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Politik China, der neue Ökopionier
Nachrichten Politik China, der neue Ökopionier
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08:00 13.11.2017
Problemzone Peking: In der chinesischen Hauptstadt wurden Feinstaubgrenzwerte zeitweise um das 30-Fache überschritten. Jetzt soll die Luft sauberer werden. Quelle: dpa, Montage: RND
Peking

Einen solchen Winter wie im vergangenen Jahr will die chinesische Führung in Peking nicht noch einmal erleben. Seit Jahren war sie darum bemüht, die Luftqualität in der smoggeplagten Hauptstadt zu verbessern. Sie ließ Garküchen im Stadtgebiet verbieten, ließ marode Kohlekraftwerke durch Anlagen mit moderner Technik austauschen. Ein bisschen besser wurde die Luft in der chinesischen Hauptstadt auch.

Doch dann kam der eisige Dezember. Die Menschen drehten ihre Heizungen auf, die Kraftwerke liefen auf Hochtouren. Peking lag den gesamten Dezember über unter einer dicken Smogdecke. Erinnerungen an 2013 wurden wach, als Rekordwerte von über 800 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft gemessen wurden, mehr als das 30-Fache von dem, was die Weltgesundheitsorganisation für unbedenklich hält. Fotos von Menschen, die sich nur mit Mundschutz auf die Straßen trauten, gingen um die Welt.

Klimaschutz mit Verfassungsstatus

Genau das soll es nun nie mehr geben. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat den Umweltschutz inzwischen zur Chefsache erklärt. „Wir müssen die strengsten Umweltschutzmaßnahmen umsetzen“, erklärte Xi Jinping Mitte Oktober zum Auftakt des 19. Parteikongresses, dem politischen Großereignis, das nur alle fünf Jahre stattfindet. Und weil seine Rede Teil der neuen Parteiverfassung wurde, genießt somit auch der Klima- und Umweltschutz in China künftig eine Art Verfassungsstatus. „Wir wollen ein schönes Land aufbauen und zur ‚globalen ökologischen Sicherheit’ beitragen“, verkündete Xi.

Massive Verschmutzung: In Peking wagten sich im vergangenen Winter viele Bürger nur noch mit Mundschutz nach draußen. Quelle: Imaginechina

China? „Globale ökologische Sicherheit“? Das Reich der Mitte: ein globaler Ökomusterschüler? Es sind erstaunliche Sätze für ein Land, das dem Wachstum noch bis vor Kurzem gnadenlos alles unterordnete – vor allem die Umwelt. Auch heute noch ist China der größte Klimasünder der Erde. Fast die Hälfte des weltweiten jährlichen Kohleverbrauchs geht auf sein Konto. China ist für ein Drittel der gesamten CO2-Emissionen verantwortlich. China, die Dreckschleuder.

Aber es gibt auch kein anderes Land, das so radikal umsteuert. Allein seit Anfang Oktober hat die Führung in Peking 176 000 Fabriken und 44 000 Kohlekraftwerke schließen lassen. Darunter sind zwar viele kleinere, marode Anlagen. Dennoch: China meint es offenbar ernst – und vollzieht die Klimawende.

Der Durchbruch in Paris

Dabei machte die chinesische Führung noch vor gar nicht allzu langer Zeit den Eindruck, als schere sie sich nicht um den Klimaschutz. Als 2012 die US-Botschaft in Peking begann, auf ihrem Dach die Luftwerte zu messen und die Daten im Internet veröffentlichte, blockierten die chinesischen Behörden dies noch. Sie warfen den USA vor, sich in die „inneren Angelegenheiten“ einzumischen. Der 15. Weltklimagipfel 2009 in Kopenhagen scheiterte nicht zuletzt noch daran, dass China sich weigerte, sich auf verbindliche Emissionsziele festlegen zu lassen. Ohne den größten Emittenten hatte eine Einigung keinen Sinn. Da war China noch der Klima-Buhmann.

Der Durchbruch kam erst sechs Jahre später beim Pariser Gipfel 2015. Damals sagte China ein verbindliches Emissionsziel zu und versprach, den CO2-Ausstoß spätestens ab 2030 zu senken. Es war ein bescheidener Schritt für das Klima, schließlich sollte der Ausstoß bis dahin weiter steigen. Für die Weltgemeinschaft und manches recht zögerliche Mitglied war es jedoch ein wichtiges Zeichen: China macht mit. Und nun, bei der Weltklimakonferenz in Bonn, sagt Noch-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den bemerkenswerten Satz: „Wir können uns auf China verlassen.“ Die SPD-Politikerin kann das beurteilen. Sie hat das Land mehrfach besucht. Daher weiß sie, dass China nicht aus Mitleid mit dem Rest der Welt zum Öko-Paulus mutiert – sondern aus ureigenem Interesse, aus purem Egoismus.

Tatsächlich beginnt die Umweltverschmutzung, Chinas Geschäftsmodell zu gefährden. Das Perlflussdelta in Südchina zum Beispiel gehört nach Angaben der Weltbank zu einer der Regionen der Welt, die am meisten mit den Auswirkungen des Klimawandels zu kämpfen haben. Die Gegend mit den Metropolen Hongkong, Shenzhen und Guangzhou ist Chinas Werkbank und High-Tech-Hochburg zugleich und gehört zu den wirtschaftlich dynamischsten Regionen der Welt. In den letzten Jahren haben aber Tropenstürme, Überschwemmungen und Erdrutsche sowohl in der Zahl als auch in der Intensität deutlich zugenommen. Hinzu kommt, dass durch die massive Zubetonierung riesige Sumpfgebiete, in die der viele Niederschlag früher abfließen konnte, nicht mehr vorhanden sind.

Ein „Schlachtplan“ für 28 Städte

Die Weltbank vermutet, dass China schon jetzt rund 1,4 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung aufbringen muss, um die schweren Schäden der vielen Umweltkatastrophen zu beheben. Während der Süden an zu viel Niederschlag leidet, häufen sich im Norden und Westen des Riesenreiches die Dürren. Wassermangel und der Rückgang des Graslandes etwa im tibetischen Hochland oder der innermongolischen Steppe führen dazu, dass sich die Wüste immer weiter ausbreiten kann. Der Wüstensand erreicht mittlerweile die Hauptstadt Peking. Auch diese Katastrophen sind unmittelbar auf den Klimawandel zurückzuführen.

Kein Wunder, dass es die chinesische Regierung ernst meint mit dem Klimaschutz. Im Frühjahr dieses Jahres hatte sie für 28 Städte einen sogenannten „Schlachtplan“ vorgelegt, der vorsieht, den Ausstoß von Kohleemissionen allein für 2017 um rund 7 Prozent zu senken. Da bis September dieses Ziel noch in weiter Ferne lag, hat sie nun für die verbleibenden drei Monate zu sehr viel drastischeren Maßnahmen gegriffen.

Allein in Peking, seiner Nachbarstadt Tianjin und der umliegenden Provinz Hebei, der am stärksten verschmutzten Provinz Chinas, wurde die Stahlproduktion auf weniger als die Hälfte gesenkt. Westliche Analysten schätzen, dass deshalb rund­ 6 Prozent der jährlichen Rohstahlproduktion Chinas verloren gehen werden. Hebei hatte vor einem Jahr noch mehr Stahl produziert als ganz Europa und Nordamerika zusammen.

Der größte Ökostrom-Investor

Um Verstöße gegen die neuen Vorschriften aufzudecken, hat die Regierung mehr als 7000 Inspektoren eingesetzt. Sie sind offenbar fündig geworden. Allein in Hebei wurden seit Monatsbeginn 69 Regierungsbeamte von ihren Ämtern entfernt, weil sie Daten gefälscht oder die Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung auf andere Weise unterlaufen haben sollen. Die Polizei ermittelt.

Zugleich investiert China wie kein anderes Land in Ökostrom. Anfang des Jahres kündigte die chinesische Regierung an, bis 2020 umgerechnet rund 320 Milliarden Euro für erneuerbare Energien auszugeben. Gemessen an der Leistung der Anlagen entstehen nach jüngsten Zahlen der Internationalen Energieagentur heute etwa 40 Prozent aller weltweit neuen Ökostrom-Kraftwerke in China. Allein 2017 kamen so viele neue Solaranlagen dazu, wie der einstige Vorreiter Deutschland insgesamt gebaut hat. „Wir werden energiesparende und umweltfreundliche Industrien fördern. Wir treiben die Energiewende voran, hin zu sauberen und hocheffizienten Energiequellen“: Das sind Aussagen von Staatschef Xi.

Die Energiewende als PR-Projekt

Mittlerweile hat sich die chinesische Regierung sehr viel ehrgeizigere Ziele als in Paris gesteckt. Bereits bis 2020 will sie die Kohleemissionen um ein Fünftel mindern. Die verarbeitende Industrie wurde angewiesen, binnen zehn Jahren ihren CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu reduzieren. Um Unternehmen ökonomische Anreize für eine Energiewende zu bieten, hat China zudem einen Emissionshandel aufgesetzt, der seit vergangenem Jahr landesweit gilt. Wer in China CO2 ausstößt, muss seitdem dafür zahlen. Vier Metropolen, darunter Peking und Tianjin, haben beschlossen, ab 2020 komplett zu „kohlefreien Zonen“ zu werden.

Für China ist die Wende zum Ökovorreiter auch ein gewaltiges PR-Projekt. Während sich die USA unter Donald Trump in die klimapolitische Isolation verabschieden, inszeniert Xi sich und sein Land als verantwortungsvollen Beschützer der Atmosphäre. Ein Punktsieg im Ringen um das beste Image – der jedoch nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass China bis jetzt fast doppelt so viel CO2 in die Luft bläst wie die USA. Auch der Pro-Kopf-Ausstoß des bevölkerungsreichsten Landes der Erde liegt längst über dem beispielsweise in der Europäischen Union. Chinas Wirtschaft sei nach wie vor abhängig von schmutzigen Industriezweigen, sagt Sarah Ladislaw, Energieexpertin beim Zentrum für strategische und internationale Studien in Washington. „Beim Kampf gegen den Klimawandel ist China sowohl Führer als auch Nachzügler.“

Von Felix Lee

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