohne Unterrichtung des Bundestages ein afghanisches Mobilfunknetz gehackt. „Ich fordere Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf, das Parlament umfassend und direkt über den Vorgang zu informieren“, sagte Alexander Neu, Obmann der Linken im Verteidigungsausschuss, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die geheime Hacker-Mission im Herbst 2015 diente der Befreiung einer gekidnappten deutschen Entwicklungshelferin. Die Bundeswehr habe erstmals eine offensive Cyberaktion durchgeführt, um entscheidende Informationen über den Aufenthaltsort der entführten Deutschen in Afghanistan zu bekommen.

Ströbele: Hacker-Angriffe im Ausland sind strafbar

Die Opposition fühlt sich hintergangen. „Eine frühzeitige Unterrichtung der Obleute im Verteidigungsausschuss fand nicht statt. Sie wäre aber zwingend erforderlich gewesen“, erklärte Linken-Politiker Neu. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. Der Geheimdienstexperte sprach von einer „sensiblen Aktion“ im Ausland. „Wenn deutsche Behörden außerhalb Deutschlands Hacker-Angriffe verüben, dann ist das strafbar“, sagte Ströbele dem RND. Auch in Afghanistan gebe es das Briefgeheimnis. Grünen-Außenexperte Omid Nouripour warf von der Leyen vor, gegen Einsatzregeln der Bundeswehr verstoßen zu haben. Er forderte die Bundesregierung auf, sich umgehend zu dem Vorfall zu äußern. „Man muss die Grenzen anderer Länder respektieren“, sagte Nouripour.

Von RND/Jörg Köpke

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