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Nachrichten Politik Christian Lindner erwartet baldige Neuwahlen
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13:32 01.11.2018
Christian Lindner, FDP Bundesvorsitzender glaubt, ein neuer CDU-Parteivorsitzender werde auch bald nach der Kanzlerschaft greifen. Quelle: imago/Metodi Popow
Berlin

Der neue CDU-Vorsitzende ist noch nicht benannt, da fällt bereits das Wort „Neuwahlen“. Der Vorsitzende der Bundes-FDP, Christian Lindner, nimmt es in den Mund. „Ich gehe davon aus, dass die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Frau Merkel umgehend die Kanzlerschaft anstrebt“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Parteitag der CDU mit Wahl einer neuen CDU-Spitze findet im Dezember statt. Merkel hatte nach der Landtagswahl in Hessen angekündigt, nicht erneut kandidieren zu wollen.

Die Bundeskanzlerin habe das Szenario bislang nicht thematisiert, um „Instabilität zu vermeiden“, vermutet er. Als Option für einen Neuanfang bringt er eine Jamaika-Koalition ins Spiel. Mit dem Nein zum dem Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 sei das Bündnis nie „prinzipiell abgesagt“ worden, erklärte Linder. Zudem habe sich das Verhältnis zwischen FDP und CDU seitdem verbessert: „Wir stimmen in vielem nicht überein, aber die Bereitschaft dem anderen zuzuhören ist gewachsen. Das ist ja schon etwas“, sagte Lindner.

Zuvor hatte Lindner bereits Fehler bei den Jamaika-Verhandlungen zugegeben. Im Interview mit dem „Tagesspiegel“ sagte er, den Satz „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ würde er auch heute noch sagen, aber die damalige Erklärung hätte laut Lindner 14 Tage früher kommen müssen. „ Und heute würde ich klar sagen, dass es Frau Merkel als Verhandlungsführerin nicht vermocht hat, ein für alle Seiten akzeptables Angebot zu machen, weil sie leider einseitig an den Grünen interessiert war“, sagte Lindner.

Gabriel rechnet mit Ende der großen Koalition bis spätestens Mai 2019

Auch der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rechnet mit einem Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel und damit auch der großen Koalition bis spätestens Mai 2019. Wahrscheinlich sei Merkels Verzicht auf den CDU-Vorsitz nur der erste Schritt, um am Ende den Weg zu einer Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen durch die Aufgabe auch des Kanzleramtes frei zu machen“, schrieb Gabriel in der „Zeit“. „Spätestens nach der Europawahl im Mai 2019 dürfte das der Fall sein. Angela Merkel weiß, was sie ihrer CDU schuldet.“

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Neuwahlen hält Gabriel in dem Fall für unwahrscheinlich. FDP-Chef Christian Lindner hatte wiederholt Merkel für den Ausstieg der Liberalen aus dem Jamaika-Sondierungen im November 2017 verantwortlich gemacht. Daraufhin ließ sich die SPD noch einmal dazu bewegen, in eine weitere große Koalition einzutreten.

Gabriel rief seine eigene Partei zu einem umfassenden Neubeginn auf. „Die Inhalte sind im Augenblick eher Nebensache, denn alles Reden und gutes Regieren in der Koalition in Sachen Rente, Mieten, Pflege, Vollzeit, Arbeit, Weiterbildung, Schule, Kitas haben der Sozialdemokratie leider nicht geholfen“, schrieb der frühere Außenminister und forderte einen „sozialdemokratisch geprägten radikalen Realismus“.

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Dafür müsse die SPD auch ihre Parteiarbeit grundlegend neu strukturieren: „Mit hundert jungen Influencern, die Tag und Nacht die sozialen Netzwerke bedienen, wären wir besser aufgestellt als mit einer doppelt so hohen Zahl von Mitarbeitern, die nur die Gruppeninteressen in der SPD austarieren und verwalten.“

Angela Merkel gibt ihr Amt als Parteivorsitzende der CDU ab. Wer sie beerbt, ist noch unklar. Wird es die bisherige Generalsekretärin Annegret Kamp-Karrenbauer? Der junge und umtriebige Gesundheitsminister Jens Spahn? Oder gar jemand ganz anderes? Aspiranten gibt es jedenfalls genug.

Von RND/ngo mit dpa

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