Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik China: Menschenrechtsbeauftragte kritisiert Rückschritte
Nachrichten Politik China: Menschenrechtsbeauftragte kritisiert Rückschritte
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:07 09.07.2018
Bärbel Kofler (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe. Quelle: dpadpa
Anzeige
Berlin

„In Bezug auf bürgerliche und politische Rechte hat sich die Lage in China in den letzten Jahren deutlich verschärft“, sagte die SPD-Politikerin Bärbel Kofler dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Besonders ist dies spürbar für die kritische Zivilgesellschaft, für Menschenrechtsanwälte, Journalisten und Blogger“, so Kofler. Auch der Umgang mit Minderheiten wie der tibetischen Minderheit oder den Uiguren und anderen Angehörigen muslimischer Minderheiten bereite ihr „große Sorgen“. „Von den letzteren sind nach meiner Kenntnis Hunderttausende in unter zum Teil menschenunwürdigen Bedingungen in Umerziehungslagern eingesperrt worden“, sagte Kofler dem RND.

Zudem äußerte die Menschenrechtsbeauftragte Kritik am sogenannten „Sozialkredit-Punktesystem“, mit dem Chinas Regierung das Verhalten ihrer Bürger überwacht, erfasst und – je nach dem - belohnt oder bestraft. Kofler nannte diese Politik „besonders besorgniserregend“.

Dennoch sei „regelmäßiger und direkter Austausch“ mit der chinesischen Regierung wichtig, so Kofler. „Bilaterale Gespräche, politische Konsultationen, jedoch auch andere bestehende Formate wie der Rechtsstaatsdialog oder der Menschenrechtsdialog sind Foren, in denen die Bundesregierung neben der Bandbreite der Beziehungen zu China auch speziell die Menschenrechtslage ansprechen kann und wird“, sagte die SPD-Politikerin.

Am heutigen Montag kommen Chinas Präsident Li Keqiang und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin zu den fünften deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen zusammen.

Von RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Es ist ein nachdenklicher Bundespräsident im Sommerinterview des ZDF. Der Asylstreit hat ihm viel Bürgerpost beschert – und mit Blick auf Donald Trump ruft er zu mehr europäischer Eigenverantwortung auf.

08.07.2018

Die französische Justiz behält einen Millionenbetrag der Partei der Rechtspopulistin Marine Le Pen ein. Zwei Ermittlungsrichter hätten eine Zuweisung aus der öffentlichen Parteienfinanzierung beschlagnahmt, teilte die Nationale Sammlungsbewegung (Rassemblement National) mit.

08.07.2018

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), warnt vor einem Verfall der Demokratie in der Türkei.

08.07.2018
Anzeige