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Politik Ceta-Unterzeichnung verzögert sich
Nachrichten Politik Ceta-Unterzeichnung verzögert sich
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09:51 30.10.2016
Kanadas Premierminister Justin Trudeau. Quelle: dpa
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Brüssel

Die Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta an diesem Sonntagmittag verzögert sich, weil das Flugzeug des kanadischen Premiers Justin Trudeau technische Probleme hatte. Statt wie ursprünglich geplant um 12 Uhr sollte der europäisch-kanadische Handelspakt nun um 13 Uhr unterschrieben werden, hieß es beim Rat in Brüssel.

Trudeaus Maschine musste 30 Minuten nach dem Start wegen technischer Probleme in die kanadische Hauptstadt Ottawa zurückkehren. Zuvor hatte sich der Abflug schon um 90 Minuten verzögert.

Kritiker befürchten sinkende Standards

Das Abkommen soll nach EU-Angaben 99 Prozent der Zölle im Handel zwischen der EU und Kanada beseitigen und so die Wirtschaft beflügeln. Kritiker fürchten hingegen sinkende Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards. In Kraft tritt Ceta erst später, nachdem auch das Europaparlament im Dezember oder Januar zugestimmt hat.

Die belgische Regierung ließ es sich nicht nehmen, das Abkommen am Samstag in aller Form zu unterzeichnen, im Beisein von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und dem kanadischen Botschafter. „Nichts ist einfach in Belgien, aber wenige Dinge sind unmöglich“, twitterte Außenminister Didier Reynders danach selbstironisch. Da die Region Wallonie und andere Ceta-Skeptiker Bedenken hatten, war der eigentlich für Donnerstag geplante EU-Kanada-Gipfel geplatzt. Die Skeptiker stimmten erst nach Zusicherungen der Föderalregierung zu.

Gemeinsamkeiten in der Außenpolitik demonstrieren

Von europäischer Seite sollen am EU-Kanada-Gipfel auch der slowakische Regierungschef Robert Fico teilnehmen, dessen Land gerade den Vorsitz der EU-Staaten hat, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Handelskommissarin Malmström.

Bei dem Treffen, das um 10.30 Uhr beginnt, wollen die EU und Kanada auch Gemeinsamkeiten in der Außenpolitik demonstrieren. Beide Seiten dürften unter anderem die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland verurteilen und sich auch weiterhin bei Sanktionen abstimmen. Mit Blick auf den Syrien-Krieg wollen sie Menschenrechtsverletzungen verurteilen und eine Waffenruhe fordern. Im Kampf gegen den Terrorismus und dessen Finanzierung wollen sie eine engere Zusammenarbeit vereinbaren.

Kritiker wollen Ceta stoppen

In Deutschland reichten am Samstag mehrere Ceta-kritische Organisationen Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht ein, um das Abkommen in letzter Minute stoppen zu lassen - so wie bereits die Linksfraktion. Allerdings hatte Deutschland zu diesem Zeitpunkt bereits unterschrieben.

Nach Darstellung der Organisationen geht es nun darum, die Bundesregierung zu einer Erklärung zu verpflichten, dass das EU-Kanada-Abkommen in Deutschland nicht wie vorgesehen in Teilen vorläufig angewandt wird.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat mit den Vereinen Campact und Mehr Demokratie mehr als 125 000 Mitkläger mobilisiert. Noch nie haben so viele Bürger gemeinsam in Karlsruhe geklagt.

Von RND/dpa/are

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